Menschenrechtsorganisationen kritisieren den UN-Bericht, weil er es vermeidet, Syriens Hauptverbündeten Russland explizit beim Namen zu nennen.
Radio Free Europe / Radio Liberty
Eine Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung oder ihre Verbündeten wahrscheinlich für Angriffe auf eine Schule, ein Krankenhaus und zwei andere zivile Einrichtungen verantwortlich waren. Der Bericht vermied jedoch, Syriens militärischen Verbündeten Russland ausdrücklich zu nennen.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten daraufhin den am 6. April veröffentlichen Bericht und die Vereinten Nationen, weil sie die Untersuchung auf einen engen Untersuchungsrahmen beschränkt hatten. (…) Menschenrechtsgruppen drängen seit langem darauf, dass die UNO mutmaßliche Kriegsverbrechen untersucht, die während des neunjährigen Konflikts begangen wurden, der Syrien verwüstet und Hunderttausende getötet hat.
In der Zusammenfassung des 185 Seiten umfassenden vertraulichen Berichts hieß es, dass vier zivile Einrichtungen – eine Kinderbetreuungseinrichtung, ein Krankenhaus, eine Schule und ein Gesundheitszentrum – ins Visier genommen wurden, und es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass die Streitkräfte der syrischen Regierung oder ihre Verbündeten dafür verantwortlich waren. Es sei „plausibel“, dass auch ein weiterer Angriff auf ein zweites Gesundheitszentrum von der syrischen Regierung oder ihren Verbündeten durchgeführt wurde, so der Bericht.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres setzte vor fast zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss ein und ermächtigte ihn, Vorfälle im Nordwesten Syriens zu untersuchen, nachdem Russland und die Türkei sich im September 2018 auf die Einrichtung einer „Deeskalationszone“ in Idlib geeinigt hatten. Zum Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses bezeichnete Russland die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen als „Lüge“. Auch Syrien bestritt die Vorwürfe.
UN Probe Blames Syria, Allies For Civilian Attacks, Avoids Blaming Russia
