Israel habe nicht die Absicht, Gaza dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben, versicherte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
»Israel kämpft gegen die Terroristen der Hamas, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht«, erklärte Netanjahu in einer Videobotschaft letzten Mittwoch.
»Die IDF tun ihr Möglichstes, um zivile Opfer zu minimieren, während die Hamas ihr Möglichstes tut, um sie zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt«, stellte Israels Premierminister klar und wies darauf hin, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Flugblätter abwerfen und die Zivilbevölkerung telefonisch auffordern, das Kriegsgebiet zu verlassen, »indem sie sichere Korridore zur Verfügung stellen, während die Hamas die Palästinenser mit vorgehaltener Waffe und oft unter Beschuss daran hindert, das Gebiet zu verlassen«.
Jerusalems Ziel sei es, im Gazastreifen die Hamas-Terroristen auszuschalten und die israelischen Geiseln zu befreien: »Sobald dies erreicht ist, kann der Gazastreifen entmilitarisiert und deradikalisiert werden, wodurch die Möglichkeit für eine bessere Zukunft für Israel und Palästinenser gleichermaßen geschaffen wird.«
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Keine Änderung der Linie
Ebenfalls am Mittwoch wurde der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, John Kirby, im Rahmen einer Pressekonferenz zu Aussagen von Präsident Joe Biden befragt, er arbeite »im Stillen« mit der israelischen Regierung an der Ausarbeitung einer Exitstrategie für den Gazastreifen zusammen. Befragt, ob Biden mit diesen Worten einen Waffenstillstand als Ziel signalisiere und die Regierung noch immer die Position Israels, ein Waffenstillstand sei nur nach Eliminierung der Hamas möglich, unterstütze, antwortete Kirby: »An der amerikanischen Auffassung, dass wir derzeit keinen Waffenstillstand unterstützen, hat sich nichts geändert, weil wir nicht glauben, dass dies im Moment irgendjemandem außer der Hamas nützt. Wir unterstützen weiterhin humanitäre Feuerpausen, aber im Moment keine allgemeine Waffenruhe.«
Präsident Biden, so Kirby weiter, habe mit seinen Worten keine Veränderung, sondern vielmehr eine Beibehalten der aktuellen Linie – »eine sehr konsequente Haltung, die er seit Beginn des Konflikts vertritt« –, signalisiert.
