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Nationalratswahl 2019: Fünf Fragen an Österreichs Parteien

Nationalratswahl 2019: Fünf Fragen an Österreichs Parteien
Parlament in Wien (Thoodor/CC BY-SA 3.0 AT)

Am kommenden Sonntag wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Mena-Watch hat das zum Anlass genommen, fünf Fragen zu nahostpolitischen Themen an die für Außenpolitik zuständigen Vertreter der Parlamentsparteien sowie an die Grünen zu stellen. Das Ergebnis wirft ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert von Außenpolitik in der österreichischen Parteienlandschaft. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Fragen und, soweit vorhanden, die Antworten der Parteien.

Die Fragen

  1.  Österreich hat in der Vergangenheit zahlreichen anti-israelischen Resolutionen der Vereinten Nationen zugestimmt. Soll dieser Kurs fortgesetzt oder geändert werden?
  2. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt jährlich Gelder im Wert von Hunderten Millionen Euro an palästinensische Terroristen (bzw. deren Familien), die Anschläge gegen Israelis begangen haben – je schlimmer die Gewalttat, umso höher die Zahlungen. Was sollen Österreich und die EU, der größte internationale Geldgeber der PA, dagegen unternehmen, dass die PA Belohnungen für blutigen Terror ausbezahlt und regelmäßig Mörder von Israelis glorifiziert?
  3. Soll Österreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einstellen oder – angesichts der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die UNWRA – dem Beispiel der Schweiz, Belgiens und der Niederlande folgen und die Zahlungen zumindest vorübergehend suspendieren?
  4. Soll Österreich zusammen mit anderen Staaten stärker als bisher Druck auf das iranische Regime ausüben, um dessen regionaler Einflussnahme, dessen Unterstützung von Terrororganisationen und der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung entgegenzuwirken?
  5. Soll Österreich die Forderung Deutschlands unterstützen, vor der nordafrikanischen Küste wieder eine EU-Seenotrettungsaktion zu starten?

Die Antworten

Mena-Watch hat sich in der Vergangenheit schon einmal mit Fragen an österreichische Politiker gerichtet. Konkret ging es damals um eine Rede des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor dem Europaparlament, in der Abbas antisemitische Verschwörungstheorien über jüdische Brunnenvergifter zum Besten gab – und trotzdem für seine Ansprache tosenden Applaus von den EU-Parlamentariern erhielt. Wir fragten daraufhin bei österreichischen EU-Abgeordneten um ihre Einschätzung der Abbas-Rede und der Standing Ovations durch die europäischen Abgeordneten. Vertreter aller im EU-Parlament vertretenen Parteien schickten uns ihre Stellungnahmen, die wir auf unserer Webseite veröffentlichten.

Im aktuellen Fall fielen die Reaktionen auf unsere fünf Fragen deutlich anders aus: Konkrete Antworten kamen nur von zwei der sechs angeschriebenen Parteien. Wie wir im Folgenden zeigen werden, dürfte dieses magere Ergebnis nicht in erster Linie auf Unwillen oder Zeitmangel zurückzuführen sein, sondern auf einen viel banaleren Grund: Offenbar spielt Außenpolitik für österreichische Parteien eine so geringe Rolle, dass es dafür nicht einmal Zuständige gibt.

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Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)

Im ÖVP-Parlamentsklub ist seit 2013 der ehemalige Klubobmann Reinhold Lopatka Bereichssprecher für Europa- und Außenpolitik. Trotz mehrmaliger Anfrage haben wir weder von ihm, noch von einem anderen ÖVP-Vertreter Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

In den vergangenen Jahren erfüllte der ehemalige Staatssekretär Andreas Schieder die Funktion des außenpolitischen Sprechers. Doch Schieder ist im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt worden und nicht mehr Abgeordneter des österreichischen Nationalrats. Wir fragten daher in der SPÖ-Zentrale an, wer jetzt für außenpolitische Fragen zuständig ist. Die Antwort: Niemand, der Posten des außenpolitischen Sprechers wurde bislang einfach nicht nachbesetzt. Als alternative Ansprechpartnerinnen wurden wir an die Klubsekretärin für internationale Beziehungen, die Klubsekretärin für Außenpolitik und die Klubsekretärin für EU-Angelegenheiten und Entwicklungspolitik verwiesen. Von keiner der drei genannten haben wir eine Antwort erhalten.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Im Namen des außenpolitischen Sprechers des FPÖ-Parlamentsklubs Reinhard Eugen Bösch erhielten wir folgende Antworten auf unsere Fragen:

Zu Frage 1: „Wir sehen Österreich als neutralen Staat, der seine Rolle auf diplomatischem Wege immer wieder zu überprüfen hat.“

Zu Frage 2: „Gewaltaktionen jeglicher Art sind klar abzulehnen und müssen im Sinne einer Friedenspolitik beendet werden.“

Zu Frage 3: „Bis zu einer Klärung der Vorwürfe könnte man eine Suspendierung andenken.“

