Bis zum heutigen Tag hat die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO den Passus ihrer Charta, Israel vernichten zu wollen, nicht geändert.
Die Weltöffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft wie etwa die Europäische Union gehen weitgehend davon aus, dass die unter der Kontrolle der Fatah-Bewegung stehende Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vorgängerin der Palästinensischen Autonomiebehörde am 24. April 1996 jenen Passus in ihrem Statut, der die Liquidierung des Staates Israel verlangt, aufgehoben hätte.
Dies hätte dem Brief von PLO-Führer Jassir Arafat an den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin vom 9. September 1993 entsprochen, in dem zu lesen ist: »Die PLO bekräftigt, dass die Artikel der Palästinensischen Charta, die das Existenzrecht Israels leugnen … nun nicht mehr gültig sind. Infolgedessen verpflichtet sich die PLO, dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Änderungen der Palästinensischen Charta zur förmlichen Genehmigung vorzulegen.«
Allerdings: Diese Verpflichtung wurde nie erfüllt.
Am 24. April 1996 sollte der Palästinensische Nationalrat die entsprechenden Schritte setzen. Zwei Tage vor dem Termin informierte Arafat jedoch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres, dass er für den Text keine Mehrheit finden würde. So war Israels Regierung mit einem abgeschwächten Text einverstanden.
Leere Versprechungen
Die diesbezüglich veröffentlichte Presseerklärung lautete zwar: »Der palästinensische Nationalrat hat beschlossen, die Artikel der palästinensischen Nationalcharta zu ändern … [und] hat das Justizkomitee ermächtigt, eine neue Charta zu formulieren.« Doch auch diese wurde nie beschlossen. In den folgenden Wochen variierten die Auskünfte palästinensischer Funktionäre, wie viele Artikel geändert würden, zwischen sechs und gar keinen.
Dennoch bestätigte Arafat am 29. April 1996 neuerlich in einem Brief an Peres, dass die Artikel, die im Gegensatz zum Inhalt des Briefes vom 9. September 1993 stünden, geändert würden. Mehr als zwei Jahre später, im Dezember 1998, wurde in Gegenwart von US-Präsident Bill Clinton in Gaza das Schauspiel wiederholt. Per Akklamation wurde im Prinzip beschlossen, die Artikel zu ändern.
Bis zum heutigen Tag erfolgte keine Durchführung irgendwelcher Änderungen, genau so wenig wie seit 2005 keine Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde mehr abgehalten wurden, denn Arafats Nachfolger Mahmud Abbas befürchtete einen Sieg der Hamas.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass sich die Palästinenserbehörde unter Kontrolle der Fatah gegenüber europäischen oder amerikanischen Betrachtern zwar taktisch klüger als die Hamas verhält, sich aber im grundsätzlichen Ziel der Auslöschung Israels von der Hamas nicht unterscheidet.
Eine Zwei-Staaten-Lösung sollte ihrem Verständnis nach vielmehr in zwei Stufen zum Ziel führen: Zuerst ein Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1948/49 zur Errichtung eines palästinensischen Staates, um in der Folge dann durch Inanspruchnahme des angeblichen »Rückkehrrechts« der Palästinenser neue demografischen Verhältnisse im israelischen Kernland zu schaffen und auch dort die Macht zu ergreifen.
