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Wird Saddam Hussein zum Vorbild für Bashar Assad?

Viel mehr als Personenkult kann das Assad-Regime nicht mehr bieten
Viel mehr als Personenkult kann das Assad-Regime nicht mehr bieten (© Imago Images / Arabian Eye)

Galoppierender Wertverlust des Syrischen Pfundes, Steigende Preise und interne Verteilungskämpfe: Die Kriegsökonomie des Assad-Regimes ist zusammengebrochen. Und ab Mitte Juni tritt der amerikanische Caesar Act mit neuen umfassenden Boykotten in Kraft. Die Nachrichten aus Syrien werden dieses Jahr von Meldungen über Hunger und Massenelend im Regierungsgebiet geprägt sein.

Dem Assad-Regime ist es lange gelungen, seine Währung einigermaßen stabil zu halten. Bekam man für einen Dollar zu Beginn des Konfliktes vor zehn Jahren 50 syrische Pfund, konnte der Verfall dann jahrelang auf einem quasi magischen Level um 500:1 gehalten werden.

Wichtig hierbei waren die Milliarden, die der Iran zur Stützung Assads in Syrien versenkt hat, sei es in Form einer Kreditlinie, von großzügigen Öllieferungen, um von der Militärhilfe einmal ganz zu schweigen. Ein anderer wichtiger Faktor war der Krieg selbst, auch die Unsummen, die jahrelang etwa vom Golf an islamische Milizen flossen, kamen währungstechnisch gesehen dem syrischen Pfund zugute.

Solange offen gekämpft wurde, kamen Devisen ins Land. Seitdem der Konflikt in Syrien auf der militärischen Ebene mehr oder minder eingefroren ist, versiegte diese Quelle. Es mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, aber nachdem Assad 2018 rundherum so schnell zum vorgeblichen „Sieger“ erklärt worden ist, begannen seine grundlegenden ökonomischen Probleme erst wirklich.

Absturz der Währung

Anfang Juni war es dann soweit, der Absturz der syrischen Währung hat innerhalb von Tagen eine katastrophale Wendung genommen. Zum Schluss waren in Damaskus über 3000 syrische Pfund für einen Dollar zu zahlen, wenn man überhaupt Dollars auf dem Markt fand. In den vergangenen Tagen hat sich der Kurs bei 2500 Pfund eingependelt, aber solange sich kein edler Spender findet, der bereit ist ein paar Milliarden Dollar zur Stützung des syrischen Pfundes zu verpulvern, sodass auch nur ein kleines  Innehalten sein, bevor die Hyperinflation wieder einsetzt.

Das syrische Pfund hat in den letzten Wochen 70% seines Wertes verloren. Was das für die syrische Bevölkerung bedeutet, wurde sofort deutlich: In Damaskus schlossen tagelang die Geschäfte, die Preise stiegen dramatisch – und sind nach der leichten Erholung des Pfundes gegenüber dem Dollar auch nicht wieder zurückgegangen.

Ein Großteil der Bevölkerung ist dabei auf staatliche Alimentierung angewiesen, und die durchschnittlichen Gehälter, die hier gezahlt werden, sind nun noch ganze 20-30 Dollar wert. Die Nahrungsmittelversorgung der Menschen im Regimegebiet steht auf wackeligen Beinen, offenbar ist es dem Regime dieses Jahr noch nicht gelungen, Weizen einzukaufen. Die Inflationsspirale wurde vermutlich auch dadurch ausgelöst, dass der Staat versucht hat, alle Devisen vom Markt zu saugen.

Katastrophe mit Ankündigung

Es war eine ökonomische Katastrophe mit Ankündigung, aber letztlich ohne Möglichkeit ihr auszuweichen. Das Regime hat seit Anfang des Jahres versucht, erheblichen Druck auf Geldwechsler und das Geschäft des Devisentransfers auszuüben. Genau dieser informelle Devisensektor ist aber seit jeher die ökonomische Grundlage Syriens. Mit seinen absehbar wirkungslosen Strafandrohungen machte das Regime nur deutlich, wie sehr ihm das Wasser schon bis zum Hals stand.

Als Auslöser des endgültigen Absturzes der syrischen Währung seit April fungierte der parallele Absturz der libanesischen Währung auf den Devisenmärkten.

Der libanesische Bankensektor diente über Jahrzehnte der Finanzierung des syrischen Staates und der syrischen Wirtschaft. Nun ist der Libanon de facto pleite, die libanesischen Banken, auf denen schätzungsweise über 30 Milliarden Dollar syrischen Geldes liegen könne nichts mehr auszahlen und ein Ende der Krise im Libanon ist zu wenig absehbar wie ein Ende der Krise in Syrien. Gerade haben Demonstranten in Tripoli die Hauptfiliale der libanesischen Staatsbank abgefackelt.

Hiobsbotschaften für Assad

Für das Assad-Regime haben sich in den letzten Wochen und Monaten die ökonomischen Hiobsbotschaften in dichter Folge gereiht; da war neben der Bankenkrise im Libanon der Verfall des Ölpreises und der Sanktionsdruck auf den Iran, der sich den Konflikt in Syrien im Grunde genommen gar nicht mehr leisten kann, der Unmut der Russen, die auf der Bezahlung ihrer Rechnungen pochen, dass Stagnieren der Kämpfe im Norden, das zu einem fragilen türkisch-russischen Ausgleich geführt, und damit Assad aus dem Spiel genommen hat, dann die Corona-Pandemie.

