Während die Türkei den Journalisten Verbindungen zur PKK vorwirft, sprechen Menschenrechts-NGOs von einer Einschüchterungstaktik gegen die kurdische Presse.
Ein türkisches Gericht in der Provinz Diyarbakir hat am Dienstag die erste Anhörung eines Prozesses gegen achtzehn kurdische Journalisten abgehalten, von denen die meisten seit mehr als einem Jahr inhaftiert sind, weil ihnen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werden. Die Angeklagten halten dagegen, im Rahmen der staatlichen Bemühungen zur Unterdrückung kurdischer Medien ins Visier genommen worden zu sein.
Im Juni des letzten Jahres führte die türkische Polizei eine Razzia bei mehreren kurdischen Nachrichtenagenturen durch und nahm zweiundzwanzig Journalisten fest, von denen die meisten in Untersuchungshaft genommen und beschuldigt wurden, Verbindungen zu PKK-nahen Medien zu unterhalten, wie staatliche Medien damals berichteten. Die Nachrichtenagentur Mezopotamya, deren Journalisten zu den Verhafteten gehörten, berichtete am Dienstag, dass in Diyarbakir der Prozess gegen achtzehn Journalisten begonnen habe, von denen sich drei noch nicht in Haft befänden.
Den Journalisten wird die »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« vorgeworfen, so die Media and Law Studies Association (MLSA), eine gemeinnützige Rechtsorganisation, die den Fall genau verfolgt.
Kurdischen Journalismus zerschlagen
Die MLSA zitierte Mehmet Sahin, einen der Journalisten, der den Richtern auf Kurdisch sagte, der Staatsanwalt, der die Klage gegen sie eingereicht hat, »weiß sicherlich, dass wir unschuldig sind«. Vielmehr seien sie ins Visier genommen, um »den kurdischen Journalismus« zu zerschlagen. »Diejenigen, die uns festgenommen haben, mussten ein Verbrechen für uns erfinden. Das haben sie zehn Monate lang versucht. Insgesamt 399 Tage später stehen wir vor dem Richter. Das ist eine große Ungerechtigkeit«, erklärte er dem Gericht.
Die MLSA zitierte auch den Journalisten Serdar Altan, der ebenfalls vor Gericht sagte, der Fall diene der »Eliminierung und Neutralisierung des Journalismus. In einem Land, in dem Kurden nicht akzeptiert werden, werden auch kurdische Journalisten nicht akzeptiert.« Die Anhörung wurde auf Mittwochmorgen vertagt, an dem die Anwälte von dreizehn der Journalisten ihre Verteidigung präsentierten, berichtete die MLSA abschließend.
Die PKK ist eine bewaffnete Gruppe, die für mehr Rechte der Kurden in der Türkei kämpft und von Ankara als terroristische Organisation eingestuft wird. Die globale Organisation zur Überwachung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, hat die Türkei auf ihrem Pressefreiheitsindex für 2023 auf Platz 165 von 180 Ländern gesetzt, was eine weitere Verschlechterung darstellt, denn im Vorjahr lag Ankara noch auf Platz 149 der Liste.
