Trump plant Sanktionsflut gegen den Iran

Der US-Gesandte für den Iran Elliott Abrams
Der US-Gesandte für den Iran Elliott Abrams (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die US-Regierung plant, eine Reihe von Sanktionen gegen die Islamische Republik zu erlassen, bevor Joe Biden im Januar sein Amt als neuer Präsident antritt.

Barak Ravid, Axios

Die Regierung von Donald Trump drängt in Abstimmung mit Israel und mehreren Golfstaaten auf einen Plan, in den 10 Wochen bis zu Joe Bidens Amtsantritt am 20. Januar eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Dies teilten mir zwei israelische Quellen mit, die über diese Bemühungen informiert wurden.

Der Gesandte der Trump-Regierung für den Iran, Elliott Abrams, traf am Sonntag in Israel ein und traf sich mit Premierminister Netanjahu und dem nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, um den Sanktionsplan zu erörtern. (…)

Die Trump-Administration glaubt, dass eine solche „Flut“ von Sanktionen den Druck auf den Iran erhöhen und es für die Biden-Administration schwieriger machen wird, den Atomdeal von 2015 wiederzubeleben, so die israelischen Quellen. In den letzten Wochen hat die Trump-Regierung – mit der Ermutigung und Unterstützung eines Teils des israelischen diplomatischen und Sicherheitsapparates – eine „Datenbank“ iranischer Organisationen und Institutionen vorbereitet, die mit Sanktionen belegt werden soll.

  • Abrams sagte vor einigen Tagen in einem Briefing, dass die Trump-Regierung bis zum 20. Januar jede Woche eine neue Reihe von Sanktionen gegen den Iran ankündigen wolle, wie mir eine Quelle mitteilte.
  • Die israelischen Quellen sagten mir, die geplanten Sanktionen stünden in keinem Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm, da solche Sanktionen von der Biden-Administration eher aufgehoben werden, da dies die Tür für eine Wiederbelebung des Atomdeals 2015 öffnen würde.
  • Stattdessen ist es das Ziel, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die mit seinem Programm für ballistische Raketen, mit seiner Unterstützung von Terrororganisationen und mit seinen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang stehen.

„Ziel ist es, bis zum 20. Januar so viele Sanktionen wie möglich gegen den Iran zu verhängen“, teilte mir eine israelische Quelle mit, die über den Plan informiert ist. Abrams wird von Israel nach Abu Dhabi (VAE) und Riad (Saudi-Arabien) reisen, um den Sanktionsplan zu besprechen.

(Aus dem Artikel „Trump administration plans “flood” of sanctions on Iran by Jan. 20, der bei Axios erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

Bleiben Sie informiert!
Mit unserem wöchentlichen Newsletter erhalten Sie alle aktuellen Analysen und Kommentare unserer Experten und Autoren sowie ein Editorial des Herausgebers.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Wir sprechen Tachles!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie einen unabhängigen Blickzu den Geschehnissen im Nahen Osten.
Bonus: Wöchentliches Editorial unseres Herausgebers!

Nur einmal wöchentlich. Versprochen!