Parteien mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen wollen koalieren? Premier einer Partei, die nur 6,2% der Wählerstimmen erhielt? Eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung eines Partners angewiesen ist, der viele Fragen aufwirft? Israel steht zweifelsfrei an einer Wegkreuzung.
Anmerkung der Verfasserin: Die Arbeit an diesem Beitrag wurde am Mittag des 10. Mai 2021 abgeschlossen. Nur wenige Stunden, nachdem ich schrieb: „Ein Kriegsfall könnte nicht nur Mansour Abbas und seinen realpolitisch-pragmatischen Ansatz sehr schnell einholen …“ holte mich die israelische Realität ein. Montagabend, nachdem die ersten Raketensalven aus dem Gazastreifen Schaden angerichtet und Israel mit Luftangriffen reagiert hatte, gab Mansour Abbas im Namen von Ra’am bekannt, die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen bis zum Ende der Eskalationen auszusetzen. In Strecken wurde der Ur-Text aktualisierend ergänzt. Die entsprechenden Textstellen sind in Kursivschrift gesetzt.
Vier Mal in kurzer Abfolge taten Israels Wähler ihre Wünsche an der Wahlurne kund. Vier Mal vermochten die Politiker daraus keine stabile Regierung zu basteln. Nun versucht Yair Lapid einen neuen Ansatz, der in gewisser Weise das vielbesungene „israelische Über-den-Tellerrand-hinaus-Denken“ in die Politik tragen würde. Der neue Ansatz stellt viele Chancen in Aussicht, birgt aber auch enorme Risiken.
Die Stimmungslage an der Basis
Vor einer Woche zeigten Umfragen, dass rund 70% der Israelis schon bald eine fünfte Wahl auf sich zukommen sehen. Zu dieser Auffassung trug weniger bei, dass an der Koalition, die Yair Lapid ins Auge fasst, eine Vielzahl von Parteien beteiligt sein müsste. Vielmehr brachte die Israelis ins Grübeln, dass es sich bei den potenziellen Partnern um Parteien handelt, die nicht nur für unterschiedliche politische Programme eintreten, sondern in grundlegenden Fragen wie Sicherheit oder Staat und Religion konträre Auffassungen vertreten.
Als vor dem Wochenende durchsickerte, dass die Koalitionsverhandlungen „in wohlwollender und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, die von „viel gutem Willen“ charakterisiert sei und dass „alle mit allen reden, wenngleich es nicht leicht ist, die Unterschiede zu überbrücken“ – so Naftali Bennett von „Jamina“ – kam hier und da vorsichtiger Optimismus auf.
In Folge kippte die Waagschale erstmals, da zwar immer noch 43% der Israelis die von Lapid angestrebte „Koalition der Einheit“ ablehnen, sie aber inzwischen 47% befürworten.
Wenn man bedenkt, dass satte 76% der Israelis weiterhin „des Zustands überdrüssig sind, in dem sich das Land befindet“ und 83% längst das Gefühl haben, die „Politiker scheren sich wenig uns, die Bürger“, dann scheint sich mit den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen nicht nur für die Politik, sondern auch für die Bürger eine Option aufzutun, deren Eruieren sie für genauso angebracht halten, wie die involvierten Politiker.
Dieses Eruieren ist aufgrund der neuesten Entwicklungen zuerst ins Stocken geraten, dann zum Erliegen gekommen. Wird Israel mit Raketen beschossen, so steht alles andere zurück, um sich den erforderlichen politischen wie auch militärischen Entscheidungen zu widmen.
Rotationspremier?
Naftali Bennett konnte mit seiner „Jamina“-Partei bei der Wahl sieben der 120 Parlamentssitze erringen. Damit sind vier Parteien mit mehr und fünf Parteien mit weniger Mandaten in der Knesset vertreten als „Jamina“, die bezüglich der Mandatszahl mit drei weiteren Parteien gleichaufliegt. Da der Abstand zu den kleineren Parteien gering, der Sprung zu den beiden größeren enorm ist, muss man „Jamina“ zu den kleineren Parteien des israelischen Parlaments zählen.
Bennett hatte es mit der Rechtskonservativen unter Führung Netanjahus versucht. Obschon er einst vor laufenden Kameras eigenhändig ein Schriftstück unterzeichnete, dass er unter keinen Umständen eine Regierungskoalition mit Lapid eingehen werde, ist er jetzt sogar als möglicher Premier im Gespräch. Lapid hat ihm die Rotation und überdies den Vortritt angeboten.
Ein Premier einer der kleineren Knesset-Parteien? Klingt merkwürdig, ist aber, wenn man sich umschaut, gar nicht so ungewöhnlich. Gegenwärtig kann man auf die Premierminister von Belgien und Lettland verweisen, die vormachen, dass Kandidaten von Parteien, die lediglich 8% der Wählerstimmen bekam, dennoch als Regierungschefs amtieren. In Belgien entspricht dies zwölf von 150 Parlamentssitzen. In Lettland steht Arturs Krišjānis Kariņš mit einer Partei an der Spitze, die mit lediglich acht von 100 Parlamentssitzen sogar die kleinste Partei ist.
