Benny Gantz ist im Aufwind: Seine Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen die stärkste Partei bei Wahlen.
Bereits im Mai berichtete Mena-Watch von der Möglichkeit einer Verhandlungslösung bei der umstrittenen Justizreform durch eine Vereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Politiker Benny Gantz. Dessen Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen stärkste Partei bei Wahlen und würde dabei sowohl den Likud als auch die Jesh-Atid-Partei des Oppositionsführers Yair Lapid überflügeln.
Bereits in der Vergangenheit, im Jahr 2020, hatte Gantz ein Bündnis mit Lapid verlassen, um mit Netanjahu eine Koalition mit einer Rotationsvereinbarung hinsichtlich des Ministerpräsidentenpostens einzugehen, wozu es dann allerdings infolge von Neuwahlen nicht gekommen ist.
Benny Gantz hat bei den Verhandlungen um eine Justizreform eine konstruktive Haltung gezeigt und, im Gegensatz zu Yair Lapid, eine Einigung mit Netanjahus Likud nicht ausgeschlossen, was die Bürger den aktuellen Umfragen zufolge zu schätzen scheinen. Außerhalb des nationalreligiösen Lagers und selbst bei manchen Anhängern des Likud genießen die radikalen Regierungspartei Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir – die, wie auch Justizminister Yariv Levin, die Scharfmacher im Lager Netanjahus darstellen – nur geringes Ansehen, weswegen diesbezüglich einem Wechsel Netanjahus wenig im Weg stünde.
Kommt ein Wechsel?
Der israelische Premierminister stand bei seinem anlässlich der UN-Generalversammlung in New York erfolgten Amerikabesuch bei den Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Regierungsvertretern stark unter Druck, einerseits einen Kompromiss in Sachen Justizreform anzustreben und andererseits eine Drei-Parteien-Vereinbarung zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien zu ermöglichen. Israel müsste dabei als Gegenleistung für eine Anerkennung seitens des Golfkönigtums einem zivilen saudischen Atomforschungsprogramm zustimmen und Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern machen.
Anlässlich eines Gesprächs mit Präsident Biden äußerte Netanjahu, ein »historischer Frieden« mit Saudi-Arabien sei »in Reichweite«, wobei er »glaube, dass ein solcher Frieden zunächst einen großen Beitrag zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts« leisten und dann zu einem echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern führen würde.
Benjamin Netanjahu rechnet seinen Aussagen nach nicht mit Widerstand seiner rechten Koalitionspartner. Würden seine nationalreligiösen Partner ihm allerdings bei Zugeständnissen an die Palästinenser – wie beispielsweise dem Transfer von Gebieten in der laut Osloer Abkommen unter israelischer Administration stehenden Zone C des Westjordanlands an die Palästinensische Autonomiebehörde – abhandenkommen, könnten sie durch Benny Gantz ersetzt werden.
Yair Lapid dagegen dürfte in jedem Fall in der Opposition bleiben, sowohl was die Justizreform anbelangt als auch hinsichtlich möglicher Vereinbarungen mit Saudi-Arabien, da er eine atomare Aufrüstung Saudi-Arabiens fürchtet und daher ein strikter Gegner jeder Form dieses Zugeständnisses ist.
