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Irak: Todesstrafe für Kontakte zu Israel

Erste Sitzung des neu gewählten irakischen Parlaments am 10. Januar 2022. (© imago images/Xinhua)
Erste Sitzung des neu gewählten irakischen Parlaments am 10. Januar 2022. (© imago images/Xinhua)

Das irakische Parlament bestätigt mit einem Beschluss den Israelhass, der aus der Mottenkiste eines längst überkommenen Zeitalters stammt.

Von Ben Cohen

Rund zwanzig Jahre nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch eine US-geführte Invasion befindet sich der Irak nach wie vor im Krieg mit Israel, so wie es seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahr 1948 der Fall gewesen ist. Man fragt sich, ob das immer so bleiben wird.

Stellt man diese Frage dem irakischen Parlament, so wird sie mit Ja beantwortet. Denn am Donnerstag stimmten die irakischen Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit für ein neues Gesetz mit dem ominösen Titel »Kriminalisierung der Normalisierung und Herstellung von Beziehungen mit der zionistischen Entität«. Von nun an droht jedem irakischen Bürger, der mit einer Person oder Sache aus Israel in Kontakt kommt, eine lebenslange Gefängnis- oder sogar die Todesstrafe.

In einer Mitteilung, die nach der Verabschiedung des Gesetzes veröffentlicht wurde, erklärte das irakische Parlament, dass die Gesetzgebung »den Willen des Volkes widerspiegelt, eine mutige nationale Entscheidung ist und die erste ihrer Art in der Welt, was die Kriminalisierung der Beziehungen zur zionistischen Entität betrifft«. Es rief die Parlamente in anderen Ländern der arabischen und islamischen Welt auf, dem irakischen Beispiel zu folgen und ähnliche Gesetze zu verabschieden, die »den Wünschen unserer Völker entsprechen«.

Feindbild Israel

Angesichts der Geschichte des Nahen Ostens, die von Korruption, Diktaturen, Menschenrechtsverletzungen und manipulierten Wahlen geprägt ist, ist es fast amüsant zu erfahren, dass die Bestrebungen der dort lebenden Völker plötzlich als heilig gelten, wenn es um die Konfrontation mit Israel geht. Aber gibt es dieses Streben wirklich, oder ist es etwas von oben Fabriziertes?

Israel für innenpolitische Probleme verantwortlich zu machen, ist seit Langem eine Taktik der Regime im Nahen Osten, um von ihrem völligen Versagen abzulenken, ihre Nationen aus der Armut zu befreien, Arbeitsplätze und Bildung zu schaffen und ihre Gesellschaften zu modernisieren. Es ist eine Taktik, die von einem Großteil der westlichen Linken geschätzt wird, die ebenfalls glaubt, dass Israels Präsenz das einzige Hindernis für Frieden und Gerechtigkeit in der Region ist.

Doch diese Ansicht wird von den Demonstranten nicht geteilt, die im Iran wieder einmal auf die Straße gehen. Ausgelöst wurden diese erneuten Proteste vom Ärger über die steigenden Preise für grundlegende Güter, wobei sich dieser Unmut, wie schon mehrfach in der Vergangenheit, rasch zu politischen Protesten entwickelt kann. Einer ihrer Sprechchöre, der erstmals während der historischen Proteste von 2009 zu hören war, lautet »Nicht für Gaza! Nicht für den Libanon! Mein Leben für den Iran« – ein Slogan, der auf prägnante Weise aufs Korn nimmt, wie die offiziellen Aufrufe zur Solidarität mit den Palästinensern dazu dienen, das Elend des Lebens im eigenen Land zu verschleiern.

Gegen den Trend

Das irakische Gesetz widerspricht bewusst dem Trend in der gesamten Region zu Friedensabkommen mit Israel. Der Iran und seine Verbündeten in Syrien, im Libanon und im Irak sind in dieser Hinsicht Ausreißer, denn sie meiden nicht nur Beziehungen zu Israel, sondern suchen auch die Konfrontation mit ihm, sowohl in der offiziellen Propaganda als auch durch Terror- und Kriegsakte.

Bei jeder dieser Gelegenheiten ist die Botschaft dieselbe: Die Zerstörung Israels sei Ausdruck des Willens des Volkes. Doch wie mir ein Nahost-Analyst erklärte, ist es absurd, dass sich das irakische Parlament bei einem Thema wie Israel auf den »Willen des Volkes« beruft. Es ist ein Thema, das für das tägliche Leben, das zunehmend von steigenden Lebensmittelpreisen und dramatischen Versorgungsengpässen bestimmt wird, völlig irrelevant ist, vorgebracht von einem Parlament, das es neun Monate nach der Wahl noch immer nicht geschafft hat, eine Regierung zu bilden.

