Peking unterstützt das Regime von Syriens Präsident Assad seit Langem in diplomatischer Hinsicht, doch nun geht es um massive finanzielle Hilfestellung.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat am Donnerstag seine erste offizielle Reise nach China seit fast zwei Jahrzehnten angetreten. Peking erklärte, der Besuch werde die Beziehungen auf eine »neue Ebene« heben, da der arabische Staatschef um finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau seines zerstörten Landes bitte.
Mit seinem jetzigen Besuch ist China eines der wenigen Länder außerhalb des Nahen Ostens, die Assad seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011, der mehr als eine halbe Million Menschen das Leben gekostet, zur Vertreibung von Millionen geführt und die syrische Infrastruktur und Industrie zerstört hat, bereisen konnte. Assad ist dabei nur der jüngste in einer Reihe von vom Westen geächteten Staatsführern, die von Peking empfangen und hofiert werden. In diesem Jahr waren bereits der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro und der iranische Präsident Ebrahim Raisisowie hochrangige russische Beamte zu Besuch in der Volksrepublik.
Assad traf am Donnerstag in der im Osten Chinas gelegenen Stadt Hangzhou ein, wo er nicht nur am Samstag an der Eröffnungsfeier der Asienspiele teilnehmen wird, sondern auch mit allen Ehren empfangen wurde. So wurde das Flugzeug des syrischen Präsidenten auf dem Rollfeld mit Musik und von einer jubelnden Menge in farbenfrohen Kostümen begrüßt, während am Flughafen chinesische und syrische Flaggen wehten, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.
CCTV berichtete, Assad und andere ausländische Staatsoberhäupter würden in Hangzhou den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping treffen. Nach Angaben der syrischen Präsidentschaftskanzlei wird Assad auch nach Peking reisen.
Das chinesische Außenministerium erklärte, der Besuch, der erste seit 2004, werde dazu dienen, die Beziehungen auf eine »neue Ebene« zu heben. »China und Syrien verbindet eine traditionelle und tiefe Freundschaft«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, bei einer Pressekonferenz. »Wir glauben, dass der Besuch von Präsident Bashar al-Assad das gegenseitige politische Vertrauen und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen den beiden Ländern weiter vertiefen wird.«
Assad will Legitimation und Geld
Peking unterstützt Damaskus seit Langem diplomatisch, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, wo es ständiges Mitglied ist. »Dieser Besuch stellt einen wichtigen Bruch der diplomatischen Isolation und politischen Belagerung Syriens dar«, sagte der in Damaskus ansässige Politikwissenschaftler Oussama Dannoura gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. »China hat mit westlichen Tabus gebrochen, die eine Reihe von Staaten daran hindern, mit Ländern zu verhandeln, die Washington als isoliert betrachtet«, fügte er hinzu.
»Assad will mit seiner Reise nach China seinem Regime ein Gefühl der internationalen Legitimität verschaffen und ein Bild der sich abzeichnenden chinesischen Unterstützung für den Wiederaufbau in Syrien zeichnen«, analysiert die Direktorin des Nahost-Instituts an der SOAS-Universität in London, Lina Khatib. Khatib wies auf die besondere Bedeutung des Timings hin, da Assad gerade erneut mit Protesten im Süden Syriens konfrontiert ist, die einen Regimewechsel fordern. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass Assads Auftritt in China »die zunehmend unruhige Bevölkerung in Suwayda überzeugen wird«, fügte Khatib hinzu und bezog sich dabei auf jene mehrheitlich drusische Stadt in Syrien, in der aktuell die größten Proteste stattfinden.
Analysten erwarten, dass es bei Assads Besuch in China unter anderem um Mittel für den Wiederaufbau gehen wird. So hat sich Syrien im Januar 2022 Chinas umfangreicher Handels- und Infrastrukturinitiative »Neue Seidenstraße«angeschlossen. Haid Haid, beratender Mitarbeiter des Londoner Thinktanks Chatham House, schrieb in den sozialen Medien, bei dem jetzigen Treffen dürfte es darum gehen, China davon zu überzeugen, die wirtschaftliche Erholung Syriens zu unterstützen. China hat bereits 2017 Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Dollar für Syrien zugesagt, so Haid, Gelder, die »noch nicht eingetroffen sind«. Bislang habe Assads Beitritt zu Pekings Initiative noch »nicht zu bedeutenden chinesischen Investitionen in Syrien geführt, weder von der chinesischen Regierung noch vom Privatsektor«, sagte er.
