Eine Gruppe von Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses fordert die Verurteilung Israels als »Staat der Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Apartheid«.
Tamir Morag
Demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, angeführt von der Abgeordneten Rashida Tlaib, haben am Montag eine Resolution eingebracht, in der die Anerkennung der palästinensischen »Nakba« durch die USA gefordert wird. Unter diesem Begriff, der so viel wie »Katastrophe« bedeutet, verstehen die Palästinenser die Gründung des Staates Israel. Tlaib, eine in Detroit geborene Amerikanerin palästinensischer Abstammung, schrieb auf Twitter.
»Heute habe ich eine Resolution zur Anerkennung der Nakba eingebracht, bei der 400 palästinensische Städte und Dörfer zerstört und mehr als 700.000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht wurden.
Die Nakba ist gut dokumentiert und spielt sich auch heute noch ab. Wir müssen anerkennen, dass die Menschlichkeit der Palästinenser verleugnet wird, wenn man sich weigert, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Apartheidstaat Israel anzuerkennen.«
Tlaib dankte den Befürwortern der Resolution, den Repräsentanten Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush, Ilhan Omar, Jamaal Bowman, Betty McCollum und Marie Newman und für ihre Unterstützung. Gemeinsam mit Tlaib sind die ersten vier Genannten Co-Sponsoren der sogenannten Squad, einer informellen Gruppe aus Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses der Demokratischen Partei, die als Teil des progressiv-linken Parteiflügels gelten und vor allem in den sozialen Medien besonders aktiv sind. Das sechste Squad-Mitglied, Ayanna Pressley, gehörte nicht zu den Mitunterzeichnerinnen.
Geschichtsklitterung
In der Resolution wird erklärt, die Palästinenser hätten sich der Empfehlung der Vereinten Nationen von 1947 widersetzt, das damalige Mandatsgebiet Palästina Gebiet in zwei Staaten zu teilen, einen für Araber und einen für Juden. In der Resolution heißt es, dass vor der Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948 Hunderttausende von Palästinensern aus ihren Häusern geflohen seien, »oft nach Angriffen zionistischer Milizen«. Unerwähnt bleibt dabei, dass einige dieser Gebiete von einfallenden arabischen Nationen genutzt wurden, um das im Entstehen begriffene Israel anzugreifen.
Die Resolution charakterisiert den Konflikt auch anders als die Erklärung des Büros des Historikers des US-Außenministeriums, in der es heißt, dass nach der UN-Resolution »die Kämpfe mit Angriffen irregulärer Gruppen palästinensischer Araber … auf jüdische Städte, Siedlungen und Streitkräfte begannen«.
Die pro-palästinensische Interessengruppe U. S. Campaign for Palestinian Rights hingegen begrüßte die Maßnahme mit den Worten, dass die »palästinensische Erfahrung viel zu lange von Washington ignoriert, und die Palästinenser im Keim erstickt« worden seien, »weil sie versuchten, ihre Geschichte zu erzählen. Wir müssen die US-Außenpolitik davon abbringen, Israels anhaltende Vertreibung der Palästinenser mit Militärgeldern zu unterstützen, und sie zur Rechenschaft ziehen.«
US-Senator Rick Scott reagierte verärgert auf die Resolution und forderte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Tweet auf zu reagieren:
»Israel ist unser bedeutender Verbündeter und der fortgesetzte Antisemitismus der radikalen Sozialisten im Repräsentantenhaus ist entsetzlich. Dies sind @SpeakerPelosi’s demokratische Mitglieder. Stimmt sie mit ihnen überein? Wenn nicht, muss sie dies sofort verurteilen.«
Der Text erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Alexander Gruber)
