Experten sprechen schon jetzt vom bedeutsamsten Nahost-Friedensabkommen der jüngsten Zeit, doch die Chancen für eine Einigung zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel sind noch sehr gering.
Das Weiße Haus hat am Mittwoch Behauptungen heruntergespielt, Riad habe den »großen Umrissen« eines Normalisierungsabkommens mit Israel zugestimmt. »Es gibt keinen vereinbarten Rahmen, um die Normalisierung oder andere Sicherheitsüberlegungen, die wir und unsere Freunde in der Region haben, zu kodifizieren«, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in einer Pressekonferenz vor Journalisten.
Zuvor hatte das Wall Street Journal am Mittwoch berichtet, Beamte der USA und Saudi-Arabiens würden »über die Einzelheiten eines Abkommens verhandeln, das sie innerhalb von neun bis zwölf Monaten abschließen wollen«. Von der Zeitung zitierte Quellen erklärten, es handle sich um »das bedeutsamste Nahost-Friedensabkommen seit einer Generation«, gaben jedoch zu bedenken, dass die Chancen für eine Einigung noch sehr gering seien.
Die amerikanischen Bemühungen um eine Normalisierung wurden durch einen Besuch des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, in Saudi-Arabien am 7. Mai beschleunigt, wo er mit dem Kronprinzen des Königreichs, Mohammed bin Salman, zusammentraf.
Widersprüchliche Aussagen
Wie amerikanische Beamte erklärten, würde es neun bis zwölf Monate dauern, um die Feinheiten eines Abkommens auszuarbeiten. Unterhändler diskutierten bereits über Einzelheiten, darunter auch Fragen bezüglich einer amerikanischen Unterstützung für ein ziviles saudisches Atomprogramm sowie Sicherheitsgarantien und Zugeständnisse für die Palästinenser.
Washington verlangt im Gegenzug von Riad die Einschränkung seiner aufkeimenden Beziehungen zu China, wobei die Vereinigten Staaten wahrscheinlich speziell die Zusicherung verlangen werden, dass die Saudis China nicht gestatten werden, Militärstützpunkte in ihrem Land zu errichten. Auch die Begrenzung der saudischen Nutzung chinesischer Technologie und die Verpflichtung, den Dollar und nicht den chinesischen Yuan als Leitwährung zu verwenden, könnten Teil der Verhandlungen sein.
Zugleich hielt das Wall Street Journal fest, Bin Salman habe »damit in Widerstreit stehende Botschaften« über seine Bereitschaft zur Normalisierung der saudischen Beziehungen zu Israel ausgesandt und seinen Beratern mitgeteilt, »dass er es nicht eilig habe, insbesondere angesichts der derzeitigen Hardliner-Koalitionsregierung in Israel, welche die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates ablehnt«.
Der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi wiederum erklärte, mit der israelischen Führung seien noch keine Einzelheiten besprochen worden. Ein Stolperstein könnte die Frage sein, welche Zugeständnisse die USA und Saudi-Arabien von Jerusalem gegenüber den Palästinensern erwarten.
Premierminister Benjamin Netanjahu wiegelte vergangene Woche diesbezüglich in einem Interview mit Bloomberg Television ab, indem er erklärte, das Palästinenser-Thema sei nicht so wichtig, wie die Leute denken. Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung in den kommenden Monaten eine gewisse Normalisierung mit Saudi-Arabien erreichen könne. »Ich glaube, wir stehen vor einem Wendepunkt der Geschichte. Wir werden das realisieren«, versprach Israels Premierminister. Gibt es einen politischen Willen, »dann wird es auch einen politischen Weg geben, um eine Normalisierung und einen formellen Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien zu erreichen. Das hat enorme wirtschaftliche Folgen für die Investoren, und wenn sie jetzt darauf wetten müssen, würde ich an ihrer Stelle darauf wetten.«
Nukleare Ambitionen unnötig
Am Dienstag veröffentlichte der israelische Außenminister Eli Cohen einen Kommentar im Wall Street Journal, in dem er argumentierte, die Verteidigungsgarantien der USA im Rahmen eines israelisch-saudischen Normalisierungsabkommens würden die nuklearen Ambitionen der Golfstaaten unnötig machen. Die Amerikaner wären in der Lage, Schutz gegen iranische Aggressionen in der Region zu bieten, und eine »Verteidigungszusage könnte die Nationen des Nahen Ostens, vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten, beruhigen. Dieser Ansatz würde individuelle nukleare Ambitionen überflüssig machen, die regionale Stabilität stärken und die Friedens- und Normalisierungsagenda fördern. Eine vereinte Front, die gemäßigte sunnitische Nationen und Israel zusammenbringt, würde eine wirksame Kontrolle der wachsenden Ambitionen des Irans darstellen.«
Cohen erklärte Anfang der Woche ebenfalls, dass die Palästinenserfrage kein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zu Riad sein werde. »Die derzeitige israelische Regierung wird Schritte zur Verbesserung der palästinensischen Wirtschaft unternehmen«, sagte er und fuhr fort, dass »ein Besuch eines saudischen Außenministers in Israel ein Festtag wäre«.
Israels Außenminister verwies darauf, dass es von Netanjahu geführte Regierungen waren, die im Rahmen des von der ehemaligen amerikanischen Trump-Regierung vermittelten Abraham-Abkommens 2020 diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko aufgenommen hätten. Der israelische Ministerpräsident und der saudische Kronprinz würden gemeinsam Geschichte schreiben, prophezeite Cohen.
