Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen

„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s nich ne Nummer kleener? Oder wenn wir schon dabei sind, groß zu denken, wieso ist unser Ziel nicht ein Leben aller Menschen überall in der Welt ohne Angst und in Würde? Egal. Schauen wir, ob irgendetwas Konkretes aus diesem Ziel folgt: ‚Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.‘ Hm. Wieso muss man betonen, dass ein von den Vereinten Nationen ins Leben gerufener Staat ein Existenzrecht hat? Würde man extra betonen, dass Deutschland das Existenzrecht – sagen wir – Polens für unumstößlich hält? Und ein ‚Grundpfeiler deutscher Außenpolitik‘ ist denn doch etwas weniger stark als jene ‚Staatsräson‘, die Angela Merkel 2008 in der Knesset beschwor.

Was aber bedroht die Sicherheit des jüdischen Staates am meisten? Richtig: der Terror von Hamas und Hisbollah. Die Unfähigkeit oder der Unwille der korrupten palästinensischen Führung in Ramallah, Gewalt gegen Juden zu stoppen. Die Nichtanerkennung Israels durch arabische Staaten wie Saudi-Arabien. Und die weltweite ‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘-Bewegung gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten. Zu alledem schweigt sich das Koalitionspapier vornehm aus. Dafür verurteilen SPD und Union die Siedlungspolitik Israels, die ‚geltendem Völkerrecht widerspricht‘. Eine gewagte Behauptung, aber selbst wenn sie stimmte: Warum wird nur eine Seite kritisiert? Wo bleiben klare Worte gegen Terror, Nichtanerkennung und Hasspropaganda, die auch bei uns zu antisemitischen Zwischenfällen führt? Dieses Schweigen treibt einem die Fremdschamesröte ins Gesicht.“ (Alan Posener: „Warum kritisiert die Groko einseitig Israel?“)

2 Gedanken zu „Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen

  1. Markus Jesgarz

    Dies ist eine Antwort auf die Frage von Herrn Alan Posener:
    Wieso muss man betonen, dass ein von den Vereinten Nationen ins Leben gerufener Staat ein Existenzrecht hat?
    Das Existenzrecht Israels wird von Herrn Yavuz Özoguz aus antizionistischen Gründen bestritten.
    1.
    In dem Beitrag:
    Wer sagt, Israel ist ein Apartheidsstaat?
    parstoday.com/de/news/world-i37005-wer_sagt_israel_ist_ein_apartheidsstaat
    am 13.02.2018 von Herrn Yavuz Özoguz steht:
    Die einzige Lösung, die von Seiten der Zionisten noch möglich erscheint, ist den Antizionismus weltweit zu kriminalisieren, Judentum und Zionismus gleichzusetzen und fremde Regierungen dazu zu nötigen, jeglichen Widerstand gegen den Apartheidsstaat mit der Antisemitismuskeule im Keim zu ersticken. Das führt zu so kuriosen Situationen wie der Verfassungsfeindlichkeit eines Koalitionsvertrages in Deutschland [Die Verfassungsfeindlichkeit des Koalitionsvertrages].
    2.
    In dem Beitrag:
    Die Verfassungsfeindlichkeit des Koalitionsvertrages
    http://www.muslim-markt-forum.de/t1487f2-Die-Verfassungsfeindlichkeit-des-Koalitionsvertrages.html
    am 09.02.2018 von Herrn Yavuz Özoguz steht:
    Der Ton im Koalitionsvertrag erhält dann auch noch einen gesetzgebenden Charakter: „Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.“ Niemand soll also in Deutschland das Existenzrecht eines Apartheidsstaates in Frage stellen dürfen. Damit verstößt der Koalitionsvertrag nicht nur gegen den bereits erwähnten Artikel 3 (3) des Grundgesetzes, sondern auch gegen die Meinungsfreiheit des Artikels 5.

  2. Markus Jesgarz

    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage:
    Wo bleiben klare Worte gegen Terror, Nichtanerkennung und Hasspropaganda,
    die auch bei uns zu antisemitischen Zwischenfällen führt?
    1.
    Die Bundesregierung finanziert die BDS-Bewegung mit.
    In dem Beitrag von „NGO Monitor“:
    Germany
    https://www.ngo-monitor.org/funder/germany/
    steht unter:
    1.
    Background
    Officially, the funding is aimed at “combating poverty, securing food, establishing peace, freedom, democracy and human rights, shaping globalisation in a socially equitable manner, and preserving the environment and natural resources.”
    http://www.bmz.de/en/ministry/principles/principles-of-development-policy/index.html
    In contrast to these stated moral objectives, research reveals that German federal funding is allocated to, amongst others, organizations that promote anti-Israel BDS (boycott, divestment and sanctions) and “lawfare” campaigns, anti-Zionism, promotion of a “one-state” vision, antisemitism, and violence.
    2.
    Lack of Transparency
    According to reports submitted by Israeli NGOs, in 2012-2015 alone, €4 million of German taxpayer money was allocated to 15 Israeli NGOs (this may be a partial amount, as not all Israel NGOs adhere to the submission requirements), 42% of which went to organizations that promote BDS and/or “one-state” visions.
    2.
    Die Bundesregierung verharmlost das Unrecht der mörderischen Terroristen und das Leid der Terroropfer.
    Der deutsche Außenminister und Freund von Mahmoud Abbas, Herr Gabriel, hat die kontrafaktische Aussage wiederholt geäußert:
    Israel ist ein Apartheidsstaat.
    In dem Beitrag der „Berliner Zeitung“: „Antisemitismus: Sigmar Gabriel debattiert in Kreuzberg mit muslimischen Migranten“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus–sigmar-gabriel-debattiert-in-kreuzberg-mit-muslimischen-migranten–29296852
    von Damir Fras und Kordula Doerfler am 14.12.2017 steht unter „Mein Vater war ein Antisemit“:
    Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere.

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