Jordanien diskriminiert 20 Prozent seiner Bevölkerung

„Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser in Jordanien, die die UNRWA als Flüchtlinge einstuft, sind jordanische Staatsbürger. Sie genießen den gleichen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen wie alle anderen Staatsbürger des Landes auch. Indem es fast zwei Millionen Bürger als ‚Flüchtlinge‘ bezeichnet, diskriminiert Jordanien gut 20 Prozent seiner Bevölkerung und redet ihnen ein, sie seien nicht wirklich Staatsbürger, sondern nur vorübergehende Bewohner des Landes, die eines Tages ‚zurückkehren‘ und Israel überrennen werden. Indem es diesen Bürgern signalisiert, sie seien keine vollwertigen Staatsbürger, übt sich Jordan in Apartheid. Wer sich über Israels Nationalstaatsgesetz aufregt, weil es angeblich 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausgrenzt, an der langjährigen jordanischen Behandlung der sogenannten palästinensischen Flüchtlinge aber nicht ebenso viel auszusetzen hat, ist ein Heuchler.

Allerdings geht es noch um etwas Grundsätzlicheres: Bürger eines Staats sind per definitionem keine Flüchtlinge. Wenn palästinensische Anführer und NGOs darauf beharren, dass sie es sind, unterstützen sie damit auch die Jordanische Apartheid gegen die Palästinenser. Sie wollen, dass die Welt weiterhin für etwas zahlt, wofür der Vernunft und dem Völkerrecht zufolge das Königreich Jordanien aufkommen müsste. Wenn Jordanien bestimmte Dienste nur für manche seiner Bürger bereitstellt, diskriminiert es die übrigen Bürger. Der jordanische Außenminister hat sich gegen die Idee gewandt, der UNRWA die Mittel wegzunehmen und sie stattdessen direkt an Jordanien zu zahlen. Jordanien beharrt also auf der Apartheid gegen eine nennenswerte Minderheit seiner Bürger. Dass sich der Außenminister zu der Frage äußerte, belegt zusätzlich, dass die Palästinenser dem Königreich als Ausländer gelten.“ (Bericht auf Elder of Ziyon: „Jared Kushner’s brilliant gambit to end Jordanian apartheid against Palestinians“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: USA wollen Flüchtlingsstatuts der Palästinenser beenden

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