Dass mit Bennett ein Vertreter des religiösen Zionismus (nicht zu verwechseln mit der Partei „Religiöse Zionisten“) ins Amt des Premiers aufsteigt, brächte eine Premiere. Für „Jamina“-Wähler, aber nicht nur für sie, wäre es ein Zeichen, dass Lapid die an der Wahlurne deutlich gemachte Tendenz der Wähler, die sich letztlich eher für eine rechtskonservative Regierung aussprachen, berücksichtigt, ja ihr sogar Gewicht verleiht.
Da für viele „Jamina“-Wähler Bennetts Entscheidung für Lapid ein Affront ist, könnte ihm eine Amtszeit als Premier ermöglichen, sich zu profilieren und Erfolge zu verbuchen, um den Bruch seines Wahlkampfversprechens in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Aussicht auf dieses prestigevolle Amt scheint ihm momentan dabei zu helfen, das parteiinterne Murren relativ gut zu deckeln.
Hilfreich für das durch eine solche Koalition angeknackste „Jamina“-Image wären außerdem besonders hochrangige Ministerposten. Bennett stellt gerade entsprechende Forderungen, die in keiner Proportion zur Größe seiner Partei stehen. Das führte bereits zu Unmut, ließ bislang aber noch keine Partei zurückrudern; im Gegenteil, man redete weiter, sogar in einem verschärften Eiltempo.
Nicht nur das Eiltempo ist hinfällig, sondern wohl auch Bennetts Wunschdenken, dank Premier- und Ministerposten das Image seiner Partei schützen zu können. Das scheint in Anbetracht der aktuellen Ereignisse immer unwahrscheinlicher.
Minderheitsregierung?
Man kennt es aus der Geschichte, dass gerade in ausweglosen Situationen nicht nur ein Kompromisskandidat in das Amt des Regierungschefs katapultiert wird, sondern eine Minderheitsregierung das Ruder übernimmt. Viele haben dann sofort eine Regierung vor Augen, die schwach ist und wenig zuwege bringt, was auf nationaler Ebene mit Instabilität assoziiert wird.
Doch: Zwischen 1945 und 2010 waren alleine in Europa rund ein Drittel aller Regierungen Minderheitsregierungen. Gegenwärtig kann man auf Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien und die Tschechische Republik verweisen, muss aber auch Dänemark und Schweden hinzufügen, für die Minderheitsregierungen ebenso wie für Kanada sogar Normalzustand sind.
Tolerierende Fraktionen, die die Regierung stützen, dadurch Vorteile genießen, ohne durch ein Koalitionsabkommen gegängelt zu werden, sind also gar nicht so ungewöhnlich. Für Israel ist das jedoch Neuland. Zwar haben einige wenige israelische Regierungen nach Abspringen von Koalitionspartnern die zweite Hälfte der Kadenz als Minderheitsregierungen weitergemacht, doch noch nie in Israels Geschichte wurde eine Regierung als Minderheitsregierung gebildet.
Israelische Besonderheiten
Das erste Mal das eine solche Möglichkeit in Israel kurzzeitig in Erwägung gezogen wurde, war nach der Wahl im Herbst 2019. Benny Gantz mit seiner Partei „Blau-Weiß“ machte damals einen Rückzieher, da seine Regierungskoalition ausgerechnet auf die Unterstützung der „Vereinigten Liste“ der arabischen Wählerschaft des Landes angewiesen gewesen wäre. Nicht nur für Gantz, sondern für die Mehrheit der Israelis – egal ob jüdisch oder arabisch – ein Konstrukt, mit dem man sich damals schwerlich anfreunden konnte.
Heute spricht sich ein ähnlich hoher Prozentsatz von Israelis für die Beteiligung arabischer Parteien an Regierungsentscheidungen aus wie damals entschieden dagegen war. Dass auf diesem Parkett nun ausgerechnet Ra´am – die mit der Islamischen Bewegung zu identifizierende „Vereinigte Arabische Liste“ – glänzt, wirft mehr als nur berechtigte Fragen auf.
Ra´am unter Partei-Chef Mansour Abbas rückt sich in ein gemäßigtes Licht, betont, ausschließlich die Interessen der arabischen Gemeinschaft des Landes vertreten zu wollen. Damit fährt Mansour Abbas tatsächlich einen anderen Ansatz, als irgendeine arabische Partei in der Geschichte des Staates Israel.
Trotzdem muss man Israels harsche Realität, ob man nun möchte oder nicht, im Blickfeld behalten. Man hat an Themen wie aufflammendem Terror, Ausschreitungen und möglicherweise gar eine Dritte Intifada zu denken. Ein Kriegsfall könnte nicht nur Mansour Abbas und seinen realpolitisch-pragmatischen Ansatz sehr schnell einholen, sondern auch eine israelische Minderheitsregierung vor Herausforderungen stellen, die für eine solche Koalition eine Zerreißprobe wären. Was das für das ganze Land heißen könnte, mag man sich gar nicht auszumalen.