Zu Frage 4: „Österreich sollte hier Verbündete in anderen Staaten suchen und sich auf diplomatischem Wege – ohne Druck allerdings – versuchen, verstärkt einzubringen.“

Zu Frage 5: „Durch eine zivile, von EU-Geldern geförderte Seenotrettung würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.“

NEOS – Das neue Österreich (NEOS)

Für die NEOS antwortete uns deren außenpolitische Sprecherin Stephanie Krisper:

Zu Frage 1: „Die friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ist von grundlegendem Interesse für die Europäische Union. Wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung, innerhalb derer ein unabhängiger, demokratischer palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit neben Israel und den anderen Nachbarn existieren kann. Die Sicherheit Israels liegt uns dabei ebenso am Herzen wie jene der Palästinenser und das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage. NEOS unterstützen die Position der Europäischen Union, die Verhalten auf beiden Seiten, das die Herbeiführung einer solch friedlichen Lösung verunmöglicht, idealerweise mit einer entsprechenden einheitlichen Reaktion versieht.“

Zu Frage 2: „Gelder Österreichs, der Europäischen Union und anderer Geber, die an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts, an einem Ende der Gewalt interessiert sind, dürfen für solche Zwecke niemals verwendet werden. Bestünde ein solcher Verdacht, wäre über diplomatische Wege dagegen vorzugehen. Die Glorifizierung von Gewalttaten lehnen wir in jeder Hinsicht und in jedem Land ab.“

Zu Frage 3: Korruption bei der Entwicklungszusammenarbeit bzw. im Bereich der Humanitären Hilfe ist eine große Herausforderung, weil sie das Vertrauen der Geberstaaten bzw. von deren Einwohner_innen erschüttert und so dafür sorgt, dass es weniger Unterstützung der Wähler_innen für Hilfszahlungen gibt, was sich natürlich wiederum auf die politische Ebene auswirkt. Ein Zeichen zu setzen, indem man die Zahlungen vorübergehend suspendiert, ist theoretisch denkbar, allerdings gilt es in erster Linie, das Wohl der betroffenen Menschen, also jener Personen, die für ihr Überleben auf die Hilfe des UN-Hilfswerkes angewiesen sind, in den Vordergrund zu stellen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein.“

Zu Frage 4: „Bei der Außenpolitik steht für NEOS im Zentrum, dass diese europäisch einheitlich sein muss. Nur durch ein einiges Auftreten gegenüber anderen Akteuren kann Europa etwas erreichen. Der Atom-Deal war bezüglich des Umgangs mit dem Iran ein großer Fortschritt, weil er Regeln aufstellt, deren Verletzung klare Konsequenzen nach sich zieht. Europa muss seine Werte in der Welt bewerben und verteidigen. Mit schwierigen Gesprächspartnern braucht es viel Dialog und das Einwirken der Internationalen Gemeinschaft im Sinne des Friedens und der Menschenrechte, aber auch eine klare Sprache. Die Europäische Union ist ein wichtiger Handelspartner des Iran und sollte diesen Hebel durchaus effektiv nutzen, um die europäischen Werte zu Promoten.“

Zu Frage 5: „Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden. Wir wollen zivilen europäischen Seenotrettungsdienst, in den auch NGOs eingegliedert werden, die Seenotrettung betreiben. Alle müssen sich an Regeln halten (Personen müssen registriert werden etc.). Gerettete Personen müssen durch das oben beschriebene Asylverfahren und werden bei negativem Bescheid rückgeführt. Damit Personen in Staaten wie Libyen vor Tod, Folter und Vergewaltigung sicher sind, soll die EU die Kosten für die dortigen Flüchtlingslager übernehmen, sofern diese dem UNHCR übergeben werden. Dieser kann aus den Camps direkt die schwächsten und hilfebedürftigsten Personen in Staaten bringen, in denen sie einen Asylantrag stellen können, wie das bereits jetzt der Fall ist, damit sie dafür nicht in ein Boot steigen müssen.“

JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Die Liste Pilz antwortete auf die Zusendung unserer Fragen zunächst, indem sie uns via Link auf ihr eben präsentiertes Wahlprogramm verwies. Leider waren wir anhand dieses Dokuments nicht in der Lage, Antworten auf unsere Fragen auch nur zu erahnen. Auf nochmalige Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Partei „nur ein winziges Team“ sei und sie „angesichts der Vielzahl an Anfragen, die uns jetzt täglich erreichen, leider niemanden finden, der diese Fragen kompetent beantworten kann“. Sollte der Wiedereinzug ins Parlament gelingen, „wird sich auch wieder ein außenpolitischer Sprecher finden“.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Bei den Grünen wandten wir uns zwei Mal an Tanja Windbüchler, die uns mitteilte, dass sie die Funktion der außenpolitischen Sprecherin schon seit zweieinhalb Jahren nicht mehr ausübt, unsere Anfragen aber beide Male sofort an das Grüne Bundesbüro weitergeleitet habe. Von dort haben wir nie etwas gehört.

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