Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland besitze größere Souveränität als der von der iranischen Stellvertretermiliz Hisbollah dominierte Libanon, sagt ein Politiker des Zedernstaates.
Am 29. Oktober dieses Jahres strahlte der saudische TV-Sender Al-Arabiya Network eine Diskussionsrunde aus, in der der libanesische Politiker Nawfal Daou und der libanesische Wirtschaftswissenschaftler Tawfiq Kasbar über die aktuelle Lage im Libanon sprachen. Dabei erklärten Daou und Kasbar, der Libanon stehe unter iranischer Besatzung, insbesondere durch die terroristische Stellvertreterorganisation der Islamischen Republik, die schiitische Hisbollah.
Er müsse leider feststellen, erklärte Nawfal Daou, alles, was der am 31. Oktober ohne Nachfolger aus dem Amt geschiedene Präsident Michel Aoun für den Libanon getan habe, sei gewesen, »dass er ihn der iranischen Besatzung ausgeliefert hat«. Der Libanon lebe unter iranischer Besatzung, sekundierte ihm Tawfiq Kasbar, und diese Besatzung werde durch eine Miliz aufrechterhalten, die zu den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gehöre: »Diese Miliz nennt sich Hisbollah.«
Es sei ein weit verbreiteter Fehler, so fuhr Kasbar fort, das politische und das wirtschaftliche Abschneiden des Libanon als zwei getrennte Dinge zu behandeln, denn beide seien untrennbar miteinander verbunden: »Es ist unmöglich, dass ein besetztes Land wirtschaftlich auf natürliche Weise funktioniert. Da der Libanon besetzt ist – und es gab noch andere Besetzungen, auf die ich jetzt nicht eingehen werde –, kann er nicht als natürliche Wirtschaft funktionieren.«
Iranischer Ressourcendiebstahl
Als Beispiele nannte er in diesem Zusammenhang den Zusammenbruch der libanesischen Banken, der der größte in der modernen Geschichte gewesen sei. Das Bankensystem, meinte er unter Bezug auf die Bank of Lebanon und die Geschäftsbanken, sei zusammengebrochen, es sei bankrott, sowohl in rechtlicher als auch in buchhalterischer Hinsicht. »Ohne den geringsten Zweifel – und darüber habe ich Studien geschrieben – ist dies das direkte Ergebnis einer fehlerhaften und kriminellen Finanzpolitik.«
Das solle aber nicht bedeuten, fuhr er fort, dass es neben dieser direkten Ursache nicht auch eine indirekte gebe, die für diesen Zusammenbruch genauso wichtig sei, nämlich »die Besatzung, denn diese hat die Aufsichtsorgane behindert. Das libanesische System hat zahlreiche Aufsichtsorgane, aber alle haben versagt.«
Darüber hinaus, so fügte Daou hinzu, stehle der Iran die Ressourcen des Libanon, um seine Besatzung zu finanzieren: Besatzungen herrschten in der Regel mit militärischer Gewalt und errichten ihre autoritären politischen Systeme, die sie unter einem demokratischen Deckmantel verhüllen, indem sie von ihren politischen Entscheidungen behaupten, diese seien solche »des von ihnen besetzten Volkes: Sie bestehlen das Volk und stehlen die nationalen Ressourcen, um ihre Besatzung – in diesem Fall die des Libanon – zu finanzieren, so wie sie es in jedem anderen Land der Welt tun.«
Dies komme Besatzern wie dem Iran über die unmittelbare Bereicherung hinaus auch noch in einem anderen Sinne zugute, insofern sie durch das »Aushungern des Volkes« die Menschen von politischen Forderungen abhalte: Statt Freiheit und Demokratie zu fordern, seien sie mit »Forderungen nach ihrem täglichen Brot« beschäftigt: »Das ist es, was wir heute im Libanon erleben, bis ins kleinste Detail. Deshalb sind ich und Tawfiq Kasbar der Meinung, dass wir unter einer Besatzung leben.«
Die Menschen im Libanon sollten sich bezüglich der politischen Verwaltung des Libanon und dessen, was ›staatliche Institutionen‹ genannt wird, nichts vormachen, schloss Daou seine Ausführungen: »Was die Souveränität angeht, ist der Staat der Selbstverwaltung von Mahmud Abbas im Westjordanland viel besser als unser Staat hier im Libanon, das muss ich leider sagen.«
