Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der sogenannten Vernunftklausel gilt als erster Schritt der landesweit umstrittenen Justizreform. Wie es weitergehen wird, stellt sich spätestens nach der Sommerpause heraus.
Die Koalition in Israel treibt Teile der Justizreform voran. Die Proteste dagegen haben die Reihen der Armee in ungekanntem Ausmaß erfasst. Einige Ex-Militärs sprechen gar von einer katastrophalen Lage.
Würde in Israel neu gewählt, wäre die Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt. Die größten Gewinne könnte Benny Gantz verbuchen.
Auf den ersten Blick wirkt Israels Regierung homogenen, doch nur wenige Wochen im Premieramt nimmt Benjamin Netanjahus Achterbahnritt erst richtig an Fahrt auf.
Aus dem Iran war Frohlocken zu vernehmen. Israel, so hieß es, versinke im innenpolitischen Chaos. In aller Welt vermeldeten die Newsticker, in der Knesset trugen sich beispiellose Tumulte zu. Festhalten kann man: Stimmt – und stimmt doch nicht.
Im ganzen Land nehmen die Demonstrationen gegen die neue Regierung zu. Für diese Woche sind erstmals Proteste mit erweitertem Aktionsradius geplant. Doch auch in den Reihen der Regierungskoalition deuten neuere Ereignisse auf Zerreißproben.
Dieser Tage erschienen zwei anonym gehaltene Inserate in einer israelischen Tageszeitung, die zur Bildung einer großen Koalition aufrufen.
Im Gegensatz zu den meisten Demokratien gibt es in Israel keine vom Parlament beschlossene Verfassung, was immer wieder zu innenpolitischen Uneinigkeiten führt.
Nach einer drei Jahrzehnte währenden Präsenz scheiterte Israels Bürgerrechtspartei Meretz bei der jüngsten Wahl am Einzug in die Knesset. Das bedeutet viel mehr als das bloße parlamentarische Aus.
Von Ariel Ben Solomon. Die Spaltung der Vereinigten Liste führte dazu, dass die arabischen Parteien in Israel nur zehn Abgeordnete stellen, anstatt mögliche vierzehn.
Benjamin Netanjahu blickt auf ein Comeback als Premier einer rechtsorientierten Koalition mit stabiler Mandatsmehrheit. Dennoch ist die Spaltung in zwei gleich starke Blöcke nicht überwunden.
Netanjahus Verbündeter Yariv Levin hat bereits Gespräche mit führenden Vertretern des Rechtsblocks aufgenommen.
Mena-Watch-Korrespondent Ben Segenreich war heute Morgen gleich zwei Mal in der ORF-Sendung »Guten Morgen Österreich«, um dort den Sammelband »Israel. Was geht mich das an?« vorzustellen.
Wahlsieger Benjamin Netanjahu zeigt sich zuversichtlich, in kürzester Zeit problemlos eine Regierung zu bilden.
Israel blickt schon wieder auf ein Wahlunentschieden. Erneut wird davon ausgegangen, dass Israels arabische Stimmberechtigte die möglichen Szenarien der Regierungsbildung entscheidend bestimmen werden.
Bei der Wahl in genau einer Woche gibt es wie bei den vorangegangenen Wahlen ein bescheidenes Traumziel, das eines von lauter schlechten Optionen ist.
Wahlumfragen legen nahe, dass die Pattsituation bestehen bleibt, weshalb erneut arabische Wähler in den Fokus rücken. Ausgerechnet arabische Nichtwähler könnten für die größte Bewegung in Israels festgefahrener Parteipolitik sorgen.
Im Vorfeld der Knesset-Wahl blickt Israel weiterhin auf die Entwicklung der arabischen Parteien. Sie könnte die künftige Ausrichtung Israels wesentlich beeinflussen.
Wenn wir von Neuwahlen in Israel am 1. November sprechen, klingt das nach einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus – denn was soll daran »neu« sein?
Von James Sinkinson.Der Demokratie-Index 2021 des britischen Prognose- und Beratungsinstituts Economist Intelligence Unit stuft Israel höher ein als die USA, Spanien, Italien und 139 weitere Länder.
Bei der Anfang November stattfindenden fünften Parlamentswahl seit April 2019 werden vierzig Parteien antreten.
Der plötzliche Abgang einer Abgeordneten löst einen Knalleffekt in der Knesset aus. Wie es mit der israelischen Regierung weitergehen wird, ist im Moment völlig ungewiss.
Mit seinem geschichtsvergessenen Vergleich des russischen Überfalls mit dem Holocaust verspielte der ukrainische Präsident einige der Sympathien, die ihm nach seinen vergangenen Reden zugeflogen waren.
Wer glaubte, dass es nach Verabschiedung des israelischen Staatshaushaltes um den Vorsitzenden der arabischen Partei Ra’am ruhiger wird, hat sich getäuscht.
Obwohl alle Koalitionspartner eifrig an ihre neuen Aufgaben gingen, gab es nicht nur Startschwierigkeiten, sondern immer wieder tauchen neue Herausforderungen auf.
Die Koalitionsparteien der neuen Regierung und ihre Politiker bescheren Israel mehrere Besonderheiten, vor allem jedoch aufsehenerregende Premieren.
Auf Puls24 sprach Florian Markl gestern mit PULS 24 Anchor René Ach über das Ende der Ära von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu und die neue Regierung.
Mena-Watch-Autorin Yvette Schwerdt sprach heute im Puls-24-Interview über die neue israelische Regierung und die mögliche Zukunft von Benjamin Netanjahu.
Die neue Regierung wird angelobt. Eine volle Legislaturperiode kann sie unmöglich halten, Israel bleibt ein schwer zu regierendes Land.
Wird Benjamin Netanjahu Likud-Vorsitzender bleiben, oder setzen sich die erklärten Herausforderer Yuli Edelstein und Nir Barkat durch?
„Boged“ – Verräter – weckt in Israel Erinnerungen an Rabins Ermordung 1995, sodass sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes zu einer ungewöhnlichen Warnung veranlasst sah.
Bewohner von Gaza werfen Mansour Abbas vor, ein Opportunist zu sein, der die Rechte der Palästinenser verrate, um Teil einer möglichen Koalition in Israel zu werden.
Israels neue Regierung steht. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht haben sich die acht Koalitionsparteien geeinigt.
Am vergangenen Montag kam es in Israel wieder zu einem politischen Drama. Hauptdarsteller war diesmal Naftali Bennett.
Bennett und der Vorsitzende der liberalen Partei Jesch Atid, Yair Lapid, konnten sich auf eine Koalition einigen, die aller Voraussicht nach die nächste Regierung in Israel stellen wird.
Während Yair Lapids Frist, eine Regierungskoalition zu bilden, langsam ausläuft, ist es weiterhin niemandem gelungen, eine Mehrheit zu finden.
