Mena-Exklusiv

UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen sollten

Die UN-Menschenrechtskommission wurde 2006 abgeschafft, weil sie zu einem unhaltbaren Skandal geworden war. Der Menschenrechtsrat, der an ihre Stelle trat, ist kaum besser. Was bei den Vereinten Nationen unter dem Titel Menschenrechtsschutz über die Bühne geht, hätte selbst noch George Orwell, den Meister der negativen Utopie, das Gruseln gelehrt. Die USA tun mit ihrem Rückzug aus dem Rat das einzig Richtige. Anstatt diesen Schritt zu kritisieren, sollten die Europäer sich ihm anschließen.

Von Florian Markl


Die Menschenrechtskommission: Eine Gefahr für den „Ruf der Vereinten Nationen insgesamt“

Die bereits 1946 gegründete UN-Menschenrechtskommission war eine der ältesten Institutionen der Vereinten Nationen. Anfänglich war sie mit der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) beschäftigt, danach war sie am Entwurf des Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem sogenannten Zivilpakt, sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem sogenannten Sozialpakt beteiligt, die beide 1966 verabschiedet wurden.

Doch das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen zur Förderung der Menschenrechte hatte von Anfang an einen gravierenden Fehler: Es war kein Gremium von Menschenrechtsexperten, sondern ein politisches Gremium, das aus Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten bestand. Demokratien waren darin genauso vertreten wie die übelsten diktatorischen Regime der Welt. Sinnbildlich für dieses Problem war 2003 die Wahl Libyens, in dem seit mehr als 30 Jahren die blutige Diktatur Muamar al-Gaddafi herrschte, zum Vorsitzenden der Kommission. Die Menschenrechtskommission hatte sich zu einem Organ entwickelt, in dem die schlimmsten die Menschenrechte verletzenden Regime der Welt sich gegenseitig die Mauer machten, während sie andere Staaten an den Pranger stellten – schon damals mit besonderer Vorliebe Israel. In der Debatte über eine Reform der Vereinten Nationen sprach Generalsekretär Kofi Annan aus, was schlechterdings nicht mehr zu leugnen war:

„Die Fähigkeit der [Menschenrechts-]Kommission zur Wahrung ihrer Aufgaben wird jedoch durch schwindende Glaubwürdigkeit und abnehmende Professionalität immer stärker untergraben. Insbesondere haben sich Staaten mit der Absicht um die Mitgliedschaft in der Kommission beworben, nicht etwa um Menschenrechte zu stärken, sondern sich vor Kritik zu schützen oder an Anderen Kritik zu üben. Somit ist ein Glaubwürdigkeitsdefizit entstanden, das den Ruf des Systems der Vereinten Nationen insgesamt überschattet.“

Der Menschenrechtsrat: Wo Pyromanen die Feuerwehr übernehmen

Die Schaffung des UN-Menschenrechtsrats sollte 2006 diese Gefahr für die Reputation der Vereinten Nationen beheben. Doch schon in den Reformdiskussionen wurde klar, dass das grundsätzliche Problem weiter bestehen würde: Wieder beanspruchten die Mitgliedsstaaten eine dominante Rolle. Vorschläge für inhaltliche Kriterien für die Mitgliedschaft im Rat, wie etwa die Achtung der Menschenrechte im eigenen Land, wurden so aufgeweicht, dass sie praktisch bedeutungslos wurden. Kein Wunder also, dass sich der neue Rat in wesentlichen Punkten nicht von seinem restlos diskreditierten Vorgänger unterscheidet. Die 47 Mitglieder, die jeweils für Dauer von 3 Jahren gewählt werden, werden gemäß einem Regionalschlüssel auserkoren. Menschenrechtliche Überlegungen spielen dabei keine Rolle, sodass immer wieder Länder in das Gremium gewählt werden, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Das Ergebnis: Staaten, die für ihre systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, senden Delegierte in den Rat, die sich theatralisch als Vorkämpfer des Menschenrechtsschutzes in Szene setzen. Regelmäßig klagen also menschenrechtsverletzende Regime wie die Saudi-Arabiens, des Iran oder Katars andere Staaten an, in denen es tatsächlich um den Schutz der Menschenrechte weit besser bestellt ist. Kein Land der Welt ist perfekt, aber wenn etwa der Iran oder China das demokratische Israel wegen Menschenrechtsvergehen an den Pranger stellt, ist das nicht weniger als eine Perversion des Menschenrechtsschutzes.