Von Krieg mag momentan keiner reden. Israelis nennen es, auch wenn Waffen sprechen, erst einmal lieber Eskalation. Prognosen wagt zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand. Doch klar dürfte sein: Weder Mansour Abbas einerseits noch Bennett, Sa´ar und Liberman anderseits werden an den Verhandlungstisch zurückkehren können, so als sei zwischenzeitlich nichts geschehen.
Mission Impossible?
Ein solches Konglomerat, das zudem auf eine nicht per se als vertrauenswürdige Unterstützung von außen angewiesen ist, will Israels Herausforderungen nicht nur managen, sondern sie bewältigen? Dass schnell Verhandlungsfortschritt gemacht werden, bedeutet nicht unbedingt, dass alles eitler Sonnenschein ist, sondern könnte auch ein Anzeichen von Verzweiflung sein.
Das Unterfangen steht bezüglich der Mehrheitsfrage nämlich vor den gleichen Stolpersteinen wie Netanjahu, der unterdessen von außen daran zerrt, indem er eine Kampagne gegen „Jamina“ und deren Abgeordnete anlaufen ließ. Bennett gab mit Blick auf seine Wählerschaft bereits zu, dass ihm klar ist, „eventuell einen politischen Preis zahlen zu müssen“, betonte – bislang – aber unbeirrt, er „sei bereit, weit, sogar sehr weit zu gehen, wenn dabei endlich eine Regierung herauskommt.“
Es würde reichen, wenige Knesset-Mitglieder dieses Konglomerats abzuwerben oder dazu zu bewegen, sich querzustellen, um den Versuch eine solche Koalition zusammenzuschustern ins Leere laufen zu lassen.
Dabei geht es nicht nur um Bennett und Partei. Avigdor Libermans Statements gefielen kaum einem der potenziellen Koalitionspartner, weshalb bereits in den Raum gestellt wurde: Eine Weile irgendwie überstehen und dann die ultraorthodoxen Parteien als stabilisierenden Faktor einbinden. Dann jedoch würde es an anderer Stelle wackeln, weil weder Libermans Partei noch Meretz damit leben könnten.
In Kürze: Die Konstellationen, die Netanjahu das Leben schwer machten, wiederholen sich, obschon in anderem parteipolitischen Gewand, sodass das Spiel – egal welche Fortschritte verlautbart werden – weiterhin offen ist.
Vertrauensbildende Mechanismen
Trotzdem: Lapid macht vor, dass man etwas in einer anderen Art und Weise angehen kann. Anstatt die Differenzen zu betonen und sich darin zu verkeilen, wurde offensichtlich zunächst nach Gemeinsamkeiten gesucht. Auf der so geschaffenen Grundlage arbeitete man eine Liste mit den Zielen aus, denen Priorität einzuräumen ist. Über allem schwebt das Motto: „Das Land aus der Krise herausführen.“ Stichworte wie Corona- und Wirtschaftskrise fielen ebenso wie die Krise, in der die Gesellschaft feststeckt.
Gemeinsamkeiten sollen die operative Grundlage schaffen. Es soll nicht mehr, um „wir sabotieren einander“, sondern „wir arbeiten gemeinsam“ gehen. Solche gemeinsamen Nenner fand man offensichtlich, wenngleich klar ist, Tretminen in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik, Rechtssystem oder gar Staat und Religion sind damit nicht geräumt; im Gegenteil. Nicht zuletzt ist fraglich wie weit Lapids Aufruf an alle trägt: Stellt eure ideologischen Differenzen – zumindest in der ersten operativen Zeit – eine Runde hinten an.
Von größter Bedeutung scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu sein, dass Lapid und Bennett sich auf Mechanismen geeinigt haben dürften, die nicht nur einer Funktionstüchtigkeit der Regierung zuträglich sind, sondern Vertrauen schaffen. Dazu gehören eine Veto-Option im Fall von umstrittenen anstehenden Schritten und eine zwingend erforderliche Bereitschaft, sich auch einmal mit Kompromissen zu arrangieren.
Über allem scheint zu schweben: Das Momentum nutzen wollen, jetzt nicht zögern und umgehend Schritte einleiten, die für das Land andere Weichen stellen – wozu auch gehört, gesetzlich durchzudrücken, dass Amtszeiten von Ministerpräsidenten zukünftig zeitlich begrenzt sind.
Aufgrund der neuesten Entwicklungen nicht nur zwischen Israel und dem Gazastreifen, sondern auch wegen diverser Zwischenfälle insbesondere im gemischten Städten Israels, wegen des Schweigens von Mansour Abbas einerseits und der Teilnahme von Abgeordneten der „Vereinigten Liste“ an den Demonstrationen im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah macht sich ein anderes vollkommen Momentum breit.
Das Momentum, das noch am Montag gegeben und dessen Ausdruck der hier erörterte Koalitionsansatz war, ist verpufft. Israel ist wahrlich nicht nur das Heilige Land, sondern auch das Eilige Land (Michael Degen), das zudem in großen Schritten auf eine fünfte Wahl zuzusteuern scheint.
