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Eine Gegnerin von Sanktionen, die Israel boykottieren möchte

Die US-Abgeordnete Ilhan Omar bei einer Demonstration gegen Trumps Iranpolitik
Die US-Abgeordnete Ilhan Omar bei einer Demonstration gegen Trumps Iranpolitik (© Imago Images / ZUMA Press)

Während die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar Sanktionen gegen den Iran und andere Despotien ablehnt, befürwortet sie Sanktionen gegen Israel: ein klassischer Fall doppelter Standards.

Von Moshe Hill

Nach der Tötung des iranischen Generals und Erzterroristen Qassem Soleimani zeigte sich vergangene Woche wieder einmal die Voreingenommenheit der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar. In ihrer Eile, die US-Regierung und Präsident Donald Trump wegen deren Ankündigung einer Verschärfung den Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verurteilen, vergaß sie, dass sie selbst Sanktionen befürwortet, wenn es ihr politisch und persönlich passt.

„Das macht keinen Sinn“, erklärte Omar auf Twitter. „Sanktionen sind wirtschaftliche Kriegsführung. Sie haben bereits zu medizinischer Unterversorgung und unzähligen Todesfällen im Iran geführt. Man kann nicht behaupten, Deeskalation zu wollen und dann neue Sanktionen ohne klares Ziel ankündigen. Das ist keine angemessene Reaktion!“

Nicht das erste Mal

Dies war nicht das erste Mal, dass Omar US-Sanktionen verurteilt hat. Als Trump der Türkei im Oktober als Reaktion auf den Einmarsch Ankaras in Nordsyrien mit Sanktionen drohte, bezeichnete Omar dies als „eine humanitäre und geopolitische Katastrophe“.

Im Januar 2019 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo Sanktionen gegen Venezuela an, nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Wahlergebnisse nicht akzeptiert hatte, nach denen er die Macht an [seinen Gegenkandidaten] Juan Guaidó übergeben hätte müssen. Omar twitterte als Antwort, dass „Trumps neue Sanktionen gegen Venezuela nichts anderes als wirtschaftliche Sabotage sind, die darauf abzielt, einen Regimewechsel zu erzwingen, indem sie genau die Menschen verhungern lässt, denen wir angeblich helfen wollen. … Wir sollten den Dialog unterstützen, nicht einen Putsch!“ Omar stellt sich also offen auf die Seite eines Diktators, der eine Wahl gestohlen und sein Land und sein Volk zerstört hat – aber Trump ist für sie der Bösewicht.

Für ein Land gelten andere Maßstäbe

Doch dann gibt es da auch noch ihr Lieblingsziel: Israel. Trotz aller Erklärungen, dass Sanktionen einen „Wirtschaftskrieg“ darstellen, der den Menschen eines Landes schade und nicht der Regierung, ist Omar eine lautstarke Befürworterin der anti-israelischen Boykottbewegung BDS. Während sie den jüdischen Wählern in ihrem Wahlbezirk noch versicherte, dass sie BDS nicht unterstütze, weil die Bewegung „nicht hilfreich sei, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erlangen“, wollte sie davon nichts mehr wissen, sobald sie gewählt worden war, und schwenkte auf einen Pro-BDS-Kurs um.

Omar förderte die Resolution 496 des Repräsentantenhauses, die eine Resolution für BDS ist, die so tut als wäre sie eine Resolution für die Redefreiheit. Diese Tatsache ist zentral angesichts der Antwort, die Omar gab, als sie auf dem Unterschied zwischen den Sanktionen gegen den Iran und der Boykottbewegung BDS bestand. „Die BDS-Bewegung ist eine Bewegung, die von der Bevölkerung getragen wird“, sagte Omar, als sie von einem Reporter danach gefragt wurde. „Die Sanktionen gegen den Iran sind Sanktionen, die erlassen werden, um maximalen Druck durch eine Regierung zu erzeugen. Das ist etwas ganz anderes.“

Doch wie aus Omars eigener Resolution klar hervorgeht, will sie, dass die US-Regierung maximalen Druck auf Israel ausübt. Also lügt sie entweder, oder sie hat vergessen, dass sie selbst solch eine Resolution eingebracht hat.

Auch lügt Omar über die Selbstdefinition von BDS oder hat diese vergessen. Auf der Website der Bewegung heißt es: „BDS will die internationale Unterstützung für israelische Verstöße gegen das Völkerrecht beenden, indem Unternehmen, Institutionen und Regierungen gezwungen werden, ihre Politik zu ändern. „Regierungen zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen“ klingt sehr nach einer Kampagne des maximalen Drucks, die aus einem Wirtschaftskrieg gegen die Bürger besteht.

Selektiver Umgang mit Sanktionen

Als sie im vergangenen Oktober auf Twitter nach ihrer selektiven Unterstützung von Sanktionen gefragt wurde, antwortete Omar schließlich: „Nicht alle Sanktionen sind gleich, einige Sanktionen verwüsten ein Land wirtschaftlich und schaden letztendlich nur seinen Bürgern, ich bin nie für solche.“ Welche Sanktionen schaden den Bürgern letztlich nicht? Der Zweck von Sanktionen ist es, die Bürgerinnen und Bürger dazu anzuregen, Druck auf ihre eigene Regierung auszuüben! Wieder einmal lügt Omar entweder, oder sie hat keine Ahnung, wovon sie spricht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar sich auf die Seite von Despoten und Diktatoren und gegen Israel und Amerika stellt: ihre diesbezügliche Geschichte ist gut dokumentiert. Omar hat sich noch in jeder außenpolitischen Frage geirrt. Inzwischen sitzt sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Es ist leicht, sie als antisemitisch, antiamerikanisch und als nachteilig für unsere Regierung und Gesellschaft zu bezeichnen. Der schwierige Teil wird sein, die Wähler in ihrem Bezirk aufzuklären und zu überzeugen, Omar abzuwählen.

Artikel ursprünglich auf Englisch unter dem Titel „Ilhan Omar’s sanctions hypocrisy“ beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Alexander Gruber.

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