Aktuell etwa wird eine Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates von Ländern gestellt, die ihren Bevölkerungen grundlegende politische Freiheiten verwehren. Mehr als 53 Prozent der Mitglieder werden von der NGO Freedom House, die alljährlich den Status der politischen Freiheit aller Länder auf der Welt beurteilt, als teilweise oder ganz unfrei eingestuft, darunter Staaten wie Afghanistan, China, Kuba, Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Venezuela. Niemand würde auf die Idee kommen, eingefleischte Pyromanen zur Leitung der Feuerwehr zu bestellen – im Menschenrechtsrat stellt eine derartige Absurdität jedoch den betrüblichen Alltag dar.


Antiisraelische Obsession

Mehr zum Thema finden Sie im eben erschienenen Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“.

Und wie schon die Menschenrechtskommission ist auch der Rat von einer Fixierung auf Israel geprägt, die nicht anders denn als Obsession bezeichnet werden kann. Im August 2015 veröffentlichte die Organisation UN Watch auf ihrer Website eine bemerkenswerte Statistik. Diese zeigte, welche Länder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seiner Gründung im Jahr 2006 in seinen Resolutionen wie oft wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen seine Grundsätze verurteilt hat. Das Ergebnis: Von den länderspezifischen Resolutionen richteten sich 62 gegen Israel, auf 55 Verurteilungen kamen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen. Das heißt: Der jüdische Staat begeht nach Auffassung einer Mehrheit der Mitglieder dieser UN-Einrichtung mehr und gravierendere Menschenrechtsverletzungen als der Rest der Welt zusammen, darunter alle Diktaturen weltweit.

Hinter Israel folgte mit großem Abstand Syrien mit 17 Verurteilungen, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Länder wie Afghanistan, der Irak oder Pakistan, in denen permanent gegen die Menschenrechte verstoßen wird, waren bis dahin gänzlich ungeschoren davon – eine aberwitzige Bilanz, die nicht einmal ansatzweise widerspiegelt, wie es um die Menschenrechte auf der Welt tatsächlich bestellt ist.

Doch damit nicht genug: Gemäß Item 7 seiner Statuten muss sich der Rat auf jeder seiner regulären Sitzungen mit dem Thema Israel beschäftigen – muss noch eigens betont werden, dass kein anderes Land der Welt auf diese Art und Weise ausgesondert wird? Dazu kommen noch die unzähligen vom Rat einberufenen Sondersitzungen, die ernannten Sonderberichterstatter und die eingesetzten „unabhängigen Untersuchungen“, die alle nur einem einzigen Zweck dienen: den jüdischen Staat zu dämonisieren und seine Existenz zu delegitimieren.


Austritt der USA: ein richtiger Schritt

Der Menschenrechtsrat ist in ein hochpolitisiertes Gremium, das nicht der Durchsetzung von Menschenrechten dient, sondern in Wahrheit die größten Verstöße gegen Menschenrechte deckt, während Israel obsessiv als der Welt größter Verletzer von Menschenrechten diffamiert wird. Er unterscheidet sich darin nicht grundsätzlich nicht von anderen UN-Organisationen wie der WHO, die allen Ernstes Israel als den größten Gefährder der Weltgesundheit darstellt, oder die UN-Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau, die 2015 genau einen einzigen Staat der Welt für die Verletzung der Frauenrechte verurteilte – drei Mal dürfen Sie raten, welcher Staat gemeint war.

Die Einseitigkeit der anti-israelischen Fixierung des UN-Menschenrechtsrates untergräbt, wie Hillel Neuer von UN Watch einmal bemerkte, „das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind“. Es sei „die UNO, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert“. Vor allem aber müsse sie sich „dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echten Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen.“

Der jetzt angekündigte Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ist richtig und längst fällig. Die amerikanische UN-Botschafter Nikki Haley trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie den Rat als „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ bezeichnet und in ihm eine „scheinheilige und eigennützige Organisation“ sieht, „die Menschenrechte zum Spott“ mache. Die europäischen Staaten sollten sich nun nicht zu Verteidigern einer Institution aufschwingen, an der es kaum etwas zu verteidigen gibt, sondern vielmehr dem amerikanischen Schritt folgen. Es gibt keinen Grund, warum Länder, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet fühlen, sich an dem fortdauernden Skandal namens UN-Menschenrechtsrat beteiligen und diesem damit weiter den Anschein von Legitimität verleihen sollten.

5 Gedanken zu „UN-Menschenrechtsrat: Warum die Europäer dem amerikanischen Beispiel folgen sollten

  1. ecaep

    Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist schon beim INDIVIDUUM bemerkenswert unterentwickelt. Bei Staaten oder gar STAATENVERBÄNDEN ist sie so gut wie gar nicht vorhanden. Für die UNO gilt das in besonderem Maße. (Dass die beschämende Resolution 3379 (1975) erst 1991 wieder aufgehoben wurde, ist weniger plötzlicher Einsicht geschuldet, als eher DEM weltpolitischen Ereignis, dass den Globus damals in Atem hielt: der IMPLOSION des Kommunismus.)

