Wie Putin den Diktator Assad gerettet hat

By Пресс-служба Президента России, CC BY 4.0

„Dann traten die Vereinigten Staaten mit einer von mehreren Ländern getragenen Koalition in den Krieg gegen den Islamischen Staat ein. Die USA lehnten im Rahmen der von ihnen angeführten Kampagne gegen die jihadistische Organisation jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime ab, entlastete es aber gleichwohl, indem es den Kampf gegen eine der wichtigen Parteien in dem Land mit ihm teilte. Damaskus konnte sich darauf konzentrieren, im Rahmen seiner Möglichkeiten die anderen Kräfte zu bekämpfen, die das Regime bedrohten. Es brauchte den Islamischen Staat nicht aus den ausgedehnten Landesteilen zu vertreiben, die er drei Jahre lang kontrollierte, das mussten die USA tun.

Ein Jahr, nachdem die Bedrohung durch den Islamischen Staats deutlich geworden war, bedurfte Damaskus noch immer der Intervention eines weiteren Landes, um sich einer weiteren Bedrohung entgegenzustellen, nämlich einer Koalition jihadistischer oder islamistischer Kräfte, die dabei waren, tief in das Kernland des Regimes im Herzen und Westen Syriens vorzurücken. Mit der Unterstützung der Türkei und Katars vertrieb Jaish Al Fateh das Regime aus einer weiteren Provinz, Idlib, und drang nach Hama, Homs und Latakia vor. Die Koalition der Aufständischen zwang Russland letztlich, im September 2015 in Syrien zu intervenieren. Inzwischen haben sowohl die USA als auch Russland signalisiert, dass sie ihre Ziele erreicht haben, indem sie die Bedrohung des Landes durch den Islamischen Staat beseitigt haben. Von diesen beiden Kampagnen einmal abgesehen, haben auch zahlreiche anderen Faktoren dazu beigetragen, dass das syrische Regime sich inzwischen im ganzen Land in einer recht komfortablen Position befindet. Der Art von Gefahr, mit der das Regime im Laufe der vergangenen sechs Jahre in kritischen Momenten wiederholt konfrontiert war, ist das Regime beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht mehr ausgesetzt. (…)

Der dritte Durchbruch, der Russland gelang, besteht in seiner Fähigkeit, den Genfer Prozess – den einzigen Friedensprozess, den die westlichen Mächte als Forum für die Klärung der politischen Zukunft Syriens anerkennen – neu auszurichten. Das Problem dabei ist allerdings, dass die gemeinsamen Bemühungen Russlands, der Türkei und des Iran im Rahmen des Astana-Prozesses den Charakter der Verhandlungen über die Zukunft des Landes ohnehin schon verändert haben, auch wenn die westlichen Mächte sich dies weiterhin nicht eingestehen wollen. Russland hat mit der Türkei und dem Iran zusammengearbeitet, um die Landkarte des nördlichen und südlichen Syriens neu aufzuteilen und die Begrifflichkeiten umzudefinieren, die die am Konflikt beteiligten Länder bei der Diskussion von Veränderungen in dem Land gebrauchen. Der von den Russen gesteuerte Astana-Prozess und die jüngst in der russischen Stadt Sotschi gestartete Initiative verändern bereits die Lage für die Opposition und den Bezugsrahmen für die Verhandlungen über einen politischen Übergang und mögliche Wahlen und verfassungsrechtliche Regelungen.

Diese ‚Astanasierung des Genfer Prozesses’ wurde durch die Zweideutigkeit der Sprachregelung, die der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution vom Dezember 2015 annahm, und die Untätigkeit Amerikas und der Europäer angesichts der energischen russischen Intervention möglich. Das Geniale am Vorgehen Russlands besteht darin, dass es sich an dem Prozess beteiligt, auf dem der Westen besteht, um diesen zugunsten seines Verbündeten in Damaskus zu kapern. Was vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat wie ein russisches Zugeständnis mit Blick auf einen politischen Übergang aussah, wirkt sich aufgrund der erfolgreichen russischen Neuinterpretation der Begrifflichkeiten sowie der gegenwärtigen Realitäten vor Ort nun zu Russlands Gunsten aus. Ob die Sache in Syrien damit gelaufen ist, lässt sich noch nicht endgültig sagen. Die Zugewinne, die das Regime im vergangenen Jahr gemacht hat, sind jedenfalls die wichtigsten seit dem Beginn des Konflikts. In weiten Teilen des Landes herrschen Waffenruhen. Auch in politischer Hinsicht scheinen das Regime und seine Verbündeten gegenwärtig am längeren Hebel zu sitzen.“ (Hassan Hassan: „The Syrian regime has made many gains this year, but it is too early to tell whether it’s game over“)

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