Wochenbericht, 15.6. bis 21.6.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. MENA-Kritik an Ö1-Sendereihe Betrifft: Geschichte
III. Österreich im Schock nach „Amokfahrt“ – in Israel leider ein allzu bekanntes Thema
IV. Zweierlei Maß: Hinrichtungen in Saudi-Arabien und im Iran

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 300 Beiträge (zuletzt: 360) mit Bezügen zum Nahen Osten und Nordafrika:

Auf folgende Länder wurde in der Berichterstattung am häufigsten Bezug genommen:

In den insgesamt 70 relevanten Beiträgen (zuletzt: 112) der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. MENA-Kritik an Ö1-Sendereihe Betrifft: Geschichte

In einer Presseaussendung wies MENA am vergangenen Montag auf die Kritik Ariel Muzicants an der Ö1-Sendereihe Betrifft: Geschichte hin. Die fünf vom 8. bis zum 12. Juni gesendeten Folgen der Serie mit dem Titel „David oder Goliath? Zur Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“ hätten dem Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses zufolge ein „einseitiges, grotesk verzerrendes und Israel diffamierendes Bild des Konflikts gezeichnet“. Die vielfältigen Bedrohungen Israels, die von der arabischen Seite gegen den jüdischen Staat unternommenen Kriege sowie die „unzähligen Gewaltakte palästinensischer Terroristen“ nicht zu erwähnen und „stattdessen ausschließlich Israel als aggressiven Gewalttäter hinzustellen“, sei eine „unerträgliche Verfälschung der Geschichte“.

Die MENA-Presseaussendung wurde in drei österreichischen Medien aufgegriffen. Die Kleine Zeitung (16. Juni 2015) sowie die Gratiszeitung Heute (16. Juni 2015) berichteten in Kurzmeldungen über Muzicants Kritik. Die Salzburger Nachrichten widmeten sich der Sache in einem etwas ausführlicheren Artikel, zu dem sie auch eine Stellungnahme des ORF eingeholt hatten. Senderchef Peter Klein meinte im Hinblick auf die scharfe Kritik an der Ö1-Sendereihe: „Wir bedauern diese Reaktion außerordentlich, haben die Fakten aber überprüft und halten diese für richtig und mit unseren strengen Richtlinien konform.“ (Salzburger Nachrichten, 18. Juni 2015)

Wie in der Presseaussendung angekündigt, haben wir zur Untermauerung unserer Einwände gegen die Reihe „David oder Goliath?“ am vergangenen Donnerstag ein umfangreiches Dossier auf unsere Homepage gestellt, in dem wir uns Punkt für Punkt mit den falschen Behauptungen und tendenziösen Verzerrungen auseinandersetzen, die die Sendereihe leider charakterisierten. Wie uns mittlerweile per Mail bestätigt wurde, nimmt man unsere Kritik in der Hörfunkführung sehr ernst und hat uns eine Einladung zum persönlichen Gespräch über die Angelegenheit angekündigt.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorwurf eingehen, der in der Sendereihe gleich mehrfach erhoben wurde: dass Israel nämlich mit seiner Politik beabsichtige, den Palästinensern das Leben schwer zu machen und sie davonzuekeln. An einer Stelle hieß es, die Israelis forcierten „eine Art langsamer Transfer“: „Man macht den Palästinensern einfach ihr Leben so unmöglich, dass sie einfach ihr Land aufgeben müssen.“ (David oder Goliath?, 10. Juni 2015) Behauptet wurde das aber auch im Hinblick auf Hebron, wo „800 radikale jüdische Siedler“ angeblich 100.000 Palästinenser so „schikanieren“, dass es letzteren „unmöglich“ sei, in der Stadt zu leben, und im Hinblick auf das Jordantal, wo „das israelische Militär im Auftrag der israelischen Regierung“ gezielt „Vorarbeit“ dafür leiste, um die Gegend „araberrein“ zu machen. (David oder Goliath?, 12. Juni 2015)

Wie wir in unserem Dossier bereits bemerkten: Gäbe es tatsächlich eine israelische Politik, die darauf abzielte, die Palästinenser davonzuekeln, so müsste diese als grandios gescheitert erachtet werden. Von 1967, als das Westjordanland und der Gazastreifen unter israelische Kontrolle gerieten, bis heute hat sich Bevölkerungszahl in beiden Gebieten zusammen ungefähr vervierfacht. Im Westjordanland lebten 1967 rund 600.000 Palästinenser, heute sind es geschätzte 2,2 Millionen; im Gazastreifen gab es einst rund 350.000 Bewohner, heute sind es geschätzte 1,7 Millionen.

