Die Einsetzung des Artikels 99 der UN-Charta rief in Israel entsetzte Reaktionen hervor. Kein einziger UN-Generalsekretär hätte mehr dazu getan, um das Überleben einer Terrororganisation zu sichern, als António Guterres.
David Isaac
Israels Regierung hat am Montag den obersten UN-Funktionär António Guterres scharf kritisiert. Ein Sprecher des Ministerpräsidentenbüros sagte der Presse: »Ich glaube nicht, dass irgendein UN-Generalsekretär in der Geschichte soweit gegangen ist, um das Überleben einer terroristischen Organisation zu sichern.« Dabei bezog sich der Sprecher des Büros von Benjamin Netanjahu, Eylon Levy, auf Guterres’ am 6. Dezember erfolgte Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta, der es dem Generalsekretär erlaubt, den Sicherheitsrat auf Probleme aufmerksam zu machen, die er als Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens ansieht.
In seinem Schreiben an den Sicherheitsrat rief Guterres zu einem »humanitären Waffenstillstand« auf und erklärte, die Lage im Gazastreifen verschlechtere sich »schnell zu einer Katastrophe mit potenziell irreversiblen Folgen für die gesamte palästinensische Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und diese Krise zu beenden«, so der UN-Generalsekretär.
Ein solcher Waffenstillstand würde laut Israel jedoch sein Kriegsziel durchkreuzen, die Hamas im Gazastreifen zur Gänze zu demontieren, sodass die Terrorgruppe zwar angeschlagen wäre, sich aber wahrscheinlich erholen und die Kontrolle über die Enklave wieder übernehmen könnte.
Dreizehn der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die von Guterres initiierte Resolution, die USA dagegen, während Großbritannien sich enthielt.
Verdrehte Resolution
»Dieser Krieg wird enden, wenn die Kinder der Gemeinden Be’eri und Nir Oz wieder sicher in ihren Betten schlafen können«, sagte Ministersprecher Levy unter Bezug auf die von der Hamas bei ihrem Massaker vom 7. Oktoberverwüsteten Kibbuzim im Süden Israels. »Dieser Krieg wird enden, wenn die Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen dafür gestimmt haben, die Haut der Hamas zu retten, sich sicher fühlen könnten, würden sie in Kfar Aza die kleine [gerettete, vierjährige Geisel] Abigail Edan babysitten. Nennen wir es den ›Diplomaten-Babysitter-Test‹ zur Beendigung dieses Kriegs.«
Am 8. Dezember dankte Israel den USA für ihr Veto gegen die eingebrachte UN-Resolution. »Ich schätze die korrekte Haltung, welche die USA im UN-Sicherheitsrat eingenommen haben, sehr«, kommentierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, dankte den USA dafür, dass sie »fest an unserer Seite stehen und ihre Führungsstärke und Werte unter Beweis stellen. Es ist schockierend, dass die UNO eine verdrehte Resolution debattiert, die es den Hamas-Terroristen ermöglicht, an der Macht zu bleiben, ohne sie auch nur zu verurteilen, während die Hamas Raketen aus den Bevölkerungszentren im südlichen Gazastreifen auf Israel abfeuert. Ein Waffenstillstand wird nur möglich sein, wenn alle Geiseln zurückkehren und die Hamas vernichtet wird.«
Die Hamas hält im Gazastreifen immer noch 137 Geiseln fest, darunter vier aus der Zeit vor dem Massaker vom 7. Oktober. Die Gesamtzahl umfasst 117 Männer und zwanzig Frauen, von denen 126 israelische Staatsbürger und elf ausländische Staatsangehörige sind. Zehn der Geiseln sind über 75 Jahre alt und zwei sind Kinder, die nach Angaben der Hamas in der Gefangenschaft gestorben seien. Zwanzig Geiseln, die am 7. Oktober entführt wurden, sind inzwischen von der Hamas ermordet worden, wobei die Hamas ihre Leichen weiterhin in ihrer Gewalt hat.
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
„If you want a real ceasefire, call Hamas.“ pic.twitter.com/vEKtpbBwnk
— Aras-Nathan (@Aras_Nathan) December 13, 2023
The @UN is really more pro-Hamas than Hamas. pic.twitter.com/ZZIirVEBWP
— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) December 12, 2023
Die HAMAS Führung sowie Hussein al-Sheikh, disignierter Nachfolger von Mahmoud Abbas als Führer der PLO und damit auch als "Präsident" der "Palästinensischen Autonomiebehörde", beglückwünschen die Resolution.@AuswaertigesAmt @ABaerbock https://t.co/7Qn2ZgFFWr
— Markus Schaub (@M_Schaub) December 13, 2023
Hamas leader Ismail Haniyeh:
"We express our appreciation for the positions of the UN Secretary General. We welcome the UN decision last night."
Enough said. The @UN has well and truly become the mouthpiece for #Hamas. pic.twitter.com/DBuXBdjfor
— Arsen Ostrovsky 🎗️ (@Ostrov_A) December 14, 2023
