Bei seinem Besuch im Libanon rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Führung des Landes auf, die Spaltung zu überwinden, die das Land lähme.
France 24
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist am Sonntag in den krisengeschüttelten Libanon gereist. Dort kritisierte er die politische Führung dafür, das Land angesichts des Leids der Bevölkerung zu „lähmen“. „Ich bin mit einer einfachen Botschaft gekommen: Die UNO ist solidarisch mit dem libanesischen Volk“, sagte Guterres auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun.
„Angesichts des Leidens der Menschen im Libanon haben die politischen Führer des Landes nicht das Recht, die Spaltung voranzutreiben und das Land zu lähmen“, fügte er hinzu. Ziel seiner Treffen sei es, „zu erörtern, wie wir das libanesische Volk am besten dabei unterstützen können, die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“
Der Libanon befindet sich in einer Wirtschaftskrise, die von der Weltbank als eine der schlimmsten seit den 1850er Jahren bezeichnet wird. Weithin wird dies auf Vetternwirtschaft und Korruption in der herrschenden Klasse des Landes zurückgeführt. Schätzungen zufolge leben heute rund 80% der libanesischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
„Die libanesische Bevölkerung erwartet von ihren politischen Führern, dass sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen und für eine funktionierende Regierung und staatliche Institutionen sorgen“, sagte Guterres.
Das Kabinett ist seit Mitte Oktober nicht zusammengetreten, weil es zu Streit und Auseinandersetzungen gekommen ist, insbesondere über den Richter, der mit der Untersuchung der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 beauftragt ist, bei der mindestens 215 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden und die weite Teile der Hauptstadt verwüstete.
Der UN-Chef forderte die Politiker auf, gemeinsam an der Lösung der Krise zu arbeiten, und rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung für den Libanon zu verstärken.
Libanons Präsident Aoun erklärte, die Behörden arbeiteten an einem Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, der „mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt“ werden soll, und fügte hinzu, dass auch wirtschaftliche, finanzielle und administrative Reformen durchgeführt würden.
Er wünsche sich auch, dass die für März nächsten Jahres anberaumten Parlamentswahlen „transparent und fair ablaufen, damit der wirkliche Wunsch der Libanesen bei der Wahl ihrer Vertreter zum Ausdruck kommt“.
Die Abstimmung ist der erste große Urnengang seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2019 und wird von vielen als Chance gesehen, dem Würgegriff der herrschenden Elite im Land eine Abfuhr zu erteilen.
(Aus dem Artikel „UN chief, in crisis-hit Lebanon, criticises its leaders”, der bei France 24 erschienenen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
