Britische Sozialisten gegen Einstufung von Hisbollah als Terrororganisation

„Den Unterhausabgeordneten der Labour-Partei ist nahegelegt worden, sich nicht für ein Verbot der Hisbollah im Vereinigten Königreich einzusetzen, da die Partei die Terrorgruppe ‚ermutigen’ wolle, ‚einen effizienten demokratischen Pfad einzuschlagen’. Die Empfehlung erfolgte vor dem Hintergrund einer von Joan Ryan für [vergangenen] Donnerstag beantragten Debatte über das Thema. Ryan ist Labourabgeordnete und Vorsitzende der Freunde Israels innerhalb der Partei. Weiter heißt es in den Anweisungen an die Abgeordneten: ‚Einerseits wollen wir uneingeschränkt deutlich machen, dass wir den Einsatz von Gewalt zur Erlangung politischer Ziele verabscheuen. Andererseits wollen wir Organisationen dazu ermutigen, einen effizienten demokratischen Pfad einzuschlagen. Zwischen diesen beiden Positionen gilt es, eine Balance zu schaffen.’ ‚Ein umfassendes Verbot könnte jeden Dialog und ernstzunehmende Friedensverhandlungen im Nahen Osten behindern.’ Ryan wird dem Unterhaus eine Resolution vorlegen, die darauf hinweist, dass die ‚antisemitische Ideologie’ der Hisbollah ‚auf die Zerstörung Israels gerichtet ist’, und die Regierung drängt, auch den politischen Flügel der Gruppe auf die Liste der verbotenen Organisationen zu setzen.

Der Anführer der Labourpartei Jeremy Corbyn bezeichnete die Hisbollah (und die Hamas) 2009 bei einem Parlamentariertreffen als ‚Freunde’. Vor einem Ausschuss des Unterhauses sagte er 2016, er bereue die Verwendung derartig ‚inklusiver Begriffe … die ich in der Rückschau lieber nicht verwendet hätte’.

In einem dem JC vorliegenden Briefingdokument der Labourpartei, das [donnerstags] Morgen an die Abgeordneten versandt wurde, heißt es, ein Gesamtverbot der Gruppe werde ‚jeden Dialog und ernstzunehmende Friedensverhandlungen im Nahen Osten behindern.’ Der politische Flügel der Hisbollah – die Hisbollah selbst kennt keine derartige Trennung ihrer Operationen – verfüge über Sitze im libanesischen Parlament. ‚Die EU hat sich dem Vereinigten Königreich angeschlossen und lediglich den militärischen Flügel verboten. Das gleiche gilt für Australien. Diese Position unterscheidet sich von der der Vereinigten Staaten, die ein Gesamtverbot der Hisbollah befürworten’, heißt es weiter in dem Briefingdokument. Verfasst wurde es von dem von Diane Abbott geführten innenpolitischen Schattenkabinett der Labourpartei. In dem Dokument werden Fragen vorgeschlagen, die Abgeordnete dem zuständigen Minister stellen könnten. Unter anderem könnten sie ‚Ausgewogenheit’ fordern.“ (Marcus Dysch: „Labour tells its MPs: reject call to ban Hezbollah“)

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