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Iran aus UN-Frauenkommission ausgeschlossen

Solidaritätsdemonstration für die unterdrückten Frauen im Iran
Solidaritätsdemonstration für die unterdrückten Frauen im Iran (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Entscheidung der UN-Kommission gilt als wichtiges Zeichen für die Unterstützung der weiblichen iranischen Bevölkerung, auch wenn sie nicht einstimmig ausgefallen ist.

Der Iran wurde am Mittwoch aus der UN-Kommission für die Stärkung der Rolle der Frau ausgeschlossen, nachdem der 54-köpfige Wirtschafts- und Sozialrat der Weltorganisation (ECOSOC) mit 29 Stimmen eine von den USA initiierte Resolution zu diesem Schritt angenommen hatte. 

Vor der Abstimmung hatte der iranische UN-Vertreter Amir Saied Iravani die Resolution als Teil der »feindseligen Politik Washingtons gegenüber dem iranischen Volk« verurteilt, während sich der Iran zugleich bemühte, um Unterstützung zu werben. Seine Verbündeten, darunter Russland und China, stimmten gegen die Resolution, während sich sechzehn Länder der Stimme enthielten, was die weltweite Uneinigkeit in dieser Frage demonstriert.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda, sagte, iranische Aktivistinnen, von denen einige während der Abstimmung am Mittwoch in New York anwesend waren, hätten an Washington appelliert, eine Resolution vorzulegen, die den Iran aus dem Gremium ausschließt. »Die Kommission ist das wichtigste UN-Gremium zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Frauen«, sagte Thomas Greenfield. »Sie kann ihre wichtige Arbeit nicht leisten, wenn sie von innen unterminiert wird. Die Mitgliedschaft des Irans ist im Moment ein hässlicher Makel für die Glaubwürdigkeit der Kommission.«

Die Resolution war eine Reaktion auf die Gewalt gegen die landesweiten Proteste, welche die Islamische Republik seit Ende September erschüttern. Die Proteste und Demonstrationen brachen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus, die von der Sittenpolizei in Gewahrsam genommen worden war, weil sie ihren Hidschab nicht den Vorgaben gemäß trug.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Entscheidung der Vereinten Nationen sende »eine unmissverständliche Botschaft der Unterstützung aus der ganzen Welt an das tapfere iranische Volk und insbesondere an die iranischen Frauen und Mädchen, die trotz der Brutalität und Gewalt, die das Regime gegen sie ausübt, unerschrocken bleiben«. Die anhaltenden Proteste zeigten »eine iranische Bevölkerung, die sich nach den universellen Menschenrechten sehnt, auf die jeder Mensch weltweit ein Anrecht hat«.

»Der Ausschluss des Irans aus der Frauenkommission ist das Mindeste, was die UNO tun kann. Irans bösartiges Regime hat Hunderte Demonstranten ermordet, darunter auch Frauen und Kinder. Es ist beschämend, dass es jemals einen Sitz in der Kommission erhalten hat«, twitterte Nikki Haley, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim Vorgehen des Regimes gegen die Protestierenden an die 378 Menschen getötet, darunter mindestens vierzig Kinder. Mediziner berichteten der britischen Zeitung The Guardian, Frauen würden bei den Aufmärschen herausgegriffen und von den Sicherheitskräften mit Schrotflinten gezielt auf ihre Gesichter, Brüste und Genitalien beschossen werden.

Das Regime hat mittlerweile nicht nur Hunderte Menschen inhaftiert, sondern auch mit einer Kampagne öffentlicher Hinrichtungen begonnen. So wurde am Montag ein Mann öffentlich an einem Kran erhängt, der angeblich zwei Mitglieder einer regimetreuen Miliz getötet hat. Mit dieser Hinrichtung, die bereits die zweite in weniger als einer Woche war, stieg die Gesamtzahl der im Jahr 2022 im Iran hingerichteten Personen auf mehr als fünfhundert. Amnesty International geht davon aus, dass mindestens zwanzig weitere wegen angeblicher Vergehen im Zusammenhang mit den Protesten unmittelbar von der Hinrichtung bedroht sind.

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