Die schwere Wirtschaftslage, in der sich der Iran durch die westlichen Sanktionen befindet, führt zu immer enger werdenden Beziehungen mit Russland und China.
Im Zuge der Annäherung des Irans an Russland und China warnen iranische Abgeordnete und Experten die Regierung erneut vor einer zu starken Abhängigkeit von Moskau und Peking. In einem Gespräch mit der schiitischen Nachrichtenagentur Shafaqna sagte der konservative Parlamentarier Mostafa Hosseini Ghotbabadi, der Iran behaupte zwar öffentlich, in seiner Außenpolitik Khomeinis Maxime »Weder Ost noch West« zu verfolgen, sich in Wirklichkeit aber zu sehr auf den Osten zu verlassen, während er sich vom Westen völlig entfremde.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Konflikte zwischen China und Taiwan seien Inszenierungen der größten Mächte der Welt, um sich ihren Anteil an den globalen Ressourcen zu sichern, den Iran und seine Nachbarn in dieses Spiel miteinzubeziehen und den Iran von seinen Prioritäten abzulenken. So würden sie den Iran benutzen, um den Staaten am Persischen Golf zu verunsichern, ihnen Waffen zu verkaufen und ihre Ressourcen zu plündern.
Irans Oberster Führer Ali Khamenei hat sich in den vergangenen Monaten stark an Russland angenähert und Drohnen sowie andere Waffen an Moskau geliefert. Sowohl die USA als auch europäischen Staaten haben ihre tiefe Besorgnis über die zunehmenden militärischen Beziehungen des Irans zu Russland zum Ausdruck gebracht und erklärt, eine Wiederaufnahme der Atomgespräche mit Teheran sei von einer Einstellung seiner Waffenlieferungen an Moskau abhängig.
Zeitgleich versucht der Iran, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China auszubauen. Angesichts der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhält sich Peking jedoch zurückhaltend.
Zwischen Ost und West
Der Außenpolitikexperte Diako Hosseini schrieb in der reformorientierten Tageszeitung Shargh, der Iran sollte darauf achten, »nicht der Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten zum Opfer fallen«. Die Welt befinde sich in einer »von Instabilität geprägten Übergangszeit, die eine neue internationale Ordnung hervorbringt«, wodurch der Iran in Gefahr läuft, zwischen die Fronten zu geraten.
Das Wiedererstarken Russlands und der wirtschaftliche Erfolg Chinas gefährdeten laut Hosseini die Vision der Vereinigten Staaten, die einzige Weltmacht zu sein. »Die USA sind nicht nur über Chinas Wachstum besorgt, sondern auch über seine immer intensiver werdenden Beziehungen zu anderen Staaten« und bezieht sich dabei auf Pekings Verhältnis zum Iran, der eine strategische Schlüsselposition zwischen Ost und West einnehme.
Laut Hosseini werden die Vereinigten Staaten ihr Möglichstes tun, um zu verhindern, dass der Iran Teil der Achse Russland-China wird, indem sie dem Iran Beschränkungen auferlegen, die dazu beitragen sollen, Chinas Aufstieg zu bremsen. Amerikas derzeitiger Plan sei es, »den Iran von innen heraus zu schwächen und ihn in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Dies ist Teil der Ambitionen, wieder eine unipolare Weltordnung zu schaffen.«
Nach hinten losgehen
Die neue Allianz zwischen China und dem Iran könnte letztlich nach hinten losgehen, warnt er, so wie es bei Russland der Fall war. Solange sich seine Beziehungen zu China und Russland festigen, werde der Iran keine Zugeständnisse von den USA erhalten. Das Land müsse sich aber »die Türen der Diplomatie mit dem Westen offenhalten«.
In einem ebenfalls in Shargh erschienenen Artikel über den kürzlich erfolgten China-Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi behauptete der prominente Reformer Mostafa Hashemi-Taba, der Iran sei nicht in der Lage, ein Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China umzusetzen, da er nicht über die entsprechenden Verwaltungsstrukturen und Arbeitskräfte verfüge. Er wies darauf hin, dass die gemeinsame Erklärung, die zum Abschluss von Raisis Besuchs veröffentlicht wurde, die faktische Anerkennung Israels durch Teheran beinhalte, da der Iran zum ersten Mal in einem offiziellen Dokument das Wort »Israel« und nicht die sonst übliche Umschreibung »zionistisches Regime« verwendet habe.
Nach Hashemi-Tabas Meinung diene die iranische Annäherung an China einzig dem Ziel, angesichts der schweren Wirtschaftskrise, die durch die Sanktionen und den Stillstand des JCPOA entstanden ist, chinesische Investitionen anzulocken.
