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Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen

Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s nich ne Nummer kleener? Oder wenn wir schon dabei sind, groß zu denken, wieso ist unser Ziel nicht ein Leben aller Menschen überall in der Welt ohne Angst und in Würde? Egal. Schauen wir, ob irgendetwas Konkretes aus diesem Ziel folgt: ‚Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.‘ Hm. Wieso muss man betonen, dass ein von den Vereinten Nationen ins Leben gerufener Staat ein Existenzrecht hat? Würde man extra betonen, dass Deutschland das Existenzrecht – sagen wir – Polens für unumstößlich hält? Und ein ‚Grundpfeiler deutscher Außenpolitik‘ ist denn doch etwas weniger stark als jene ‚Staatsräson‘, die Angela Merkel 2008 in der Knesset beschwor.

Was aber bedroht die Sicherheit des jüdischen Staates am meisten? Richtig: der Terror von Hamas und Hisbollah. Die Unfähigkeit oder der Unwille der korrupten palästinensischen Führung in Ramallah, Gewalt gegen Juden zu stoppen. Die Nichtanerkennung Israels durch arabische Staaten wie Saudi-Arabien. Und die weltweite ‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘-Bewegung gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten. Zu alledem schweigt sich das Koalitionspapier vornehm aus. Dafür verurteilen SPD und Union die Siedlungspolitik Israels, die ‚geltendem Völkerrecht widerspricht‘. Eine gewagte Behauptung, aber selbst wenn sie stimmte: Warum wird nur eine Seite kritisiert? Wo bleiben klare Worte gegen Terror, Nichtanerkennung und Hasspropaganda, die auch bei uns zu antisemitischen Zwischenfällen führt? Dieses Schweigen treibt einem die Fremdschamesröte ins Gesicht.“ (Alan Posener: „Warum kritisiert die Groko einseitig Israel?“)

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