Sie hat nicht nur zum zeitweisen wirtschaftlichen Stillstand geführt, und den wirtschaftlichen Druck auf die Bevölkerung weiter erhöht, durch die regionale und weltweite Stagnation dürften die Überweisungen der Syrer aus dem Ausland an ihre Familien dramatisch eingebrochen sein.

Auch der innerfamiliäre Zwist des Präsidenten mit seinem Cousin Rami Maklouf um die Kontrolle von dessen Wirtschaftsimperium steht im Rahmen der ökonomischen Zerrüttung des Landes. Gerade ist das Filetstück von Makloufs Firmen, die Telekommunikationsfirma SyriaTel quasi verstaatlicht worden, was einfach nur heißt, dass der Präsident seinem Cousin einfach weggenommen hat.

Neue Sanktionen

Und nun kommt der amerikanische Caesar Act hinzu. Er wurde Ende 2019 vom Senat beschlossen und tritt nun Mitte Juni in Kraft. Der Caesar Syria Civilian Protection Act wurde von syrischen Oppositionsaktivisten vorangetrieben und nach dem Decknamen des Fotografen benannt, der bei seiner Flucht aus Syrien 50.000 Fotos von getöteten Regimeopfern außer Landes geschmuggelt hatte.

Das neue am Caesar Act ist die Möglichkeit, nicht nur wie bisher einzelne Unterstützer des Regimes, Firmen und Organisationen auf die Sanktionslisten zu setzen, sondern praktisch jedes Land mit Sanktionen zu bedrohen, aus dem Firmen oder Institutionen mit dem AssadRgime wirtschaftlich zusammenarbeiten.

Die genauen Auswirkungen und die konkrete Ausgestaltung des Caesar Acts sind dabei noch völlig unklar. Aber vermutlich reicht sowieso bereits die Drohung , um potentielle Geschäftspartner abzuschrecken. Möglicherweise werden die amerikanischen Sanktionen aber auch radikal erweitert, ein neues Strategiepapier der Republikaner setzt auf noch mehr Druck gegenüber dem Iran.

Weg vorgezeichnet

Der ökonomische Krieg hat dabei längst begonnen: Die von der Türkei kontrollierten Gebiete im Norden des Landes führen nun die türkische Lira ein, was den Druck auf das syrische Pfund weiter verstärken wird. Im kurdisch kontrollierten Teil Syriens ist ein Ausfuhrverbot für Weizen – es ist Erntezeit – erlassen worden, und die Bauern bekommen einen wesentlich höheren Ankaufspeis als Damaskus ihn bietet. Derweil wird das letzte Familiensilber verscherbelt und es ist die Zeit für dubiose Deals: der historische Hedschas-Bahnhof in Damaskus ist für 45 Jahre verpachtet worden und soll ein Shopping Center mit angeschlossenem Hotelhochhausbau werden.

Der weitere Weg ist vorgezeichnet: Und er wird bitter für die Syrer. Nachdem das Land ruiniert ist, werden nun Verwahrlosung, Hunger und Dauerdepression folgen. Langfristig wird es zu Kämpfen um die Herrschaft kommen, denn die Basis des Regimes bröckelt, und die Privilegien, die es gewähren kann, werden irgendwann nicht mehr ausreichen zur Herrschaftsabsicherung.

Assad müsste eigentlich auf eine weitere Radikalisierung des Krieges setzen, aber da sind ihm die Hände gebunden. Alle seine Karten sind ausgespielt, er kann gerade nicht mehr mit Flüchtlingen drohen, er kann nicht mehr mit den Islamisten drohen, und seine Freunde haben kein Geld mehr.

Vorbild Saddam?

Auch aus Europa werden die erhofften Milliarden für einen Wiederaufbau seiner Herrschaft nicht kommen. Nach Corona und der weltweiten Rezession sowieso nicht mehr. Die EU hat nun sogar einen Clip im Netz verbreitet, der erklärt, dass sich die Sanktionen nicht gegen das syrische Volk sondern gegen die Nutznießer des Regimes richten. Putin, den Iran und Assad einfach mal so ohne Gegenleistungen zu alimentieren und ihre Kriegskosten zu bezahlen – das ist selbst von eine planlosen EU etwas viel verlangt.

Ein Modell für die nähere Zukunft Syriens kann man vielleicht in dem langsamen Verrotten des Iraks unter Saddam Hussein in den neunziger Jahren finden. Eine ausgepowerte Bevölkerung, die von Hilfslieferungen abhängt und eine bröckelnde Staatsfassade, die einen heruntergekommen, extrem brutalisierten Mafiaclan nur noch pro forma verdeckt.

Syrien als humanitäre Dauerkrise – eine andere Zukunft unter Assad gibt es nicht für das Land. Das wissen auch die Jubelalawiten, die vom Regime auf die Straße geschickt, gerade wieder einmal skandiert haben, gleich nach Gott komme Baschar. Wie der Kampfslogan des Regimes seit Anfang des Krieges war: „Assad oder wir fackeln das Land ab“, werden jetzt die zurückgebliebenen Menschen verheizt werden.

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