Ein neuer Bericht von Amnesty International befasst sich mit dem dreitägigen Krieg im August zwischen Israel und der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad. Dabei verortet die Vereinigung die Hauptschuld einmal mehr beim jüdischen Staat und unterstellt ihm Kriegsverbrechen. Dieses Urteil ist jedoch vor allem ideologisch motiviert.
Knapp neun Monate ist es her, als Amnesty International (AI) einen 280-seitigen Bericht veröffentlichte, in dem die Organisation Israel »Apartheid gegen die Palästinenser«, ein »grausames Herrschaftssystem« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vorgeworfen hat. Die Publikation ist eine ideologisch motivierte Philippika gegen den jüdischen Staat auf dem Niveau von Pamphleten der antisemitischen BDS-Bewegung, entsprechend scharf fiel die Kritik daran aus.
Sie kam nicht nur aus Israel und von vielen jüdischen Organisationen – vom American Jewish Committee über den World Jewish Congress bis hin zum Zentralrat der Juden in Deutschland und die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich –, sondern auch von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten wie Bassem Eid und von deutschen Bundestagsabgeordneten diverser Parteien.
Nun hat AI einen weiteren Bericht publiziert, der sich diesmal mit dem Dreitageskrieg zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen und im Westjordanland, insbesondere dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), Anfang August dieses Jahres befasst.
Bei ihren Militärschlägen im Rahmen der »Operation Morgengrauen« tötete die israelische Luftwaffe gezielt die Anführer des Nord- und des Südkommandos des PIJ, Tayseer Jabari und Khaled Mansour. Der PIJ und andere terroristische Organisationen schossen nach Angaben des israelischen Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) insgesamt 1.175 Raketen auf Israel, von denen rund zweihundert im Gazastreifen oder im Mittelmeer niedergingen, den jüdischen Staat also nicht erreichten.
Insgesamt 49 Palästinenser wurden getötet, darunter waren dem ITIC zufolge zwanzig Terroristen; zwölf davon gehörten dem militärischen Flügel des PIJ an, vier der Hamas. Etwa ein Dutzend palästinensische Zivilisten kam durch fehlgeleitete Raketen des PIJ zu Tode. Die Angaben zur Zahl der getöteten Kinder schwanken je nach Quelle zwischen vierzehn und siebzehn, wobei einige der Minderjährigen ebenfalls palästinensischen Raketen zum Opfer fielen (das ITIC geht von vier Kindern aus, die israelische Tageszeitung Haaretz von sieben, die Armee von zwölf). Am 7. August einigten sich Israel und der PIJ auf einen Waffenstillstand.
Eine Tragödie, aber kein Kriegsverbrechen
Der Amnesty-Bericht trägt den Titel »›Sie waren nur Kinder‹ – Beweise für Kriegsverbrechen während Israels Gaza-Offensive im August 2022« und konzentriert sich auf drei Vorfälle während des dreitägigen Krieges. Zwei davon verortet die NGO in israelischer Verantwortung, den dritten in jener des PIJ.
Der erste israelische Angriff habe sich am 5. August ereignet, als »ein israelisches Panzergeschoss in das Haus der Familie al-Amour in Khan Yunis einschlug, in dem sich elf Zivilisten aufhielten«. Die 22-jährige Duniana al-Amour sei dabei getötet worden; das Panzergeschoss, das sie ums Leben brachte, sei »hochpräzise« gewesen. Amnesty geht davon aus, »dass das Haus der Familie al-Amour das beabsichtigte Ziel des Angriffs war«. Die Tötung von Duniana al-Amour müsse daher »als mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden«.
Die Organisation führt weiter aus, sie habe »keine Beweise dafür gefunden, dass Mitglieder der Familie al-Amour in einen bewaffneten Kampf verwickelt waren«. Das mag sein – und dennoch unterschlägt Amnesty etwas, das im Zuge der Recherche für den Bericht bekannt geworden sein müsste: Wie das ITIC schreibt, war einer der »Zivilisten« im angegriffenen Haus der Kommandeur des Palästinensischen Islamischen Jihads im südlichen Gazastreifen. Demnach war das Gebäude ein gültiges militärisches Ziel und die Tötung von Duniana al-Amour damit ohne Zweifel eine Tragödie – aber kein Kriegsverbrechen.
