EU-Investitionsbank: Grünes Licht für Iran-Business

„Die EU-Abgeordneten erteilten der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Mittwoch die Erlaubnis, im Iran Geschäfte zu machen. Sie stellten sich damit gegen einen Versuch, diesen Schritt zu verhindern, und unterstützten so die Pläne, das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit Teheran, aus dem Washington sich zurückgezogen hat, aufrechtzuerhalten. Die EIB, die nichtkommerzielle Agentur der Europäischen Union für langfristige Investitionen, spielt bei den Versuchen, die Geschäftsbeziehungen zum Iran – trotz der Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen die Islamische Republik erneut in Kraft zu setzen – aufrechtzuerhalten, eine entscheidende Rolle. Allerdings verpflichtet die Entscheidung die EIB nicht zur Zusammenarbeit mit dem Iran. Eine derartige Zusammenarbeit könnte die Fähigkeit der Bank beeinträchtigen, auf dem US-Markt Geld aufzunehmen und damit weitreichende Konsequenzen für ihre Operationen haben. Das Europaparlament lehnte einen Antrag extrem rechter Abgeordneter ab, der die Europäische Kommission daran hindern sollte, die Regeln aufzuheben, die der EIB Geschäfte im Iran untersagen. Damit wird die Genehmigung im August wirksam.

Der Antrag der extrem rechten Fraktion Europa für Freiheit und direkte Demokratie (EFDD), zu der auch die United Kingdom Independence Party (UKIP) gehört, erhielt nur 93 Jastimmen bei 573 Neinstimmen und 11 Enthaltungen. ‚Wir erteilen der EIB die Erlaubnis, im Iran zu investieren, sollten sich geeignete Projekte finden‘, erklärte Siegfried Muresan, ein Abgeordneter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, die die Vorberatungen über den Vorschlag der Kommission leitete. ‚Das Atomabkommen mit dem Iran dient der europäischen Sicherheit‘, erklärte er Reuters gegenüber mit Blick auf die 2015 von den Weltmächten unterzeichnete Vereinbarung, die die Fähigkeiten Teherans, Atomwaffen zu entwickeln, begrenzt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten könnten den Vorschlag der Kommission streng genommen noch blockieren, doch scheint dies unwahrscheinlich, da die Regierungschefs sich bei ihrem Gipfeltreffen im Mai öffentlich hinter den Plan stellten, die EIB Mittel bereitstellen zu lassen. Die Entscheidung des Parlaments dürfte der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini den Rücken stärken. Sie leitet[e] am Freitag ein Treffen der Außenminister des Iran, Chinas, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in Wien, bei dem über die Rettung des Atomabkommens beraten [wurde].“ (Robin Emmott / Alissa de Carbonnel: „EU lawmakers back plan for European Investment Bank work in Iran“)

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