Türkei: Keine unabhängigen Sender auf Kurdisch mehr

„Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr. ‚Es ist ein Drama‘, sagte die Vertreterin von Human Rigths Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, gegenüber der taz. (…) Saruhan Uluç, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-linken HDP bestätigt diese Einschätzung. ‚Die Verbote bedeuten, dass ab jetzt keine unabhängigen Sender in kurdischer Sprache mehr senden dürfen‘, sagte er in einer Erklärung. Ende letzter Woche hatte die türkische Medienaufsicht RTÜK zunächst zwölf TV-Stationen vom Turksat-Satelliten, über den alle Sender in der Türkei ihre Programme ausstrahlen, verbannt. Einen Tag später kam das explizite Verbot mehrerer TV- und Radio-Stationen.

Ein Sprecher von Van-TV, einem kurdischen Sender in Van, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Polizei habe ihr Gebäude besetzt und alle Produktionsanlagen beschlagnahmt. IMC TV, ein kritischer linker Sender aus Istanbul, der schon vor Monaten vom Satelliten geworfen worden war und seitdem über Hot-Bird und im Internet sendete, wurde ebenfalls verboten. ‚Wir rechnen jeden Moment damit, dass die Polizei bei uns vor der Tür steht‘, sagte ein Redakteur des Senders. Neben den kurdischen Sendern wurde auch ein wichtiger alevitischer Fernsehkanal, Hayatin Sesi TV, abgeschaltet. Alle diese Sender haben nichts mit der Fethullah-Gülen-Bewegung zu tun, die angeblich für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich ist, und ihre ‚Schließung ist ein Signal, dass die Repressionen gegen alle kritischen Teile der Gesellschaft zunehmen wird‘, sagte Saruhan Uluç . Dazu passt auch, dass das Kabinett für die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate votierte.

(Jürgen Gottschlich: „Pressefreiheit in der Türkei. Kein kurdischer Sender bleibt mehr“)

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