Die Rakete auf dem Friedhof
Gewiss: Das ITIC steht dem israelischen Militär nahe, ist also keine unabhängige Quelle. Dennoch wird man es nicht der Verbreitung von Unwahrheiten bezichtigen können, zumal mit Blick darauf, dass es beispielsweise die Schäden durch palästinensische Raketen, die im Gazastreifen niedergingen, für geringer hält, als andere Quellen es tun.
Nicht nur hinsichtlich der Zahl der Opfer in der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch in Bezug auf die Verantwortung für den tödlichen Angriff auf den Al-Falluja-Friedhof in Jabalia im nördlichen Gazastreifen am 7. August: Während selbst die linke Haaretz zunächst davon ausging, dass eine fehlgeleitete Rakete des PIJ den Schaden verursacht hatte, ordnete das ITIC ihn der israelischen Armee zu.
Das tut auch Amnesty International. Im Bericht heißt es, durch eine israelische Lenkrakete seien fünf Kinder getötet und ein weiteres Kind schwer verletzt worden. Die israelische Armee habe nach einer internen Untersuchung angegeben, »Angriffe auf ›Ziele‹ in der Nähe des Gebiets durchgeführt zu haben«. Satellitenbilder hätten jedoch gezeigt, »dass zehn Tage vor dem Angriff keine militärischen Ziele in dem Gebiet zu sehen waren«, und von AI befragte Anwohner hätten angegeben, »dass in der Zwischenzeit keine Ziele zu sehen waren«.
Unterstellung des Schlimmsten
Vieles deute darauf hin, »dass es sich bei dem Angriff auf den Al-Falluja-Friedhof entweder um einen direkten Angriff auf Zivilisten oder um einen wahllosen Angriff handelte, bei dem Israel nicht der Verpflichtung nachkam, alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden«.
Bezeichnend ist hier, dass AI der Armee implizit unterstellt zu lügen. Mit »Zielen« sind aller Wahrscheinlichkeit nach Mitglieder des Islamischen Jihads gemeint – die man allerdings gewiss nicht auf einem zehn Tage alten Satellitenbild finden wird. Und dass Anwohner auf Befragen aussagen würden, Terroristen hätten sich in der Nähe aufgehalten – selbst, wenn sie welche bemerkt haben sollten –, lässt sich ebenfalls nicht ernsthaft annehmen.
Anscheinend geht Amnesty davon aus, dass Israel entweder absichtlich Kinder ins Visier genommen oder nicht nach Zivilisten gesucht hat. Dabei wird nicht einmal berücksichtigt, dass ein militärischer Befehlshaber gemäß dem Kriegsrecht auf der Grundlage der besten nachrichtendienstlichen Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind, handeln kann – er muss nicht auf hundertprozentige Genauigkeit warten.
Wenn, wie in diesem Fall, die Informationen nicht exakt genug sind und es zu einer Tragödie kommt, ist das grauenvoll. Aber zu insinuieren, die israelische Armee hätte den Tod von Minderjährigen wahllos oder gar gezielt herbeigeführt, bedient das antisemitische Stereotyp vom »Kindermörder Israel«.
Nicht menschenrechtlich motiviert
Im Bericht untersucht Amnesty zwar auch den Einschlag einer fehlgeleiteten Rakete der Al-Quds-Brigaden des PIJ im Flüchtlingslager Jabalia, durch den sieben palästinensische Zivilisten, darunter vier Kinder, getötet und mindestens fünfzehn weitere verletzt worden seien.
Die »von den bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen« verwendeten Raketen seien »von Natur aus ungenau« und ihr Einsatz in Wohngebieten sei wahllos, verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und »kann ein Kriegsverbrechen darstellen«. Am Ende aber kommt die NGO zu dem Schluss, es sei alles Israels Schuld: »Die israelische Apartheid bleibt die Hauptursache für das Leiden und die wiederkehrenden Verstöße gegen die Palästinenser und muss deswegen abgeschafft werden.«
Amnesty International stellt den demokratischen jüdischen Staat respektive seine Armee also nicht nur – was schlimm genug wäre – auf eine Stufe mit Terrororganisationen, sondern hält ihn zum wiederholten Male sogar für das größere Übel. Ein solches Urteil, das aus einer regelrechten Obsession resultiert, ist nicht menschenrechtlich, sondern ideologisch motiviert, es ist eine Form von israelbezogenem Antisemitismus. Für eine Menschenrechtsorganisation ist dieser Befund eine Schande.
