Nachdem der im ersten Wahlgang gescheiterte Sinan Ogan seine Unterstützung des amtierenden Präsidenten bekannt gegeben hat, ist ein Sieg Erdogans bei der bevorstehenden Stichwahl wohl nur noch schwer zu verhindern.
Der im ersten Durchgang der türkischen Präsidentschaftswahlen angetretene Kandidat eines ultranationalistischen Bündnisses kündigte am Montag für die Stichwahl am 28. Mai seine Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan an, womit es für die Opposition schwieriger werden wird, Erdogan zu stürzen.
Bei den türkischen Wahlen am 14. Mai gewann Erdogans Bündnis die meisten Parlamentssitze, scheiterte mit 49,5 Prozent der Stimmen jedoch knapp daran, die Präsidentschaftswahlen bereits in der ersten Runde für sich zu entschieden. Der Kandidat der Opposition, Kemal Kilicdaroglu, wurde mit fast 45 Prozent der Stimmen Zweiter, weswegen der Wahlrat bekanntgeben musste, dass beide Kandidaten in der zweiten Runde am 28. Mai antreten werden, die ein endgültiges Ergebnis bringen wird.
Sinan Ogan, der von der rechtsextremen Ahnenallianz (ATA) unterstützte dritte Bewerber, erhielt überraschend über fünf Prozent der Stimmen und gab am Montag bekannt, nach einem Treffen mit Erdogan und der Opposition beschlossen zu haben, den Präsidenten zu unterstützen, um dessen Verbleib im Amt zu sichern. Erdogan ist seit 2003 Ministerpräsident und Staatspräsident der Türkei und erhielt durch ein Referendum im Jahr 2017 die Exekutivgewalt.
Bedingte Unterstützung
Ogan erklärte, zu den Bedingungen für eine Unterstützung Erdogans gehören die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, der Ausschluss der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) aus dem nächsten Kabinett und die Fortsetzung des Kampfes gegen die kurdischen Rebellen. Erdogan teilte am Montagabend gegenüber staatlichen Medien mit, keine Absprachen mit Ogan getroffen zu haben, fügte aber hinzu, die Flüchtlingspolitik seines Kabinetts und der Kampf gegen die kurdischen Rebellen entsprächen ohnehin den Forderungen Ogans.
Umit Özdag, der Vorsitzende der Zafer Partisi, die das Rückgrat von Ogans Bündnis bildet, gab jedoch nur wenige Minuten nach Ugans Ankündigung bekannt, dass dessen Ansichten nicht die seiner Partei spiegelten, die ihre offizielle Position erst noch bekannt geben werde. Dies kann als erstes Anzeichen einer Spaltung zwischen den Mitgliedern des ATA-Bündnisses gewertet werden.
Der Zweitplatzierte Kilicdaroglu kritisierte Ogan implizit für seine Entscheidung, indem er ihn beschuldigte, »dieses schöne Land zu verkaufen«. Auch ihm gehe es darum, »dieses Land vor Terrorismus und Flüchtlingen zu retten. Dies ist ein Referendum; niemand kann die Öffentlichkeit mehr zum Narren halten«, schrieb er in einem Tweet und wiederholte damit seine jüngst immer stärker angeschlagene nationalistische Rhetorik.
Kilicdaroglu, der die meisten Stimmen in den kurdischen Gebieten erhielt und von der HDP und ihren linken Verbündeten unterstützt wurde, versprach während des Wahlkampfs, kurdische politische Gefangene freizulassen und das harte Vorgehen gegen kurdische Politiker, Aktivisten und Journalisten zu beenden. Nachdem jedoch die nationalistischen Stimmen die potenziellen Königsmacher in der Stichwahl sind, änderte Kilicdaroglu seine Haltung.
