Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine ständige, gegen Israel gerichtete Untersuchungskommission eingerichtet. Was deren „Recherchen“ zutage fördern werden, steht längst fest – es ist angesichts der Agenda und Verfasstheit des Rates klar, aber auch aufgrund der personellen Besetzung der Kommission mit Kräften, die sich bereits in der Vergangenheit antiisraelisch betätigt haben.
Es war absehbar, dass der notorisch antiisraelische Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) dem elf Tage dauernden Krieg zwischen der Hamas und Israel vom Mai dieses Jahres besondere Aufmerksamkeit widmen würde. Zu erwarten war mindestens eine Verurteilung des jüdischen Staates – eine weitere in der langen Liste der gegen Israel gerichteten Resolutionen, die der Rat seit seiner Gründung im Jahr 2006 verabschiedet hat. Insgesamt 95 dieser Verurteilungen gab es bislang; alle anderen Länder der Welt, darunter Autokratien, Despotien und Diktaturen wie Syrien, Nordkorea oder der Iran, kommen nur auf 73 – zusammen, wohlgemerkt. Israel ist bekanntlich auch das einzige Land, dem der UNHRC auf ausnahmslos jeder seiner Sitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt widmet.
Anzunehmen war darüber hinaus, dass der Menschenrechtsrat erneut eine Untersuchungskommission einsetzen wird, wie er es auch nach den Kriegen Ende 2008/Anfang 2009 sowie im Sommer 2014 getan hatte. Genauso kam es dann auch: Ende Mai trat der Rat zu einer Sondersitzung mit dem Thema „Die ernste Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem“ zusammen; dort verabschiedete er eine Resolution mit dem Titel „Gewährleistung der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem und in Israel“.
Damit beschloss der UNHRC, „dringend eine ständige unabhängige und internationale Untersuchungskommission einzurichten, die vom Präsidenten des Menschenrechtsrates ernannt wird“. Diese solle in den palästinensischen Gebieten und in Israel „alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts und alle Verletzungen und Missbräuche der internationalen Menschenrechte untersuchen, die seit dem 13. April 2021 stattgefunden haben“. An diesem Tag hatte der islamische Fastenmonat Ramadan begonnen; in Jerusalem war es zu Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und der israelischen Polizei gekommen.
Die Resolution wurde mit 24 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen; zu den Ländern, die gegen den Beschluss waren, gehören Österreich, Deutschland und Großbritannien. Das Besondere an der Untersuchungskommission ist ihr dauerhafter Charakter, das heißt: Sie wird sich nicht nach der Erstellung des Berichts zum Krieg vom Mai auflösen, sondern fortbestehen und „alle zugrundeliegenden Ursachen für wiederkehrende Spannungen, Instabilität und die Fortdauer des Konflikts“ untersuchen, „einschließlich systematischer Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität“.
Navi Pillay: Verantwortlich für antiisraelische UN-Aktivitäten
Beschlossen hat der UN-Menschenrechtsrat damit nicht weniger als ein Gremium zur ständigen, permanenten Ermittlung gegen den jüdischen Staat. Denn auch wenn das Mandat der Kommission nicht durchgängig explizit so formuliert ist, dass seine einseitig antiisraelische Ausrichtung sofort ins Auge springt, so ist diese Ausrichtung doch, wenn man die Aktivitäten des Rates in der Vergangenheit verfolgt hat und seine Verfasstheit kennt, vollkommen klar. Umso mehr, als nun auch feststeht, wer der dreiköpfigen Untersuchungskommission angehört.
Ihre Leiterin wird Navanethem „Navi“ Pillay sein, von 2008 bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. In dieser Zeit war die Südafrikanerin für mehrere Untersuchungskommissionen zuständig, die sich mit Israel beschäftigten, darunter jene zu den Kriegen 2008/2009 und 2014: Sowohl die Goldstone-Kommission als auch die Schabas/McGowan-Davis-Kommission wurden in ihrer Amtszeit eingesetzt und tätig. Das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte fungiert als eine Art ständiges Sekretariat des Menschenrechtsrates, führt dessen Untersuchungen durch und schreibt dessen Berichte, leistet also faktisch das Gros der Arbeit für den Rat. Zudem schlägt es Personal für Untersuchungskommissionen vor.
Beide Kommissionen legten Abschlussberichte vor, die regelrechte Anklageschriften gegen den jüdischen Staat waren, während die Hamas in ihnen äußerst glimpflich davonkam. Richard Goldstone, der Vorsitzende des nach ihm benannten Gremiums, distanzierte sich später von dem unter seiner Federführung entstandenen Dokument. William Schabas musste wegen Befangenheit von seinem Posten zurücktreten, als herauskam, dass er wenige Jahre zuvor im Sold der PLO gestanden hatte. Mary McGowan Davis wurde seine Nachfolgerin.
In Pillays Amtszeit fielen zudem die Ernennung des extrem israelfeindlichen Richard Falk zum Sonderbeauftragten des Menschenrechtsrates für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und die „Durban II“ genannte Antirassismuskonferenz des Menschenrechtsrates, bei der der iranische Präsident und Holocaustleugner Mahmud Ahmadinejad als Hauptredner auftrat. Zahlreiche europäische Länder sowie Kanada, die USA, Israel, Australien und Neuseeland hatten die Veranstaltung boykottiert.
