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Deutscher Botschafter in Israel lobt antiisraelische NGO

Deutschlands Botschafter in Israel: Steffen Seibert
Deutschlands Botschafter in Israel: Steffen Seibert (© Imago Images / Sven Simon)

Der Stellvertreter Deutschlands in Israel war mit einer sich deklariert gegen Israel stellenden Organisation auf Besichtigungstour in Ostjerusalem.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, und sein Gesandter in Ramallah, Oliver Owcza, lobten in einer Reihe von Tweets die antiisraelische NGO IrAmim, mit der sie am Dienstag eine Tour unternommen hatten. So schrieb Seibert am Dienstag auf Twitter: »Begleite @GerRepRamallah Oliver Owcza auf einer aufschlussreichen Tour mit @IrAmims Judith Oppenheimer zu Brennpunkten wie [den Ost-Jerusalemer Vierteln] Silwan & Givat Hamatos.«

Laut einem Bericht der in Jerusalem ansässigen Gruppe NGO Monitor aus dem Jahr 2021 kritisierte IrAmim die israelische Sicherheitsbarriere und »verschwieg dabei den Zusammenhang zwischen palästinensischen Terroranschlägen und israelischen Sicherheitsbedenken«. Die Sicherheitsbarriere wurde während des zweiten Intifada gegen Israel errichtet, um das Einsickern von (Selbstmord-)Attentätern aus der Westbank zu verhindern.

NGO Monitor stellte fest, IrAmim argumentiere, die Sicherheitsbarriere »schließe Stadtteile aus der Stadt [Jerusalem] aus, mit dem Ziel, den Anteil der Palästinenser zu verringern«. Die »demografische Begründung der Barriere« sei daher wichtiger als die angeführten »Sicherheitsgründe«, wobei Ersteres in ihrer Bedeutung überwiege.

Laut Angaben von NGO Monitor beschuldigt IrAmim Israel, Jerusalem »judaisieren« zu wollen und das palästinensische Narrativ über die Stadt zu fördern, worunter auch die Behauptungen fallen, »Regierungsbefugnisse werden an die Siedlerorganisationen übergeben« und archäologische Ausgrabungen zu einem wichtigen »Werkzeug im Kampf um die Kontrolle über Jerusalem« geworden seien.

Verunglimpfung als Apartheid-Staat?

NGO Monitor enthüllte auch, dass IrAmim im Mai 2021 auf seiner Website einen im Irish Journal veröffentlichten Artikel mit dem Titel »Jerusalem expulsions are a microcosm of Israel’s apartheid. Justice requires action« (»Die Vertreibungen in Jerusalem sind ein Mikrokosmos von Israels Apartheid. Die Gerechtigkeit erfordert Maßnahmen.«) teilte, in dem die irische Regierung aufgefordert wurde, den Bericht von Human-Rights-Watch, der Israel der Apartheid beschuldigt, „zu studieren‹ und ›gemäß seinen Empfehlungen zu handeln‹«.

Berichten zufolge verurteilt IrAmim auch die Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen wegen deren engen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristische Organisationen zu bezeichnen.

Das Jewish News Syndicate (JNS) schrieb am Mittwoch, eine Presseanfrage an Seibert geschickt, aber bis Redaktionsschluss keine Antwort erhalten zu haben.

Nachtrag: Reaktion der Botschaft

Zwischenzeitlich hat die deutsche Botschaft in Tel Aviv reagiert und in einer Antwort auf die an sie ergangene Presseanfrage erklärt, Botschafter Seibert stehe »in regelmäßigem Kontakt mit verschiedenen Teilen und Elementen der israelischen Gesellschaft. Dazu gehören auch Organisationen, die die politischen Entwicklungen und die Situation der Menschenrechte in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem beobachten«. 

Die deutsche Botschaft und die deutsche Vertretung in den Palästinensischen Gebieten, hieß es weiter, schätzen dabei »die Expertise und Professionalität von Organisationen wie IrAmim, unterstützen oder billigen aber nicht notwendigerweise alle Einschätzungen, Aussagen oder Analysen dieser Organisationen.« Bezüglich der deutschen Position zur Charakterisierung der Situation in den besetzten Gebieten verwies die Botschaft abschließend auf die Stellungnahme des Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin.

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