Mahmud Abbas droht Europa mit palästinensischem Terror

„In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas die Entscheidung Donald Trumps, die Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem zu verlegen, als ‚gefährlich’ beschrieben. Als er anschließend den Saal verließ, bemerkte die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley, ‚wir werden ihnen nicht hinterherrennen’. (…) ‚Will man die Palästinafrage lösen, muss man einen aus einer internationalen Konferenz hervorgehenden multilateralen internationalen Mechanismus schaffen’, erklärte Abbas. Er hoffe, es ließe sich ‚ein Weg aus dem gegenwärtigen Stillstand und der momentanen Krise finden’, fügte er hinzu. Er beendete seine Rede jedoch mit einer Warnung vor – bzw. in den Augen mancher gewiss einer Drohung mit – Gewalt, sollten die USA die einbehaltenen Zahlungen an die UNRWA, die mit der Betreuung mehrerer Millionen palästinensischer Flüchtlinge betraute UNO-Agentur, nicht wieder aufnehmen. ‚Wenn sie ihr Hilfsleistungen einstellen, werden sie Terroristen bzw. kommen als Flüchtlinge nach Europa’, so Abbas. ‚Stellen Sie sich entweder darauf ein oder unterstützen sie die UNRWA, bis die Krise vorbei ist. Wir sind zur Aufnahme von Verhandlungen bereit. Wir bitten Sie inständig, helfen Sie uns, damit wir nicht zu Maßnahmen greifen, die unseren und ihren Überzeugungen zuwiderlaufen würden.’

Unmittelbar nach seiner Rede verließ der Palästinenserführer den Sicherheitsrat, ohne die Erwiderung Haleys abzuwarten. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon kritisierte seinen Abgang. ‚Jedes mal, wenn es einen Zentimeter Fortschritt gibt, rennt Herr Abbas weg’, erklärte er. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bemerkte, Abbas habe ‚nicht Neues angeboten, zahlt den Terroristen und ihren Familien aber weiterhin 347 Millionen Dollar’. Haley äußerte sich ebenfalls zur Abwesenheit Abbas’, richtete ihre Rede aber dennoch an ihn. Die Palästinenser bräuchten Trumps Jerusalementscheidung nicht zu mögen, doch ‚wird sich an der Entscheidung nichts ändern’. Die USA böten den Palästinensern ihre ‚ausgestreckte Hand’, doch würden sie ‚ihnen nicht hinterherrennen’. ‚Die Entscheidung liegt bei ihnen.’ Josh Raffel, ein Sprecher des Weißen Hauses, wies die Pläne Abbas’ für eine internationale Konferenz und die palästinensische Vollmitgliedschaft in der UNO zurück. Sie spiegelten ‚alte Diskussionsansätze und unausgereifte Konzepte’ wider. Das Weiße Haus werde ‚weiterhin an unserem Plan arbeiten, der sowohl Israel als auch den Palästinensern zugutekommen soll. Wenn er fertig ist, werden wir ihn zu einem angemessenen Zeitpunkt vorstellen.’“ (Kambiz Foroohar: „Abbas, Haley Trade Barbs Over Trump’s Israel Stand at UN“)

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