Unlängst liefen die in der UN-Resolution 2231 festgehaltenen Beschränkungen des Programms für ballistische Raketen aus. Noch ist unklar, wie es mit den Restriktionen gegenüber dem iranischen Regime weitergehen wird.
Mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die das internationale Gremium im Juli 2015 einstimmig verabschiedet hatte, wurde der offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan bezeichnete Iran-Atomdeal gebilligt und zum internationalen Recht erklärt. Nun liefen die in der Resolution enthaltenen Beschränkungen »zur Einschränkung des iranischen Programms für ballistische Raketen« am 18. Oktober aus, so das US-Außenministerium in einer Erklärung.
Laut State Department basierte die Resolution »auf der Annahme, dass der Iran die notwendigen Schritte unternehmen würde, um das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Atomprogramms wiederherzustellen. Dies ist nicht geschehen.« Deswegen sei »es unerlässlich, dass alle Staaten weiterhin Schritte unternehmen, um den destabilisierenden Aktivitäten des Irans im Zusammenhang mit ballistischen Raketen durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung entgegenzuwirken«.
»Die Vereinigten Staaten haben sich für die Unterbrechung des iranischen Raketenprogramms eingesetzt, lange bevor der UN-Sicherheitsrat Beschränkungen für dieses Programm verhängte«, erklärte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. »Wir werden dies auch weiterhin tun und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, solange der Iran eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens und in der ganzen Welt darstellt.«
Eigene Instrumente
Auf die Frage nach dem Auslaufen der Sanktionen stellte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz fest, dass »die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats nicht das einzige Instrument ist, das uns zur Verfügung steht«.
Die USA hätten ihre eigenen Sanktionsbehörden, Exportkontrollen sowie bilateralen und multilateralen Verpflichtungen, sagte Patel. »Wir haben bereits dieselben Netzwerke und Personen ins Visier genommen, die von einem Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats betroffen gewesen wären, und wir werden auch weiterhin unsere eigenen Sanktionsbehörden einsetzen, um das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen.«
Das Auslaufen der Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Raketentests sei »ein weiteres Zeichen für die Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, das Richtige gegenüber dem Iran zu sagen und zu tun«, erklärte Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies. »Dies wird den Iran dazu ermutigen, seine terroristischen Stellvertreter und die Verbreitung von Waffen weiter auszubauen. Je sicherer sich Teheran fühlt, desto tödlicher ist die Bedrohung.«
