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EU-Gelder: Palästinensische Führung stellt sich schützend vor Terrorgruppen

Hamas-Kämpfer in Gaza. Die palästinensische Führung will der EU weismachen, dass die Hamas nur eine „politische Partei“ sei. (imago images/ZUMA Press)
Hamas-Kämpfer in Gaza. Die palästinensische Führung will der EU weismachen, dass die Hamas nur eine „politische Partei“ sei. (imago images/ZUMA Press)

Die EU will verhindern, dass EU-Gelder in die Hände palästinensischer Terrorgruppen gelangen. Die palästinensische Führung betreibt eine Kampagne dagegen.

Von Eldad Beck

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine politische Kampagne gestartet, um die Europäische Union davon zu überzeugen, ihre Entscheidung über das Verbot von Geldhilfen für Organisationen und Institutionen rückgängig zu machen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde angeschlossen sind, aber  nicht alle Verbindungen zu terroristischen Gruppen abbrechen.

Die „nationale palästinensische Kampagne zur Ablehnung der an Bedingungen geknüpften Finanzierung“ hat in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen, nachdem die Europäische Union erstmals eine grundlegende Änderung bei Verträgen über finanzielle Unterstützung für palästinensische Einrichtungen eingeführt hat. Den neuen Bestimmungen zufolge soll eine Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen die einseitige Einstellung der Finanzierung zur Folge haben.

Alles nur „politische Parteien“

Die palästinensische Kampagne zur Annullierung dieser Bestimmung basiert auf der Behauptung, dass „der Kampf gegen die israelische Besatzung“ kein Terrorismus sei und dass die auf der Terrorliste der Europäischen Union aufgeführten Institutionen der PA im Grunde genommen politische Parteien wären. In einem Fall schickte Omar al-Qarout, der Direktor des in Gaza ansässigen Hemaya Center for Human Rights, einen Brief an die Präsidenten des EU-Parlaments und die europäischen Außenminister, in dem er seine Verwunderung über die neue Bedingung zum Ausdruck brachte.

In dem Brief, von dem Israel Hayom eine Kopie erhielt, schreibt al-Qarout: „Unsere Sorge als palästinensische Zivilorganisation ist, dass diese Bestimmung von israelischen Gerichten böswillig gegen die Palästinenser verwendet wird, die ihn als Grundlage für die Verhinderung der Finanzierung von Projekten benutzen werden.“

Vor zehn Tagen schickte der Chefunterhändler der PA, Saeb Erekat, ein offizielles Schreiben an den EU-Außenpolitikchef Josep Borrell und forderte die Europäische Union auf, die neuen Bestimmungen zu überdenken.

Erekat verurteilte die neuen Restriktionen mit dem Argument, dass einige der Organisationen auf der EU-Terrorliste „palästinensische politische Parteien“ seien und dass daher die neuen Bedingungen als ein Versuch angesehen werden könnten, die politischen Tätigkeiten ziviler palästinensischer Gruppen zu unterbinden und die „palästinensischen Menschenrechte, wie sie im internationalen Recht verankert sind“, zu verletzen.

Ein Beamter des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten sagte in seiner Antwort, dass „der Brief von Erekat zeigt, dass die höchsten Ränge der palästinensischen Führung in diese Kampagne involviert sind“

Zivilgesellschaft stellt sich vor Terrorgruppen

Schon vor Erekats Schreiben schickten 134 palästinensische Organisationen, die sich für die Delegitimierung Israels und einen Boykott des jüdischen Staates einsetzen, einen gemeinsamen Brief an den Gesandten der Europäischen Union bei der PA, Thomas Nicholson, geschickt. Darin behaupteten sie, dass zu terroristischen Organisationen erklärte Gruppierungen wie die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und die Hamas im Wesentlichen „politische Parteien“ seien. Die palästinensischen Organisationen seien nicht bereit, der „Polizist“ der Europäischen Union zu sein.

Olga Deutsch, die Vizepräsidentin der israelischen Watchdog-Gruppe NGO Monitor, nannte die neuen Bestimmungen der EU „einen aus israelischer Sicht wichtigen und willkommenen Schritt“.

Die NRO Monitor war an Diskussionen mit der Europäischen Union über die Frage beteiligt, wie verhindert werden kann, dass EU-Finanzmittel in die Hände terroristischer Gruppen gelangen.

„Am meisten beunruhigend ist, dass die EU jetzt mit den Palästinensern über die Klausel der bedingten Finanzierung verhandelt. Diese Klausel muss eine Selbstverständlichkeit sein. Die Verhandlungen darüber tragen dazu bei, im Diskurs den Terror zu legitimieren“, sagte Deutsch.

Der Text ist unter dem Titel „PA up in arms after EU conditions aid on severing ties with terror groups” beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.

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