Die Gemeinsamkeit der misslichen Lage der beiden Politiker liegt nicht so sehr in der Substanz der Fälle, als vielmehr in der Art und Weise, wie ihre Gegner und Anhänger diese wahrnehmen.
Von Jonathan S. Tobin
Nach Jahren voller Gerüchte, geleakter Informationen, bitterer politisierter Debatten und endloser Verzögerungen kündigte der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit schlussendlich an, dass Premierminister Benjamin Netanjahu in drei verschiedenen Fällen wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruches angeklagt werden soll. Während die Gegner von Netanjahu feierten, waren seine Anhänger voller Wut über einen ihrer Meinung nach unfairen Vorgang. Mit der Ankündigung Mandelblits stellte sich auch die Frage, wie sich die präzendenzlose Anklage des Regierungschefs auf die ohnehin schon vertrackte Pattsituation auswirken wird, in der sich Israel befindet – ohne Regierungskoalition und möglicherweise kurz vor der dritten Wahl innerhalb eines Jahres.
Die Anklageerhebung weist offensichtliche Parallelen zu den Bemühungen der Demokraten um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Netanjahus politischen Verbündeten auf, US-Präsident Donald Trump.
Die Gemeinsamkeiten
In beiden Fällen wird gegen konservative Führer vorgegangen, denen ihre Feinde Korruption vorwerfen, was ihre Anhänger allerdings für einen nur mäßig verschleierten Versuch halten, politische Differenzen auf dem Umweg über den Gerichtssaal auszutragen. Kritiker von Netanjahu und Trump glauben, mit den jeweiligen Untersuchungen zur Verteidigung von Ethik, Regierungsverantwortung und Demokratie beizutragen. Ihre Anhänger sind dagegen der Meinung, dass es bei den Anschuldigungen, selbst wenn sie wahr sein sollten, um zu geringfügige Verstöße geht, als dass sie strafrechtlich verfolgt werden könnten. Vor allem aber sind sie überzeugt, dass die Vorwürfe nur fadenscheinige Vorwände wären, um einen Politiker zu diskreditieren, den seine Gegner an der Wahlurne nicht zu besiegen vermochten.
Die Demokraten denken, dass sie Trump für illegales Verhalten im Umgang mit der Ukraine zur Rechenschaft ziehen, die Republikaner bestreiten dagegen die Schwere der Anschuldigungen und denken, dass der einzige Zweck der Amtsenthebungsuntersuchung in dem Versuch besteht, den von seinen Gegnern verachteten Präsidenten am Vorabend seiner Wiederwahlkampagne zu schädigen. Demokraten und Republikaner sind sich also nicht nur uneins über die Fakten des Falles, sondern auch über den Sinn und Zweck der Untersuchung.
Genau das trifft auch auf die Anklagen gegen Netanjahu zu.
Seine Gegner sprechen im Zusammenhang mit den drei gegen Netanjahu vorgebrachten Fällen von gravierenden Verbrechen. Allerdings fällt es schwer, in ihnen mehr als nur hauchdünne Anklagen zu sehen, die vor Gericht kaum Bestand haben werden. In einem Fall wird er beschuldigt, teure Geschenke in Form von Champagner und Zigarren angenommen zu haben – ohne dass es je offensichtliche Gegenleistungen gegeben hat. Die anderen beiden Fälle beziehen sich auf Netanjahus Versuche, Medienbarone zu einer positiveren Berichterstattung über ihn zu bewegen – was ihm beide Male nicht gelungen ist. Und selbst wenn dem Premier Erfolg beschieden gewesen wäre, es gibt kein konkretes Gesetz, das solche Versuche verbietet.
Niemand sollte über dem Gesetz stehen, und es ist schwer zu beweisen, dass diejenigen, die die Verfolgung Netanjahus betrieben haben, von politischen Zielen motiviert waren. Aber die Anklagen wirken reichlich gekünstelt. Statt das Ergebnis der nüchternen Verfolgung eines tatsächlichen Verbrechens zu sein, erwecken sie eher den Anschein einer selektiv vorgehenden Justiz, die nach einem Vorwand gesucht hat, um eine bestimmte Person zu verfolgen. Und die Jubelrufe der israelischen Linken haben weniger mit der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu tun als vielmehr damit, dass die Staatsanwälte mehr dazu beigetragen haben, Netanjahu zu Fall zu bringen, als das seinen politischen Gegner je gelungen ist. Unabhängig von den aktuellen Bemühungen um eine Ersetzung des Premiers ist unbestreitbar, dass die bevorstehenden Anklagen seine Erfolgsaussichten bei den beiden diesjährigen Wahlen beeinträchtigt haben.
