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Irakisches Parlament zum zweiten Mal binnen einer Woche gestürmt

Anhänger von Muqtada al-Sadr auf dem Weg in die Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad. (© imago images/Xinhua)
Anhänger von Muqtada al-Sadr auf dem Weg in die Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad. (© imago images/Xinhua)

Beim erneuten Proteststurm auf das irakische Parlament ging es wieder darum, die Nominierung eines pro-iranischen Premiers zu verhindern.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde das irakische Parlament in der Grünen Zone in Bagdad am Samstag von Demonstranten besetzt. Bereits am Mittwoch waren Unterstützer des schiitischen Klerikers und Politikers Muqtada al-Sadr in das Gebäude eingedrungen, um die Nominierung des pro-iranischen Politikers zum neuen Präsidenten durch die Allianz pro-iranischer Parteien zu verhindern.

Den Hintergrund der aktuellen Eskalation bildet das politische Patt, das den Irak neun Monate nach der Parlamentswahl noch immer lähmt. Obwohl die Vertreter Muqtada al-Sadrs als Gewinner aus der Wahl hervorgegangen sind, ist es ihnen nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit aus nicht-irantreuen schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien zu bilden.

Torpediert wurden die Bemühungen um eine Regierungsbildung durch die Allianz pro-iranischer Parteien, den parlamentarischen Vertretern der unter iranischem Einfluss stehenden sogenannten Volksmobilisierungseinheiten. Aus Protest gegen die pro-iranische Obstruktionspolitik waren die Vertreter al-Sadrs im Juni von ihren Parlamentsmandaten zurückgetreten, seitdem verfügt wieder der pro-iranische Block, der große Verlierer der letzten Parlamentswahl, über eine Mehrheit.

Die Nominierung von Mohammed al-Sudani als neuer Premier durch die pro-iranischen Parteien hatte zum Parlamentssturm am Mittwoch geführt. Parallel dazu sollen Unterstützer von al-Sadr in Bagdad laut Sicherheitsbehörden auch die Büros der Dawa-Partei des zweifachen ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki sowie der zur pro-iranischen Allianz gehörenden Hikma-Bewegung angegriffen haben.

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