Merkels Israelbesuch, eine nichtgehaltene Rede und ein Scholz-Interview

Von Stefan Frank

Quelle: Ministry of Foreign Affairs, mfa.gov.il

Die diesjährigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die letztes Jahr „aus Termingründen“ abgesagt worden waren, endeten ohne einen Eklat. Das ist nicht selbstverständlich, wenn deutsche Politiker nach Israel reisen; wäre Martin Schulz als Bundeskanzler mit seinem Außenminister Sigmar Gabriel angereist, wären Affronts gegen die Gastgeber vorhersehbar gewesen.

Deutsche und Israelis können mit dem Verlauf der Gespräche zufrieden sein. Es wurde deutlich, dass beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren. Auch das ist nicht selbstverständlich. Oft sprechen deutsche Politiker davon, dass Deutschland Israel aus historischer Verantwortung unterstützen müsse. Dadurch kann bei manchen Bürgern der Eindruck entstehen, allein ein schlechtes Gewissen sei der Grund für die bilaterale Zusammenarbeit und diese nütze ausschließlich Israel – eine Vorstellung, die Rechtsradikale in der Bundesrepublik seit jeher verbreiten. Eine Politikerin, die meint, aus der Geschichte gelernt zu haben, sollte sich nicht damit brüsten, sondern lieber konkrete Schritte ergreifen, um die Welt für Juden sicherer zu machen. Verspürte sie dann doch den Wunsch, über das Gute, das sie tut, öffentlich zu reden, so könnte sie etwa folgende Rede halten:

„Die Lehre aus der Geschichte, die wir ziehen, ist, diejenigen, die heute Juden ermorden, zu bestrafen und nicht zu belohnen. Darum habe ich, sobald ich erfahren habe, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Mördern von Juden mit deutschem Steuergeld hohe Belohnungen zahlt, meinen Finanzminister angewiesen, die Zahlungen an die PA sofort einzustellen. Auch an die UNRWA zahlen wir nichts mehr, weil deren Mission, alle Nachfahren von arabischen Flüchtlingen des arabisch-israelischen Kriegs zu ‚Flüchtlingen’ zu erklären, die ein ‚Rückkehrrecht’ in den heutigen Staat Israel hätten, nicht vereinbar ist mit einer friedlichen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und der Existenz Israels als jüdischer Staat, für die wir eintreten. Da die muslimischen Staaten, die behaupten, die ‚palästinensischen Flüchtlinge’ lägen ihnen am Herzen, so gut wie keinen Beitrag zur UNRWA leisten, kann diese ja so wichtig nicht sein. Das eingesparte Geld wird fortan an die israelischen Opfer von Terroranschlägen und ihre Familien gezahlt.“

Hätte Merkel das gesagt, hätte jeder begriffen, wie das Bewusstsein für den „Zivilisationsbruch“ (Merkel) der Shoah mit aktueller Politik zusammenhängt. Doch immer, wenn es um diese Frage geht, gleitet Merkel in Gemeinplätze ab. Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sagte die deutsche Bundeskanzlerin:

„Wir haben unseren Besuch bei Ihnen in Israel heute Morgen mit einem Besuch in Yad Vashem begonnen. Das hat uns in unglaublich bewegender Art und Weise noch einmal deutlich gemacht, wie der Zivilisationsbruch der Schoah und die Erinnerung daran für uns Verpflichtung einer immerwährenden Verantwortung dafür sind, dass sich so etwas nicht nur nicht wiederholt, sondern dass wir für die grundsätzlichen Werte der Menschen eintreten, gegen Antisemitismus, gegen Hass, gegen jede Form von Diskriminierung von Minderheiten.“

 Würde man das ernst nehmen, würde es bedeuten: Wäre Merkel nicht an jenem Morgen in Yad Vashem an den Zivilisationsbruch der Shoah erinnert worden, würde sie nicht „für die grundsätzlichen Werte der Menschen eintreten“, und Antisemitismus, Hass und Diskriminierung wären ihr egal. Bei der Dankesrede zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa am selben Tag äußerte sich Merkel ähnlich:

„Wir kennen unsere immerwährende Verantwortung, die uns aus der Shoa erwachsen ist. Die Verantwortung für uns in Deutschland ist natürlich besonders groß, sich für Freiheit, für Menschenrechte und für demokratische und rechtsstaatliche Werte immer einzusetzen.“