Die Unterschiede
Ein Unterschied besteht darin, dass es nicht ein Knesset-Komitee ist, das Netanjahu verfolgt, sondern dass die israelische Polizei und die Staatsanwaltschaft für die Anklagen verantwortlich sind, angeführt von einem Generalstaatsanwalt, der einst selbst ein Berater des Premierministers war.
Auch wenn das Gesetz Netanjahu im Falle der Anklage nicht zu einem Rücktritt zwingt, ist nur schwer vorstellbar, wie jemand regieren soll, über dem Anklagen schweben. Selbst wenn die Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen sollten, kann das nicht so schnell geschehen, dass ihm kein schwerer Schaden zugefügt wird – indem er als Likud-Parteichef abgesetzt wird, oder indem er im kommenden Frühjahr eine Abfuhr von den Wählern erhält. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass aller Wahrscheinlichkeit nach seine lange Zeit an der Macht in den nächsten paar Monaten zu Ende gehen wird.
Im Gegensatz dazu muss sich Trump einem im Wesentlichen politischen Prozess stellen, in dem einen knappe Mehrheit entlang der Parteigrenzen im Repräsentantenhaus ihn zwar anklagen kann, eine Amtsenthebung aber von seiner Verurteilung durch eine qualifizierte Mehrheit von 67 Stimmen im Senat abhängig ist. Und da es keinen parteiübergreifenden Konsens über die Schwere oder auch nur den strafbaren Charakter seiner Handlungen gibt, wird Trump sein Amt behalten, was auch immer im Repräsentantenhaus geschehen mag.
Auch die Art der Vorwürfe ist sehr unterschiedlich.
Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht und sich Fehlverhaltens als Amtsträger schuldig gemacht zu haben. Netanjahu werden dagegen persönliches Fehlverhalten bei der Annahme von Geschenken und politische Winkelzüge bei seinen Versuchen vorgeworfen, sich freundlichere Berichterstattung durch Medien zu verschaffen.
Objektiv gesehen – und selbst wenn man die Vorwürfe der Demokraten nicht teilt – wiegen Trumps mutmaßliche Vergehen weitaus schwerer als diejenigen, die Netanjahu zum Vorwurf gemacht werden. Trotzdem sehen die rechtlichen und politischen Aussichten für den israelischen Premier weitaus schlechter aus als für den amerikanischen Präsidenten, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine volle Amtszeit überstehen wird und darüber hinaus noch gute Chancen hat, trotz aller Aufregung um ihn wiedergewählt zu werden.
Im Kern geht es bei beiden Kontroversen um politische Spaltungen, die nie mit rechtlichen Argumenten für oder gegen die beiden Politiker überwunden werden können. Was auch immer man vom Verhalten der beiden Männer denkt, sowohl die Amtsenthebungsuntersuchung als auch die Anklagen wirken weniger wie ein Kampf für Gerechtigkeit, als eher wie Versuche, den Prozess politischer Willensbildung mit rechtlichen Mitteln zu umgehen. Es ist jedenfalls schwer bis unmöglich zu behaupten, dass die Versuche zur Absetzung der beiden Amtsinhaber völlig unabhängig von Fragen der politischen Einstellung wären.
Schaden der Demokratie
Solange diese Bemühungen nicht von einem breiten Konsens getragen werden, der Parteigrenzen überschreitet – und nicht nur von denen unterstützt werden, die sich freuen, dass Netanjahu und Trump mit welchen Mitteln auch immer, seien sie politisch oder rechtlich, gestürzt werden –, solange haben beide Vorgänge einen fahlen Beigeschmack und werden als politische Manöver gesehen werden. Unabhängig davon, wie die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump und die Anklagen gegen Netanjahu letztlich ausgehen werden, die zerstrittenen politischen Lager werden niemals ein Ergebnis akzeptieren, das nicht so ausfällt, wie sie es gerne sehen würden. Und das ist eine Tragödie für die Demokratie – in den Vereinigten Staaten und in Israel.
(Der Artikel ist unter dem Titel „Are Netanyahu’s indictments the same as the push to impeach Trump?” zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.)