    Wenn Frau Haley jetzt (Juni 2018) von einer „JAUCHEGRUBE“ spricht – und damit vermutlich nicht nur den Menschenrechtsrat der UNO meint -, dann wählt sie eine für eine DIPLOMATIN erstaunlich starke Metapher. Was ins Normalsprachliche übertragen heißen soll, dass sie viel lieber viel kräftigere Worte benutzen würde. Die für das MORALISCHE DESASTER verantwortlichen Regime in aller Welt, die sich selbst salvieren, indem sie UNO-Gremien kapern und sie GEGEN deren URSPRÜNGLICHE Absichten zu Orten selbstsüchtig-antihumaner PROPAGANDA machen, – OBWOHL sie dabei beständig ‚FRIEDEN‘ und ‚MENSCHENRECHTE‘ im Munde führen -, machen die Welt zu der HÖLLE, vor der zu ängstigen JEDWEDER GRUND berechtigt ist!

    Das festzustellen ist das eine! Aber: ‚WAS TUN?‘ –

    Das fragte nicht nur Lenin – um die Antwort gleich selbst mitzuliefern und in brutale KOMMUNISTISCHE Wirklichkeit zu übertragen. Die Frage ‚WAS TUN?‘ stellt sich heute erneut! Angesichts der FÜLLE derart katastrophaler moralischer Bankrotterklärungen, die in nahezu allen UNO-Gremien feststellbar sind, wäre mehr als eine ‚Reform‘ nötig. Eine REVOLUTION wünscht man sich her. Aber eine, die NICHT WIEDER in perverser Destruktion endet. Aber wie sollte das gelingen? Was also tun? –

    Hat jemand eine Antwort? –

  2. Davidoff Smoker

    @ ecaep

    Die Antwort ist einfach, die UNO auflösen und neugründen. Um Mitglied zu werden müssten die Staaten dann erstmal nachweisen das sie grundlegende Menschenrechte garantieren.

    Allgemein…
    Der wahre Treppenwitz mit der UNO ist doch vor allem, jeder weiß das die Gremien instrumentalisiert werden, aber keinen interessiert es und es geht weiter wie immer. Mit dieser Einstellung torpedieren sich die Demokratien dann noch selber, weil die Bürger sich fragen müssen ob sie denn ständig verarscht werden von den Politikern. Als Bürger soll ich offen sein für demokratische Grundsätze, sehe aber gleichzeitig das meine gewählte Regierung kein Problem damit hat mit Diktatoren Deals einzufädeln. Als deutscher soll ich mich ständig daran erinnern wie schlimm das dritte Reich gewesen ist, wie schlimm die Sache mit dem Holocaust gewesen ist usw. Und meine Regierung? Legt Kränze nieder zu Gedenktagen, hat aber kein Problem damit Gelder an Terrorstaaten zu verteilen, oder Länder zu hoffieren die nebenbei Leute aufknüpfen alleine weil sie Homosexuell sind.

    Das passt alles hinten und vorne nicht, und der einzig konsequente Schritt wäre, wenn die westlich geprägten Demokratien dem ganzen Irrsinn namens UNO den Stinkefinger zeigen.

    1. ecaep

      @ Davidoff Smoker

      Ja. In der Tat: es wäre schön, wenn sich die UNO einfach auflösen ließe. Aber das wird sie nicht. Denn vom Status Quo, dessen Widerwärtigkeit zurecht vielfach beklagt wird, profitieren eine nicht unerhebliche Anzahl von Staaten. Und die werden sich weder davon überzeugen lassen, dass eine ‚Neue Uno‘ besser ist als die jetzige, noch werden sie der Auflösung der alten zustimmen. Die Schurkenstaaten, die viel zu viel unverdiente AUFMERKSAMKEIT und REPUTATION erhalten, würden einfach zu viel verlieren!

      Erlaubt die Geschäftsordnung der UNO denn eine Selbstauflösung? Vermutlich ja. Aber mit welcher Mehrheit? Mit einer zweidrittel Mehrheit?

      Bei einer derart hohen HÜRDE dürfte eine Selbstauflösung unmöglich sein. Mehr als 120 Staaten müssten zustimmen. Kaum denkbar, dass in dieser hohen Zahl nicht genügend Schurkenstaaten dabei sind, die die Selbstabschaffung zu verhindern wissen. Und wenn für die MITGLIEDSCHAFT in einer ‚Neuen Uno‘ dann noch der Nachweis erbracht werden muss, dass die Menschenrechte im eigenen Land UNBEDINGT eingehalten werden müssen, wird die Zustimmungsrate für das dringend erforderliche ERNEUERUNGSPROJEKT gegen NULL tendieren.

