Kommission stellt Reformvorschläge zur Liberalisierung Tunesiens vor

„Eine vom tunesischen Präsidenten eingesetzte Kommission stellte am Mittwoch eine Reihe von Reformvorschlägen zur Liberalisierung des Landes vor. Dazu gehören die Gleichstellung der Frauen im Erbrecht und die Entkriminalisierung der Homosexualität. Die Vorschläge dürften bei konservativen Muslimen auf energischen Widerstand stoßen. Präsident Beji Caid Essebsi hatte die Kommission eingesetzt, um die Gesetze des Landes mit der 2014 verabschiedeten Verfassung in Einklang zu bringen und so die Versprechen der Revolution von 2011 einzulösen. Die Verfassung gilt als entscheidende Errungenschaft des Aufstands, der damals zum Sturz des langjährigen Diktators El Abidine Ben Ali führte und den Arabischen Frühling einläutete. Die nun vorgeschlagenen Reformen dürften aber im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Ein religiöser Anführer hat sie bereits als ‚geistigen Terrorismus‘ denunziert. Das Dokument mit Vorschlägen zur Änderung der auf der Sharia beruhenden Gesetze, die unter anderem vorschreiben, dass Frauen nur halb so viel erben können wie Männer, umfasst 230 Seiten.

Die bevorzugte Option der Kommission sieht vor, dass männliche und weibliche Verwandte im Erbrecht gleichgestellt werden, zugleich aber das Recht behalten, das, was sie vererben, nach eigenem Gutdünken aufzuteilen. Außerdem soll die Homosexualität entkriminalisiert und die Durchführung von Analtests bei Männern verboten werden, die der Homosexualität verdächtigt werden. Zudem wird die ‚vollständige Abschaffung‘ der Todesstrafe und eine Änderung des Gesetzes vorgeschlagen, das Witwen eine Wartezeit vorschreibt, bevor sie erneut heiraten können. Als Vorsitzende der Kommission erklärte Bochra Belhaj Hmida, die Reformen sollten ‚das Wohlbefinden aller‘ stärken. ‚Freiheit ist ebenso wichtig wie Brot.‘ Als Vertreter eines religiösen Bündnisses wütete der Imam Sabri Abdelghani dagegen AFP gegenüber, die Änderungen würden ‚die tunesische Identität auslöschen‘, da sie die Menschen in dem mehrheitlich muslimischen Land ‚zur Religionslosigkeit verdammen würden‘.

Ein Sprecher des Präsidenten begrüßte den Bericht der Kommission und forderte eine ‚ruhige und disziplinierte Diskussion‘ der Vorschläge. Tunesien ist seit einiger Zeit ein Pionier in der arabischen Welt, wenn es um Frauenrechte geht. Allerdings weisen Aktivisten darauf hin, dass man von der vollständigen Erfüllung der Versprechen der Revolution noch weit entfernt sei.“ (Bericht auf News24.com: „Tunisia commission proposes sweeping liberal reforms“)

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