Was Hebron betrifft, so musste die Behauptung, 800 Juden könnten durch ihr „schikanöses“ Verhalten 100.000 Palästinensern das Leben unmöglich machen, auch ohne weiteres Wissen recht seltsam vorkommen. Ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt, wie haltlos der Vorwurf ist. Als die Stadt 1967 unter israelische Kontrolle fiel, lebten in Hebron rund 38.000 Palästinenser, heute sollen es zwischen 175.000 und 250.000 sein – dass die Israelis den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen würden, hatte hier einen Bevölkerungszuwachs zur Folge, der selbst den im übrigen Westjordanland noch deutlich überstieg.

Das Jordantal schließlich liegt gemäß dem „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ von 1995 in der sogenannten Zone C, in der Israel die volle zivile und militärische Administration innehat. Lässt sich wenigstens hier der ungeheure – und in seiner assoziativen Gleichsetzungen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und heutigen israelischem Verhalten antisemitische – Vorwurf belegen, dass Israel versuche, das Gebiet „araberrein“ zu machen? Nein, wenn man Amira Hass glauben will, einer israelischen Journalistin, die wie kaum eine andere ihrer Kolleginnen und Kollegen berüchtigt dafür ist, ihrer Arbeit einen pro-palästinensischen Spin zu geben. Im März 2014 berichtete Hass:

„Some 300,000 Palestinians live in Area C, the part of the West Bank under full Israeli control, according to new data published Tuesday by a UN body. That figure is considerably higher than 150,000 to 180,000 Palestinians said to live in the area, according to a 2008 estimate by the Israeli NGO, Bimkom, Planners for Planning Rights.“

Israel misst dem Jordantal im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates besondere Bedeutung bei. Ein Umstand, der es in den bisherigen Friedensverhandlungen zu einem besonders komplexen Thema gemacht hat und der von den USA wie vom angrenzenden Jordanien gleichermaßen anerkannt wird. (Jordanien hat sogar klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht damit einverstanden wäre, dass die am Jordan verlaufende Grenze zur Westbank im Falle eines Friedensschlusses unter palästinensische Kontrolle geraten würde.)

Zurückhaltend formuliert, handelte es sich bei dem in David oder Goliath? gegen Israel erhobenen Vorwurf einer angeblich betriebenen Politik der ethnischen Säuberung um einen drastischen Fall von Komplexitätsreduktion. Weniger vorsichtig ausgedrückt war die implizite Gleichsetzung nationalsozialistischer Politik mit der Israels eine gleichermaßen skandalöse Verharmlosung der von NS-Deutschland betriebenen systematischen Vernichtung der europäischen Juden wie eine haltlose Diffamierung des jüdischen Staates.
 

III. Österreich im Schock nach „Amokfahrt“ – in Israel leider ein allzu bekanntes Thema

Die österreichischen Medien werden im Augenblick dominiert von der Berichterstattung über die „Horrorszenen“, die sich bei der „Amokfahrt in Graz“ am Samstag zugetragen haben. (Kronen Zeitung, 21. Juni 2015) Drei Tote und 36 Verletzte, einige davon schwer, so lautet die vorläufige Bilanz. Die Stadt Graz und ihre Menschen scheinen mit der Tragödie so gut umzugehen, wie das unter den gegeben Umständen möglich ist. Der Standard berichtete: „Geschäfte sperren zu, Fremde trösten einander. Man nennt so etwas Empathie und Mitgefühl. Es gehört zur Grundausstattung eines gesunden Menschen.“ (Standard, 22. Juni 2015)