      Schwer ist es auszusprechen: Aber DAS sind die Schattenseiten der Demokratie. – Dabei sollte JEDEM klar sein, dass es Dinge gibt, die sich NICHT per Mehrheitsentscheid definieren lassen. Die MENSCHENRECHTE und ihre UNVERÄUSSERLICHKEIT gehören dazu.

      Z.Z. scheint das für die UNO nicht zu gelten. Sie hat einen – fürchte ich – irreparablen Geburtsfehler. –

      1. Davidoff Smoker

        @ ecaep

        Wenn der neue Machtblock entsprechend stark ist, kann die UNO sehen wo sie bleibt. Wenn die EU es hinbekommt demokratischer zu werden, als sie es im Moment ist, und somit eine entsprechende Legitimation durch die Nationalstaaten hat wäre ein Anfang getan um demokratischen Ländern ein Forum zu bieten.

        Problem hierbei ist halt, das die EU sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verständigen müsste, die dann auch notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird. Wobei man auch hier schon sieht wie schwer sich die Länder tun das hinzubekommen.

        Ich sehe weniger das Problem die UNO defacto abzuschaffen, als eher die Problematik womit ersetzen?

        Der Völkerbund war der erste Versuch, und die UNO der zweite, beide hatten denselben Fehler, ohne Militärische Komponente die notfalls mit Waffengewalt einschreitet sind beide zahnlose Tiger. Blauhelme sind ja schön und gut, aber wenn sie die Waffen nicht benutzen dürfen, tja…

        Von daher müssen sich die Bürger der Welt fragen, wollen sie ihre grundlegenden Rechte von einer Multinationalen Organisation garantiert sehen, und wichtiger noch, sind sie bereit Soldaten notfalls sterben zu lassen?

        1. ecaep

          @ Davidoff Smoker

          „Ich sehe weniger das Problem die UNO defacto abzuschaffen, als eher die Problematik womit ersetzen?“

          Exakt. Darum ging es mir in meiner Antwort. Womit die aktuelle, korrupte UNO ersetzen? Aus meiner Sicht gibt’s nur zwei Möglichkeiten:

          1. – die alte auflösen um eine ‚Neue UNO‘ aufzubauen. Das wird (so gut wie sicher) am VETO der SchurkenStaaten scheitern.

          2. – eine PARALLEL-Organisation aufbauen in die DEFENITIV nur die Staaten aufgenommen werden, die die demokratischen und menschenrechtlichen STANDARDS in ihren Ländern NACHWEISLICH umgesetzt haben.

          Nachteil: Solche Schismen (= Parallelkonstruktionen) sind in der Geschichte immer wieder vorgekommen – immer mit katastrophalen Folgen. Nicht nur die katholische Kirche kann ein Lied davon singen (Avignon-Exil, Reformation etc), bei den Muslimen war/ist das nicht anders (Sunniten/Schiiten – u.v.a.). Schismen gab und gibt es auch bei den ‚Linken‘: die Teilung – mit anschließender KAMPFANSAGE – in Sozialdemokraten und Kommunisten (und weitere Untergruppen) war für das 20. Jhd. extrem folgenschwer etc. All das war mit sehr viel Blutvergießen verbunden. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.

          Beide Lösungen erscheinen mir daher unrealistisch zu sein.

          Die 3. Lösung bestünde darin, dass in den Ländern selbst DEMOKRATISCHE WECHSEL stattfinden. (So wie es z.B. im Iran 2009 und jetzt wieder versucht wird.) – Sollten solche Prozesse auf Dauer Schule machen, darf man hoffen einen kühnen Gedanken zu wagen: irgendwann in ferner ferner ferner Zukunft wird die MEHRHEIT der in der UNO vertretenen Staaten nicht nur DEMOKRATISCH verfaßt, sondern auch den MENSCHENRECHTEN verpflichtet sein. Mit der Demokratisierung einher ginge, so die Hoffnung, eine Neubewertung des Verhältnisses zu ISRAEL. Neubewertung heißt: Abkehr von alten antizionistischen/antisemitischen Vorurteilen.

          Aber wer glaubt an eine solche Wendung zum guten? Die UNO verharrt stattdessen in peinlicher AGONIE: einzig beim Thema ISRAEL (Item 7) sind sich alle einig: In ihrem HASS auf den jüdischen Staat. – Es ist zum Verzweifeln. –

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login