Auch Pillays Mitstreiter sind alles andere als unbefangen
Damit nicht genug: Während des Gazakrieges im Sommer 2014 kritisierte Pillay die USA dafür, der Bevölkerung von Gaza keine finanzielle Unterstützung für ein Raketenabwehrsystem zukommen lassen zu haben, wie sie es den Israelis beim Iron Dome gewährt hätten. Dass die Hamas eine Terrororganisation ist, die durch den unterschiedslosen Beschuss des jüdischen Staates mit Raketen per se Kriegsverbrechen beging und die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und Kanonenfutter missbrauchte, ließ die Juristin dabei unerwähnt.
Bei den anderen beiden Mitgliedern der neuen Untersuchungskommission handelt es sich um Miloon Kothari aus Indien und Chris Sidoti aus Australien. Kothari war unter anderem für einen Bericht der UN-Menschenrechtskommission vom Juni 2002 verantwortlich, in dem er die Selbstmordattentate palästinensischer Terroristen in der zweiten „Intifada“ als „Widerstand“ verharmloste, während er Israel im Gegenzug „ethnische Säuberungen“ und „Massaker“ vorwarf sowie fälschlich behauptete, Israels Rechtssystem habe einen „theokratischen Charakter“. Die Menschenrechtskommission war der Vorgänger des Menschenrechtsrates und wurde im Jahr 2006 aufgelöst, weil sie mit ihrer Struktur, Zusammensetzung und Politik immer wieder verhinderte, dass die Menschenrechtsverletzungen von Autokratien und Despotien verurteilt wurden.
Sidoti arbeitet nach Angaben der israelischen Organisation NGO Monitor seit 15 Jahren eng mit palästinensischen NGOs zusammen. Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde geschaffene Independent Commission for Human Rights (ICHR) nennt ihn einen „engen Freund und Verbündeten“. Diese Verbindungen machen Sidoti nach Einschätzung von NGO Monitor „unfähig, Behauptungen und rechtliche Forderungen der Autonomiebehörde und von [palästinensischen] NGOs unabhängig zu bewerten“.
Pillays Ernennung zur Leiterin der Untersuchungskommission mache wiederum deutlich, dass das „wahre Ziel nicht darin besteht, den Konflikt mit der Hamas vom Mai 2021 fair zu untersuchen, sondern ‚Beweise‘ zu fabrizieren, um Israel der Apartheid zu beschuldigen und den Zionismus und die jüdische Selbstbestimmung zu verunglimpfen“, erklärte Anne Herzberg, Rechtsberaterin und Vertreterin von NGO Monitor bei den Vereinten Nationen. Die „anhaltenden, eskalierenden Angriffe auf Israel durch den Menschenrechtsrat“ zeigten, „dass die israelische Regierung die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigern sollte“. So dürfte es auch kommen.
Das Ergebnis der „Untersuchung“ steht längst fest
Auch Daniel S. Mariaschin, Geschäftsführer der internationalen jüdischen Organisation B’nai B’rith, ist davon überzeugt, dass „das Ergebnis der bevorstehenden ‚Untersuchung‘ des Menschenrechtsrates zu den jüngsten Kämpfen in Gaza uns nicht überraschen wird“. Die Untersuchungskommission werde „zweifellos aus den Berichten der Goldstone-Kommission und der Untersuchung [des Gazakrieges] aus dem Jahr 2014 schöpfen“. Die Ergebnisse der Pillay-Kommission seien „wahrscheinlich schon geschrieben“.
Israel hatte sich gegen die Einrichtung einer ständigen Untersuchungskommission ausgesprochen und argumentiert, dass dies ein Beispiel für die Voreingenommenheit des Menschenrechtsrates gegenüber dem jüdischen Staat sei. Der erste Bericht der Kommission soll einer Sitzung des Menschenrechtsrates im Juni 2022 vorgelegt werden, weitere Berichte sollen im Jahresrhythmus folgen.
Nachdem der Menschenrechtsrat dem jüdischen Staat als einzigem Land der Welt auf jeder seiner Sitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt widmet und sein Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten der einzige special rapporteur der UNO ist, der sich nur um – vermeintliche oder tatsächliche – Verstöße einer Konfliktpartei kümmert, nämlich diejenigen Israels, und nicht bei allen Seiten nachspürt, ist Israel nun also auch das einzige Land, dessentwegen der Rat eine ständige Untersuchungskommission eingerichtet hat.
Das zeigt die antiisraelische Obsession des UNHRC, die eine antisemitische ist – Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards könnten offensichtlicher kaum sein. Unbefangen kann man die Mitglieder der neuen Untersuchungskommission so wenig nennen wie den Menschenrechtsrat selbst. Was bei der „Untersuchung“ herauskommen wird, ist deshalb längst klar: die übliche umfangreiche Verurteilung des jüdischen Staates wegen allerlei vermeintlicher Verbrechen und Verstöße, während die Hamas lediglich am Rande erwähnt werden wird. Ein Menschenrechtsrat aber, der seinem Namen nichts als Hohn spricht, hat keinerlei Daseinsberechtigung.