In Graz weist alles darauf hin, dass es sich tatsächlich um eine „Wahnsinnstat“ (Kurier, 21. Juni 2015) eines Einzelnen gehandelt haben dürfte. Wie die Salzburger Nachrichten in einer Übersicht berichteten, kam es in den vergangenen Jahren im In- wie im Ausland schon mehrfach zu Situationen, in denen Amokläufer Autos als Waffen benutzten, um wahllos Menschen zu überfahren. (Salzburger Nachrichten, 22. Juni 2015) HC Strache erntete zu Recht harsche Kritik für den Versuch, auf seiner Facebook-Seite den Amoklauf sogleich mit der bosnischen Herkunft des Täters sowie mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. (Kleine Zeitung, 22. Juni 2015) Was Strache tat, folgte einem Muster, das aus der Islam-Kritik der FPÖ bereits hinlänglich bekannt sein sollte: Versatzstücke der Realität wurden in den Dienst ausländerfeindlicher Propaganda gestellt, Punkte, die einem oberflächlichen Blick plausibel erscheinen mögen, wurden zum Schüren fremdenfeindlicher Ängste instrumentalisiert.

Denn tatsächlich gab es in der jüngeren Vergangenheit Fälle, bei denen Autos für terroristisch motivierte Anschläge benutzt wurden. Am 20. Oktober 2014 etwa überfuhr ein kanadischer Islam-Konvertit und IS-Sympathisant mit seinem Wagen zwei Soldaten. Beide überlebten die Attacke nicht, ein dritter Soldat wurde verletzt.

Vor allem aber wurden tödliche Angriffe unter Verwendung von Fahrzeugen im Laufe des vergangenen Jahres vermehrt in Israel bzw. gegen Israelis im Westjordanland unternommen. Am 4. August 2014 überfuhr ein Palästinenser mit einem Schaufelbagger in Jerusalem zuerst einige Fußgänger, bevor er einen öffentlichen Bus rammte und ihn zum Umstürzen brachte. Ein Fußgänger wurde bei dem Angriff getötet, mehrere Menschen verletzt.

Am 22. Oktober 2014, nur zwei Tage nach dem Anschlag in Kanada, raste ein Palästinenser mit seinem Auto in eine Menschengruppe an einer Straßenbahnhaltestelle in Jerusalem. Ein drei Monate altes Baby und 22-jährige Frau wurden getötet, sieben weitere Personen verletzt.

Am 5. November 2014 raste erneut ein Palästinenser in eine Menschengruppe an einer Jerusalemer Straßenbahnstation und schlug danach mit einer Metallstange um sich. Drei Personen wurden getötet, dreizehn weitere verletzt.

Im Laufe des Jahres 2014 unternahmen Palästinenser nicht weniger als zwölf Terrorangriffe mit Fahrzeugen. Die schreckliche Serie setzte sich im Jahr 2015 fort: Bislang ereigneten sich heuer bereits sieben palästinensische Anschläge unter Verwendung von Fahrzeugen, drei davon allein im Mai dieses Jahres. Wären bewaffnete Sicherheitskräfte nicht oftmals binnen Sekunden an den Tatorten gewesen und hätten die Täter daran gehindert, weiteres Unheil anzurichten, wären noch weit mehr Tote und Verletzte zu beklagen gewesen, als die ohnehin schon erschreckenden Opferstatistiken zu verzeichnen hatten.

Angriffe mit Fahrzeugen gehören in Israel fast schon zum Alltag, auch wenn sie außerhalb des Landes kaum zur Kenntnis genommen und, wenn überhaupt, so höchstens in Kurzmeldungen abgehandelt werden. Was Straches Facebook-Posting so widerwärtig machte, war nicht etwa, dass es derartige Anschläge nicht gibt, sondern dass er die oberflächliche Ähnlichkeit des Amoklaufs von Graz mit Terroranschlägen anderswo dazu verwendete, um Menschen bosnischer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Niemals würde er auf die Idee kommen, den Amoklauf des Wilderers von Annaberg auf dessen niederösterreichische Herkunft herunter zu brechen, aber wenn es um Menschen ausländischer oder gar muslimischer Herkunft geht, hat Strache wenig Skrupel.

