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Israels Justizreform – erst ein kleiner Teil ist beschlossen, und es kommt wohl nichts mehr nach

Die Justizreform – das ist seit schon seit fast neun Monaten ein Reizwort in Israel: es steht für ein Dauerthema und für eine Dauerkrise.

Über den Sommer hat sich die Debatte zwar etwas abgekühlt, schon allein deswegen, weil Israels Parlament pausiert und die nächste Sitzungsperiode erst am 15. Oktober beginnt. Und deswegen hat man zuletzt außerhalb Israels vielleicht nicht mehr so viel darüber gehört. Aber was ist nun eigentlich aus der ganzen Sache geworden? Was ist bisher konkret beschlossen worden, und was kommt als nächstes?

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