Mahmud Abbas zahlt monatlich 23,5 Millionen Euro an Terroristen

„Palästinensische Beamte und Experten erklärten am Dienstag, die verschiedenen Initiativen zur Streichung von Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde wegen deren Zahlung von Gehältern an Sicherheitsgefangene und deren Familien, würden der PA nur in geringem Maße wirtschaftlich schaden. Sollte Israel seine Drohung wahrmachen, die Überweisungen der im Auftrag der Palästinenser erhobenen Steuern entsprechend zu kürzen, würde das ohnehin gravierende Haushaltsdefizit der PA allerdings in erheblichem Maße zunehmen. Das Finanzministerium der PA berichtete am Dienstag, Israel behalte bereits monatlich NIS 120 Millionen (28 Millionen Euro) aus dem Steueraufkommen ein, um die Kosten der Strom- und Wasserlieferungen, die Israel an die Palästinenser leistet, und die medizinische Versorgung von Palästinensern in israelischen Krankenhäusern zu decken. Dem Ministerium zufolge zahlen die PA und ihre Agenturen monatlich rund NIS 100 Millionen (23,5 Millionen Euro) an die Gefangen und ihre Angehörigen.

Vertreter der PA warnten, finanzielle Sanktionen würden den Beziehungen zwischen der PA und Israel schaden, die Spannungen auf der palästinensischen Straße verschärfen und Extremisten wie die Hamas und andere Terrorgruppen stärken. Die Führung der PA betonte am Dienstag, sie werde sich durch diese Initiativen, einschließlich der Drohung der USA, ihre Zahlungen einzustellen, nicht davon abhalten lassen, die Gehälter weiterhin an die Gefangenen und ihre Angehörigen zu zahlen. Die Knesset verabschiedete Anfang der Woche ein Gesetz, dass es der israelischen Regierung gestattet, Zahlungen, die die PA an Gefangene und ihre Angehörigen leistet, von den Steuereinnahmen abzuziehen, die sie im Auftrag der Palästinenser eintreibt.

Die Palästinenser erlitten am Montag einen weiteren Rückschlag, als Australien seine Entscheidung bekanntgab, ihre direkten Beihilfen für die PA wegen deren Zahlungen an die Sicherheitsgefangenen und ihre Familien einzustellen. Die PA kritisierte die Entscheidungen scharf. Mehrere Palästinenservertreter behaupteten, die ‚Strafmaßnahmen‘ sollten Druck auf die Palästinenser ausüben, damit sie den noch nicht bekanntgegebenen Friedensplan Donald Trumps für den Nahen Osten annehmen. (…) Eine wirkliche Herausforderung wäre es, wenn sich noch weitere Länder anschließen und ihre Zahlungen an die PA ebenfalls einstellen würden. ‚Dann würde die Palästinensische Autonomiebehörde sich wirklich in Schwierigkeiten befinden‘, warnte der Beamte. Die PA müsste sich dann bei der Weltbank und anderen internationalen Institutionen um Kredite bemühen.“ (Kahled Abu Toameh: „Palestinian Authority: We’ll continue to pay prisoners and their families“)

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