Gibt es in Deutschland nur deshalb eine Demokratie und einen Rechtsstaat, weil die Deutschen eine „aus der Shoah erwachsene“ „immerwährende Verantwortung“ verspüren – und nicht etwa, weil beides das Leben in der Bundesrepublik angenehmer macht als das in einer Diktatur? Was ist mit den Nationen, die keine Juden ermordet haben, ist bei denen die Verantwortung, „sich für Freiheit, für Menschenrechte und für demokratische und rechtsstaatliche Werte immer einzusetzen“ weniger groß? Merkel bleibt vage, weil sie sich eben zu nichts verpflichten will, schon gar nicht zu etwas, das womöglich kontrovers ist. Über den autochthonen deutschen Antisemitismus und den Antisemitismus muslimischer Einwanderer sagte sie:

„Wir haben den Kampf gegen den Antisemitismus auf der einen Seite mit denen, die schon sehr lange in Deutschland leben, aber wir haben auch neue Formen des Antisemitismus, und mit denen müssen wir uns natürlich in gleicher Weise befassen. Auch das ist eine Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen.“

Zum iranischen Atomraketenprogramm, der derzeit größten Bedrohung Israels, sagte sie, es müsse „alles unternommen werden, um eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern“, daran dürfe „es überhaupt keinen Zweifel geben“.

„Die Frage, über die wir im Augenblick diskutieren ist nur die: Was ist der richtigere, erfolgversprechendere Weg? Kann man den Iran mit Hilfe eines Abkommens eindämmen? Kann man besser mit ihm über all die Unzulänglichkeiten dieses Abkommens verhandeln, oder muss man noch härter vorgehen und allein auf Sanktionen setzen? Ich denke, diese Diskussionen werden wir weiterführen, aber im Geiste der Freundschaft und mit dem gleichen Ziel. Die nukleare Bewaffnung des Irans muss verhindert werden. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“

Die einen sagen so, die anderen so. Die einen wollen „allein auf Sanktionen“ setzen, um dem Ajatollahregime weniger Geld in die Kassen zu spülen, um seine Kriege in der Region zu führen, die anderen schicken Frachtmaschinen mit Bargeld nach Teheran, erweisen den Ajatollahs die Ehre und wollen Firmen ermuntern, mit den Tyrannen Geschäfte zu machen. Zwei Wege zum selben Ziel? Ist es besser, den Bösen weniger Geld zu geben oder lieber wesentlich mehr? Es ist fast wie ein Intelligenztest.

Das sogenannte „Atomabkommen“ (JCPOA) ist nicht mal ein Vertrag, sondern bloß eine unverbindliche Absichtserklärung, die niemand unterschrieben hat. Darauf, meint Merkel, solle Israels Sicherheit in Zukunft ruhen. Ihr Finanzminister Olaf Scholz spitzte diese Idee in einem Interview mit einer israelischen Website noch einmal zu: Es gehe Deutschland überhaupt nicht um Geschäfte mit dem Iran; das JCPOA sei vielmehr eine Lehre der europäischen Geschichte und diene der Sicherheit Israels: „Unser Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten, hat nichts mit wirtschaftlichen Gründen zu tun. Das Abkommen ist ein Weg für uns, Israel zu schützen.“ Als Beleg dafür, dass es nicht um Geld geht, führte Scholz an, es kämen „genug Gas und Öl aus verschiedenen Quellen“ nach Deutschland, „und es gibt viele, die anbieten, Gas nach Deutschland zu schicken, neuerdings auch die USA. Jeder sollte wissen, dass wir nicht nur auf Ressourcen aus Russland zurückgreifen können, sondern auch aus Schweden und Norwegen, beispielsweise.“

Hier wollte Scholz möglichst viele Länder anführen, von denen Deutschland Erdgas bezieht und nannte in seinem Eifer mit Schweden ein Land, das überhaupt kein Erdgas produziert.

Doch das ist nicht der einzige Anhaltspunkt dafür, dass Scholz das israelische Publikum verschaukeln will. Der Plan, iranisches Erdgas über eine Pipeline nach Europa zu bringen, ist tatsächlich schon lange tot; nicht das, was der Iran Deutschland verkaufen, sondern das, was er in Deutschland kaufen kann, war der Grund, warum es der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 so eilig hatte, gleich nach Verkündigung des JCPOA nach Teheran zu fliegen: Er erhoffte sich Aufträge für die deutschen Anlagen-, Flugzeug- und Autobauer, um nur einige Beispiele für die Industriezweige zu nennen, die von Geschäften mit dem Iran mutmaßlich profitiert hätten. Unter Hinweis auf Deutschlands Gaslieferanten Russland, Norwegen, die USA (in fernerer Zukunft) und Schweden (in Scholz’ Phantasie) zu behaupten, Deutschland habe kein wirtschaftliches Interesse an Handel mit dem Iran, sondern nur Israels Sicherheit im Sinn, das ist mehr als dreist, es ist ein Affront.