Es wäre falsch, die irakische Gesetzgebung als rein symbolisch zu betrachten. Sie richtet sich nicht nur an die Nachbarländer, die den Gedanken an einen Frieden mit Israel hegen, sondern noch mehr an diejenigen Menschen im Irak, die sich für das selbe Ziel einsetzen.

Das Gesetz wird für den gesamten Irak gelten, einschließlich der autonomen kurdischen Region im Norden, die seit Langem mit Israel verkehrt. Nachdem die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen 2017 von iranisch unterstützten Paramilitärs niedergeschlagen worden waren, verabschiedete das irakische Parlament ein Gesetz, das das Zeigen »zionistischer Symbole« verbot – eine wütende Antwort auf die vielen Kurden, die bei Kundgebungen für die Unabhängigkeit israelische Flaggen geschwenkt hatten.

Wunsch nach Zusammenarbeit

Der Wunsch nach Kontakten mit Israel besteht jedoch nach wie vor. Im September letzten Jahres fand in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, eine historische Versammlung statt, bei der sunnitische und schiitische Führer zum Frieden mit Israel aufriefen.

Die Zuhörer in Erbil hörten damals eine bemerkenswerte Rede von Scheich Wissam al-Hardan, einem Führer der sunnitischen Bewegung »Söhne des Irak«: »Wir sehen einen Hoffnungsschimmer in der Fähigkeit einiger irakischer Juden, ihr Leben aufzuarbeiten und ihre Traditionen über die Generationen hinweg zu bewahren«, sagte er. »Die meisten von ihnen stehen uns noch nahe, und wir sehen sie als Nachbarn in Israel. … Wir fordern die Errichtung eines föderalen Systems im Irak; darüberhinausgehend fordern wir den Beitritt [des Irak] zu den Abraham-Abkommen sowie, wie es in diesen Abkommen heißt, die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den Unterzeichnern und Israel.«

Es überrascht nicht, dass die islamistischen Parteien des Irak wütend waren, als sie die Konferenz in Erbil sahen. Ebenso vorhersehbar war, dass al-Hardan schnell aus der Bewegung »Söhne des Irak« ausgeschlossen wurde, obwohl er eine Erklärung abgegeben hatte, die sich wie eine erzwungene Entschuldigung anhörte: »Ich habe die Erklärung gelesen, die für mich geschrieben wurde, ohne ihren Inhalt zu kennen. Ich verurteile den Inhalt der endgültigen Erklärung und das, was darin gesagt wurde.« Weniger als ein Jahr später zielt das Gesetz, das den Kontakt mit Israel unter Strafe stellt, darauf ab, die Versöhnungsbemühungen unter Androhung der Todesstrafe zu beenden.

Die in al-Hardans Rede erwähnten irakischen Juden wissen besser als jeder andere, welche Realität hinter der Androhung einer Hinrichtung steckt. Unter den im Januar 1969 auf dem Bagdader Tahrir-Platz (»Befreiungsplatz«) öffentlich hingerichteten vierzehn angeblichen israelischen Spionen befanden sich auch neun Juden. Fast 500.000 Menschen kamen, um diesem grotesken Schauspiel beizuwohnen, nachdem sie vom irakischen Rundfunk aufgefordert worden waren, »zu kommen und das Fest zu genießen«. Im August desselben Jahres wurden drei weitere Juden wegen derselben erfundenen Anklage hingerichtet.

Der irakische Schriftsteller Kanan Makiya reflektierte darüber, wie der Rest der einst stolzen irakischen jüdischen Gemeinde vom Baath-Regime verfolgt wurde, und stellte fest, dass die Bedeutung ihrer Notlage in dem Umstand besteht, dass »die Verfolgung jedes Irakers unter der Baath-Regierung mit der Verfolgung der Hilflosesten unter ihnen begann«.

Die Baath-Partei ist nicht mehr an der Macht, aber die von Makiya festgestellte Tendenz ist sehr lebendig. Und wie immer sind diejenigen, die den größten Preis für diese reißerischen Aufrufe zur Beseitigung Israels zahlen werden, genau diejenigen, in deren Namen dieser schändliche Krieg geführt wird.

Der Artikel ist unter dem Titel »Iraq’s blood-curdling bill targets Israel (and its own people)« vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.

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