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Das Verhalten arabisch-israelischen Ra’am-Partei gefährdet die Regierungsbildung

Der Chef der arabischen Ra'am-Partei bei SIraels Staatspräsident Reuven Rivlin
Der Chef der arabischen Ra'am-Partei bei SIraels Staatspräsident Reuven Rivlin (© Imago Images / UPI Photo)

Angesichts der Ausschreitungen auf dem Tempelberg und des Hamas-Raketenbeschusses setzte der Chef der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung bis auf Weiteres aus.

Die arabisch-israelische Partei Ra’am von Mansour Abbas trat bei den letzten Wahlen an, nachdem sich ihr Vorsitzender als Vertreter des gemäßigten Flügels der Islamischen Bewegung von der propalästinensischen politischen Rhetorik der arabischen Vereinigten Liste gelöst hatte.

Abbas‘ Anliegen war es, durch konstruktive Arbeit im israelischen Parlament die Erfüllung konkreter Anliegen der arabischen Israelis – wie Bekämpfung der Kriminalität sowie Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungswesen – voranzutreiben. Unter seinen Wählern befunden sich insbesondere viele Beduinen Israels.

Nach der Wahl wurden Gespräche sowohl mit Netanjahu als auch mit Lapid und Bennet geführt mit denen es zu einer weitgehenden Einigung kam. Danach hätte Abbas‘ Partei eine Regierung von Lapid und Bennet unterstützt ohne in ihr mit Ministerposten vertreten zu sein. Allerdings hätte sie die Leitung einer wichtigen Parlamentskommission erhalten.

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Montagnachmittag hätte die Vereinbarung finalisiert werden sollen. Wegen der Auseinandersetzungen am Tempelberg bei der seitens radikaler Palästinenser Solidarität von Ra’am eingefordert, wurde bekam Abbas aber offensichtlich kalte Füße: so verurteilte er öffentlich das Vorgehen der israelischen Polizei.

Die Gespräche wurden seitens seiner Partei bis nach dem Ende der Feindseligkeiten ausgesetzt. Der Wunsch von Lapid und Bennet die Koalitionsverhandlungen noch vor dem am nächsten Montag anstehenden Feiertag Shavuot abzuschließen erscheint damit kaum erfüllbar. Nach den zivilen Opfern auf israelischer Seite dürfte Israel noch längere Zeit versuchen, den terroristischen Organisation in Gaza weitere Schläge zu versetzen.

Vertreter des Likud die selbst bis vergangenen Sonntag noch mit Ra’am Verhandlungen führten, forderten die rechten Parteien im Bündnis von Lapid Bennet nun auf, jegliche Verhandlungen einzustellen und eine Rechtsregierung mit dem Likud zu bilden: die arabische Liste sei kein seriöser Partner, nachdem von Abbas gerade nach den Ausschreitungen radikaler arabischer Israelis wie jetzt auch in gemischten Städten Israels wie Lod bislang noch keine Worte der Mäßigung erfolgten.

Eine möglicherweise historische Chance wurde damit wieder einmal von der arabischen Seite nicht ergriffen. Wenn es nicht innerhalb von 28 Tagen zu einer Regierungsbildung in Israel kommt – mehr als eine Woche davon ist schon verstrichen – liegt der Ball bei der Knesset, womit die fünften Wahlen innerhalb kurzer Zeit wahrscheinlicher werden…

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