Quelle: Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 3.0

Nach der Volkswirtschaftslehre wandte sich Scholz auch noch der Geschichte zu: Appeasement habe in Europa gut funktioniert und Konflikte zuverlässig verhindert: „Die Lehre, die wir in Deutschland aus der Geschichte gezogen haben … ist, dass wir versuchen sollten, Abkommen zu erzielen.“ Scholz ist sich sicher, dass viele Israelis das genauso sehen, „dass sie erkennen, dass die Position der EU im besten Interesse Israels, der Sicherheit in der Region und dem Frieden im Nahen Osten liegt.“

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass der frühere US-Präsident Barack Obama mit dem hochtrabend „Atomabkommen“ genannten JCPOA-Protokoll die vage Hoffnung verband, es würde den Iran anspornen, seine friedlichen Absichten unter Beweis zu stellen und „vollständig in die Gemeinschaft der Nationen zurückkehren“. Das sagte Obama im April 2015. Kann man nach Irans Interventionen im Irak, seinem Krieg in Syrien und dem Jemen, dem iranischen Vormarsch auf die Golanhöhen und der kürzlich ergangenen Drohung von Präsident Rohani, Israel werde „sich niemals sicher fühlen können“, schon eine erste Prognose wagen, ob diese Hoffnung berechtigt war? Die Bundesregierung versucht, Israel für dumm zu verkaufen.

Doch in den Reden der Bundeskanzlerin gab es auch gute Stellen. Deutschland, so Merkel, „bekenne“ sich zum „jüdischen Staat“, und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat sei die Voraussetzung für einen Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde:

„Wenn es Frieden zwischen Israel und den Palästinensern – einen langanhaltenden Frieden – geben soll, dann kann es natürlich nicht sein, dass alle Staaten sagen: Israel soll ein jüdischer Staat sein, natürlich mit den demokratischen Minderheitsrechten für die anderen, die hier leben, dass aber die Palästinenser selber das nicht sagen; das kann ja nicht die Basis für einen Frieden sein.“

Zur iranischen Militärpräsenz in Syrien sagte Merkel, Irans Einfluss in dem Land müsse „möglichst völlig gegen Null gehen“. Was den Kampf gegen Antisemitismus in Europa betrifft, heißt es im Abschlussdokument, es sei wichtig, „dass sich Regierungen die Arbeitsdefinition der IHRA als zentrales und wichtiges Instrument zu eigen machen, um Antisemitismus zu erkennen, zu bekämpfen und angemessen zu reagieren“.

Die vielleicht wichtigste Folge des Besuchs ist, dass wohl zum ersten Mal eine deutsche Bundesregierung deutlich gesagt hat, dass Deutschland aus der Zusammenarbeit mit Israel einen Nutzen zieht. In den deutschen Medien wird Israel oft als Bittsteller dargestellt, der etwa verbilligte U-Boote haben will (als wüsste nicht jeder, dass es bei Geschäften in Milliardenvolumen keine Listenpreisbindung gibt und die Subventionen dem deutschen Schiffsbau zugute kommen), und den man um der Geschichte willen nicht abweisen kann, dessen „Sicherheit“ gar „Staatsräson“ ist. Deutschland hat von der Zusammenarbeit mit Israel immer auch profitiert, etwa bei der Entwicklung von Rüstungsgütern oder auch durch Informationen, die es von den israelischen Geheimdiensten bekommt. Israel hat das nie an die große Glocke gehängt. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel anerkannt – anerkennen müssen –, dass Israel im Hightechbereich, in der Medizintechnik und bei Technologien zum Umweltschutz „zu den führenden Innovationsstaaten der Welt“ zählt:

„In ganz vielen anderen Bereichen arbeiten wir zusammen. Eigentlich gibt es ein unbegrenztes Potenzial. Deutschland ist zum Beispiel ein in der Welt führendes Land in der Automobilindustrie. Israel ist eine führende Nation – es hat nur wenige Jahre gedauert – im Bereich des autonomen Fahrens. Diese beiden Dinge fügen sich jetzt zusammen.“

Ja, Deutschland braucht israelische Technologie, sonst wird das nichts mit dem autonomen Fahren – ein gutes Beispiel für viele Bereiche, bei denen Deutschland auf Israel angewiesen ist. Im besten Fall markiert der Besuch eine Abkehr von der paternalistischen Haltung deutscher Regierungen, wonach Deutschland, weil es angeblich Beschützer und Gönner sei, Israel unerbetene Ratschläge geben könne. Die Äußerungen von Finanzminister Scholz allerdings zeigen, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist.

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