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Türkisches Wahlversprechen: Weg mit den Syrern

Syrische Flüchtlinge nach dem Erdbeben in der türkischen Stadt Iskenderun
Syrische Flüchtlinge nach dem Erdbeben in der türkischen Stadt Iskenderun (© Imago Images / Sipa USA)

Vor allem die türkische Opposition gegen Erdogan wirbt mit dem Versprechen, Millionen syrische Flüchtlinge nach Hause schicken zu wollen. 

Für Qantara berichtet Elmas Topcu über eine sehr hässliche Seite des türkischen Wahlkampfs: Angesichts der chronischen Wirtschaftskrise, Inflation und wachsenden Armut sinkt in der Gesellschaft die Akzeptanz für die Millionen von Syrern, die als Flüchtlinge im Land leben. Seit Beginn des Wahlkampfs versprach das Oppositionsbündnis deshalb, sollte es an die Macht kommen, eine härtere Gangart gegen sie und kritisierte die Politik der herrschenden AKP, die darauf reagierte, indem sie wesentlich repressiver gegen Flüchtlinge aus Syrien vorgeht.

So träten fast alle türkischen Parteien mit dem Versprechen an, rund vier Millionen Syrer umgehend in deren Heimat zurückzuschicken, nur das prokurdische Grün-Links-Bündnis sei dagegen, wie Topcu in seinem lesenswerten Artikel festhält: 

»Vor allem Kemal Kilicdaroglu, Chef der Oppositionspartei CHP und Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionsallianz, hat den Unmut in der Bevölkerung früh gespürt und schon vor einigen Jahren die Flüchtlingspolitik zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Er verspricht, nach einem Sieg mit dem syrischen Regime über die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhandeln.«

Dafür habe sein Bündnis diesen Punkt extra in das Wahlprogramm aufgenommen und wolle außerdem den Flüchtlingspakt mit der EU einer Überprüfung unterziehen sowie eigene Rückführungsabkommen mit Drittländern abgeschlossen werden, wie Topcu berichtet:

»Darüber hinaus will das Bündnis die ›löchrigen‹ Grenzübergänge mittels neuer Technologien und Drohnen überwachen und, wenn nötig, Mauern hochziehen, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Auch Visa-Erleichterungen mit diversen Staaten sollen auf den Prüfstand.«

Die regierende AKP habe, schreibt Topcu weiter, die syrischen Flüchtlinge bis vor einem Jahr noch in Schutz genommen, da sie in ihnen vor allem billige Arbeitskräfte sah, die für die türkische Wirtschaft unabdingbar seien. Das Sinken der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Syrer im Land habe jedoch auch ein diesbezügliches Umdenken in der AKP nach sich gezogen:

»›Mit der Erkenntnis, dass die Syrer doch nicht nach ein paar Jahren zurückkehren, kippte die Stimmung‹, erklärte Migrationsforscher Murat Erdogan von der Universität Ankara. Ihm zufolge nutzten zunächst die Oppositionsparteien die wachsende Missstimmung in der Bevölkerung für sich. Nachdem sie mit dem Flüchtlingsthema in der Wählergunst punkten konnten, griff auch die Regierungspartei AKP dies auf.«

Auch im Libanon

Derweil verschärft sich auch im Libanon die Lage, wo in einer präzedenzlosen ökonomischen und politischen Krise die Regierung lieber heute als morgen sich aller Syrer entledigen möchte: So forderte Amnesty International den Libanon unlängst auf, »die Abschiebungen sofort zu stoppen«, bezeichnete sie als erzwungen und erklärte, dass den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr Folter oder Verfolgung drohe.

Wegen des harten Durchgreifens der libanesischen Behörden hätten viele der verarmten und verzweifelten Syrer jetzt zu große Angst, um auf die Straße zu gehen. »Abu Salim, 32, sagte gegenüber der AFP, er habe in dem Lagerhaus, in dem er mit zwanzig anderen Menschen arbeitet, geschlafen, ›weil wir Angst haben, verhaftet zu werden‹.« In Syrien habe er sechs Jahre in Gefängnissen verbracht und seine größte Angst sei die Abschiebung, da er nie wieder rauskomme, wenn er dort noch einmal ins Gefängnis gehe, was ihm mit großer Wahrscheinlichkeit drohe, sollte er nach Syrien zurückkehren müssen.

»Ammar, ein Armee-Deserteur, sagte AFP, er habe sich zu Hause verkrochen und beobachte die in den sozialen Medien geführte Hetze gegen Syrer. ›Warum dieser ganze Hass? Was haben wir getan, um das zu verdienen? Wir sind nur geflohen, um dem Tod zu entgehen‹, sagte der 31-Jährige, der seit 2014 im Libanon ist und erklärt, er fürchte nicht nur um sein eigenes Leben, sondern auch um das seiner Frau und seines zwei Monate alten Kindes.« Er lebe in der ständigen Angst, dass die libanesische Armee in sein Haus einbricht und ihn nach Syrien deportiert, sagte er und fügte hinzu, nicht nur zu Hause habe er Angst, inhaftiert und abgeschoben zu werden, sondern auch, wenn er unterwegs sei, um zu arbeiten oder Babymilch zu kaufen.

Während verzweifelte Libanesen, Syrer und Palästinenser versuchen, den Libanon auf klapprigen Booten in Richtung Europa zu verlassen, wobei einige dieser Migrationsversuche in einer Tragödie endeten, hat die Beiruter Regierung die im Land lebenden Syrer beschuldigt, nur deswegen in den Libanon einzureisen, um von dort aus die gefährliche Seereise zu unternehmen. »Auch Ammar sagt, er würde ein Boot nehmen, wenn er müsste. ›In Syrien gibt es keine Hoffnung mehr‹, erklärt er resignierend: ›Ich würde lieber auf dem Meer sterben, als dorthin zurückzukehren.‹«

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