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Schiiten protestieren vor oberster irakischer Justizbehörde

Proteste vor dem Obersten Justizrat des Irak
Proteste vor dem Obersten Justizrat des Irak (© Imago Images / Xinhua)

Das politische Patt im Irak hält an, während die Anhänger des nationalistischen Schiitenführers Muqtada al-Sadr erneut die Auflösung des Parlaments fordern.

Anhänger des schiitischen Klerikers und Politikers Muqtada al-Sadr haben am Dienstag Zelte vor der obersten irakischen Justizbehörde aufgebaut und bereiten sich auf einen Sitzstreik vor, mit dem sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollen. Die Demonstranten versammelten sich am frühen Morgen vor dem Obersten Justizrat, um erneut die Auflösung des Parlaments zu fordern. Darüber hinaus verlangten sie die Beendigung der Korruption und ein Ende des politischen Einflusses auf die Justiz.

Die jüngsten Entwicklungen in der irakischen Politik folgen auf iranische Aufrufe zum Dialog zwischen den rivalisierenden Parteien, um die Probleme zu lösen und den politischen Stillstand im Land zu beenden. Wie Staatsmedien in Teheran berichteten, unterstrich der iranische Präsident Ebrahim Raisi in einem Telefongespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi die Wichtigkeit der Einheit des Irak. Raisi forderte »die wichtigsten politischen Gruppen des Landes« auf, sich im Dialog auf einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu einigen.

Der Irak befindet sich seit den Wahlen vom vergangenen Oktober in einer schweren politischen Krise und bislang es nicht, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die politische Sackgasse ist nicht zuletzt das Resultat der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem schiitischen, aber irakisch-nationalistischen al-Sadr, dessen Fraktion als stimmenstärkste aus den Wahlen hervorgegangen war, und dem rivalisierenden, iranfreundlichen Bündnis schiitischer Milizen zurückgeführt.

Die Situation eskalierte Ende Juli, als Anhänger beider Seiten große Demonstrationen in Bagdad abhielten und Sadr-Anhänger das irakische Parlament stürmten. Beide Seiten halten weiterhin Sitzstreiks in der Hauptstadt ab.

Vergangene Woche lud Ministerpräsidenten Kadhimi irakische und kurdische Politiker zu einem »nationalen Dialog« ein, um die festgefahrene Situation im Land zu beenden. Die Bewegung von al-Sadr boykottierte die Sitzung jedoch. Während des Telefongesprächs mit Raisi sagte Kadhimi, dass er seine Bemühungen »persönlich weiterverfolgen« werde.

Teheran ist ein wichtiger Akteur in Bagdad und hat großen Einfluss auf die Politik des Landes, da es die nach dem Rückzug Sadrs und seiner 73 Abgeordneten aus der Legislative größte schiitische Parlamentsfraktion unterstützt: den Koordinationsrahmen, in dem die Milizen der pro-iranischen Volksmobilisierungseinheiten organisiert sind. In einem Sonntagsartikel des Wall Street Journal hieß es jedoch, dass der Einfluss des Irans auf den Irak »abnimmt«, weil die irakischen politischen Parteien nicht bereit sind, sich dem östlichen Nachbarn anzunähern.

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