Erdogan reagiert abweisend auf den aktuellen EU-Bericht über die Institutionen der Türkei, der ernsthafte Mängel bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festhält.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag, die Europäische Union versuche, sich von Ankara zu lösen, nachdem das Europäische Parlament erklärt hatte, dass der Beitritt der Türkei zur Union noch immer auf Eis liege. Zuvor hatte das Europäische Parlament in seinem in der vergangenen Woche angenommenen Bericht über die demokratischen Institutionen der Türkei für das Jahr 2022 »ernsthafte Mängel« festgestellt und die Eskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum kritisiert, wo die »feindselige Rhetorik« Ankaras gegenüber Griechenland und Zypern »die regionale Stabilität unterminiert« habe.
»Es wurde festgestellt, dass sich die Türkei mit ihren Rückschritten im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte weiter von der EU entfernt hat«, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Varhleyi, letzte Woche vor dem Europäischen Parlament.
Erdogan antwortete auf einer Pressekonferenz in Istanbul, bevor er zur 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York aufbracht. »Die EU versucht, sich von der Türkei zu lösen«, behauptete er und fuhr fort: »Wir werden die jüngsten Entwicklungen bewerten, und nach dieser Bewertung können wir uns, wenn nötig, von der Europäischen Union trennen.«
Verhandlungen auf Eis
Das türkische Außenministerium kritisierte den Bericht des Europäischen Parlaments ebenfalls und erklärte, er enthalte unbegründete Anschuldigungen und Vorurteile und habe einen »oberflächlichen und nicht visionären Ansatz« in Bezug auf die Beziehungen des Landes zur EU.
Die Türkei beantragte 1999 die Aufnahme in die Europäische Union, woraufhin 2005 der Beginn der Beitrittsgespräche folgte. Beide Seiten arbeiteten sich durch 16 von 35 Verhandlungskapiteln, von denen sie nur eines vorläufig abschlossen. Seit Juni 2018 liegen die Gespräche auf Eis, als der Europäische Rat weitere Verhandlungen ausschloss, weil sich Ankara immer »weiter von der EU entfernt« habe. Der Rat stellte einen »zutiefst besorgniserregenden Rückschritt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit« fest.
In diesem Sommer versuchte Erdogan, der türkischen EU-Bewerbung durch die NATO-Verhandlungen Auftrieb zu geben. Im Vorfeld eines Gipfeltreffens im Juli forderte er die Mitglieder des Militärbündnisses auf, Ankaras Beitritt zur EU im Gegenzug für das türkische Ja zur Aufnahme Schwedens in die NATO zu erleichtern. »Zuerst öffnen Sie den Weg für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, und wir werden den Weg für Schweden öffnen, der NATO beizutreten, wie wir es für Finnland getan haben«, sagte der türkische Präsident damals. Auf dem NATO-Gipfel in Litauen wurde schließlich die Zustimmung Ankaras zum Bündnisbeitritt Schwedens bekannt gegeben.
