António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hatte behauptet, Israel habe bei seiner Anti-Terror-Operation in Dschenin übermäßige Gewalt angewendet, was Gilad Erdan als »beschämend und völlig realitätsfern« bezeichnete.
Mike Wagenheim
Zwei Tage nach Abschluss der israelischen Operation in Dschenin, bei der Bomben, Waffen und Hunderttausende Euro an Terrorgeldern beschlagnahmt wurden, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den jüdischen Staat allein für die Anwendung übermäßiger Gewalt verantwortlich gemacht. Der Leiter der Vereinten Nationen sei »zutiefst beunruhigt« über die Operation, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York City.
»Israels Luftangriffe und Bodenoperationen in einem überfüllten Flüchtlingslager« seien die »schlimmste Gewalt in der Region seit Jahren« gewesen, behauptete Guterres, und hätten »erhebliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung« gehabt, »darunter mehr als hundert Verletzte und Tausende, die zur Flucht gezwungen wurden«.
Der UN-Generalsekretär forderte Israel auf, »seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich der Pflicht, Zurückhaltung zu üben und nur verhältnismäßige Gewalt anzuwenden, sowie die Pflicht, Schäden und Verletzungen zu minimieren und menschliches Leben zu respektieren und zu schützen«. Die Luftangriffe seien »unvereinbar mit der Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen«, so Guterres, der Israel vorwarf, die Versorgungsdienste zu unterbrechen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu blockieren – beides Vorwürfe, die von israelischer Seite vehement bestritten werden.
Nicht nur angesichts der Tatsache, dass alle zwölf Toten auf palästinensischer Seite Terroristen waren, es also keine ›zivilen‹ Opfer in Dschenin gab, würde man davon ausgehen, der Vorsitzende jener Organisation, die für sich selbst in Anspruch nimmt, oberste Hüterin des Völkerrechts zu sein, wisse besser Bescheid über das im internationalen Kriegsrecht verankerte Konzept der Verhältnismäßigkeit.
Auf die Frage eines Reporters, ob seine Kritik nur für Israel oder auch für die Palästinenser gelte, antwortete Guterres, sie gelte »für jede Art von übermäßiger Gewaltanwendung«, aber in der infrage stehenden Situation »wurde von den israelischen Streitkräften offensichtlich übermäßige Gewalt angewendet«. Die Frage, ob Israel in Dschenin Kriegsverbrechen begangen habe, ignorierte er.
Bemerkungen völlig realitätsfern
Die Äußerungen des UNO-Chefs seien »beschämend, weit hergeholt und völlig realitätsfern«, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, in einer Reaktion. Die Zivilbevölkerung von Dschenin sei aus ihren Häusern geflohen, weil palästinensische Terroristen sie in ihre Gewalt gebracht hätten, währenddessen terroristische Elemente Schulen, Krankenhäuser und Moscheen als Waffenlager und Operationszentren nutzten, so Erdan. Alle Opfer in Dschenin seien bewaffnete Milizionäre gewesen, fügte er hinzu. Die Hamas hat viele von ihnen zu ihren Mitgliedern erklärt; und viele wurden mit schweren Waffen fotografiert. Bei einigen der Dutzenden Verletzten handelte es sich nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) um Nichtkombattanten. Ein israelischer Soldat wurde bei dem Einsatz getötet.
Warum er die »Fakten vor Ort ignoriere«, fragte Erdan Guterres in seiner Erklärung. »Ist das Leben der israelischen Zivilbevölkerung nicht wichtig genug, um den Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen?«
Guterres’ Kommentare basierten »ausschließlich auf palästinensischen Lügen«, fuhr Erdan fort und fügte, gerichtet an die entsprechenden UNO-Stellen, hinzu: »Auch ist klar, dass keine Anstrengungen unternommen wurden, diese Unwahrheiten zu überprüfen, noch wurde versucht, offizielle israelische Quellen zur Bestätigung zu kontaktieren.«
In einem Tweet wies auch das American-Jewish Committee (AJC) Guterres’ Behauptung über die israelische Gewaltanwendung in Dschenin entschieden zurück: »Die Fakten sprechen für sich selbst: Als Reaktion auf eine Welle von Terroranschlägen, die von Dschenin aus verübt wurden, hat Israel seine Mission inmitten eines dicht besiedelten Gebiets erfolgreich abgeschlossen und Hunderte von Sprengsätzen zerstört, Waffenlabore geschlossen und zwölf Terroristen in Feuergefechten neutralisiert. Militärischen Quellen zufolge wurden keine Zivilisten getötet.«
Auch B’nai B’rith International nahm Guterres in die Pflicht und fragte ihn, ob die UNO wirklich erwarte, dass Israel das Leben seiner eigenen Zivilisten nicht schützt, »indem es zulässt, dass Dschenin weiterhin als Quelle und Zufluchtsort für den Terrorismus sprudelt«, twitterte sie. »Traurigerweise muss das wichtige israelische Vorgehen gegen den Terrorismus als solches respektiert und darf nicht delegitimiert oder falsch dargestellt werden – genau wie die völlig legitimen und gerechtfertigten Verteidigungsbemühungen anderer Demokratien.«
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