Das schürt nicht nur die innergesellschaftliche Polarisierung hierzulande, sondern verkennt darüber hinaus auf einer sehr grundsätzlichen Ebene das Problem, das anhand der mit Fahrzeugen durchgeführten Anschläge in Israel deutlich wird. Denn anders als hierzulande handelt es sich bei den palästinensischen Attentätern nicht um psychotische Einzeltäter, sondern es geht um Akte der Gewalt, denen von Seiten der palästinensischen Führung – und keineswegs bloß der Hamas – durch beständige anti-israelische Hetze der Weg geebnet wird, während die Terroristen posthum stets zu Helden der palästinensischen Sache gekürt werden. (Sehen sie dazu den MENA-Wochenbericht vom Oktober vergangenen Jahres.) Zwar setzt es regelmäßig harte verbale Verurteilungen durch die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), doch richten sich diese stets ausschließlich gegen die israelischen Sicherheitskräfte, die mit ihrem Einschreiten dem von den Attentätern angerichteten Blutvergießen ein Ende setzen.

So geschehen zuletzt am 20. Mai 2015, nachdem ein Palästinenser mit seinem Fahrzeug eine Gruppe israelischer Grenzpolizisten rammte und zwei von ihnen verletzte, bevor er von anderen Polizisten erschossen wurde. Die palästinensischer Nachrichtenagentur WAFA berichtete über den Vorfall unter der Überschrift: „Young [Palestinian] man killed by occupation [forces] fire“. In der offiziellen Tageszeitung der PA lautete die Überschrift: „The occupation killed a young [Palestinian] man from Jerusalem on the claim he tried to run over two policewomen“. Ein Sprecher der angeblich moderaten Fatah von Mahmud Abbas verurteilte den „kaltblütigen“ Mord an dem Attentäter, beschuldigte Israel, in Jerusalem „ethnische Säuberung“ zu betreiben und gab den Schwur ab, dass die Fatah den Kampf gegen Israel „ungeachtet der Kosten“ weiterführen werde. Auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde ein Bild des zum „Märtyrer“ erklärten Attentäters gepostet, auf dem im Hintergrund der Tempelberg zu sehen war. Die Hamas rief die „internationale Gemeinschaft“ auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und auf die „Verbrechen“ der Israelis zu antworten.

Was die palästinensische Führung betrifft, so sind deren „Empathie und Mitgefühl“, die zur „Grundausstattung eines gesunden Menschen (gehören)“ (Standard, 22. Juni 2015), ausschließlich für die Täter mörderischer Attacken reserviert, während die palästinensische Bevölkerung ständig zu weiteren Gewalttaten aufgehetzt wird. Vielleicht wird diese traurige Realität nach der Amokfahrt von Graz auch hierzulande in Zukunft deutlicher zur Kenntnis genommen.
 

IV. Zweierlei Maß: Hinrichtungen in Saudi-Arabien und im Iran

Am vergangenen Mittwoch berichtete die Krone in einer Kurzmeldung, dass laut Menschenrechtsorganisationen in Saudi-Arabien gerade ein „Feldzug des Todes“ stattfinde. Demnach sollen im Königreich heuer bereits mehr als 100 Todesurteile vollstreckt worden sein. (Kronen Zeitung, 17. Juni 2015) Menschenrechtsorganisationen protestieren völlig zu Recht gegen die offenbar deutlich steigenden Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien – 87 sollen es schließlich im gesamten Jahr 2014 gewesen sein.

Allerdings wurden 2014 im Iran zwischen 700 und 800 Menschen hingerichtet, im Schnitt also mehr als zwei pro Tag, ohne dass dies im Westen in Politik und Medien für nennenswerte Kritik gesorgt hätte. Und wenn die 100 Todesurteile, die dieses Jahr schon in Saudi-Arabien vollstreckt worden sein sollen, einen „Feldzug des Todes“ darstellen, welche Bezeichnung wäre dann für die bereits 329 Hinrichtungen angemessen, die vom iranischen Regime allein bis Mitte April 2015 durchgeführt worden sein sollen und gegen die erneut kaum ein Wort des Protests zu vernehmen ist?


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login