Erdogan spricht für saudischen Jounrnalisten – und verfolgt türkische

„Präsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Woche die vollständige Aufklärung der Tötung des bekannten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt. Journalisten wie Can Dundar und Advokaten der Pressefreiheit verweisen allerdings darauf, dass Erdogans Verlangen nach Wahrheit und Transparenz in diesem Fall zu seinem eigenen rücksichtslosen und erfolgreichen Vorgehen gegen die Presse in der Türkei im Widerspruch steht. Es gibt wenige Länder, in denen die Pressefreiheit derartig systematisch eingeschränkt worden ist. (…) Für Journalisten ist die Lage in der Türkei schon lange von Gefahren überschattet, doch Erdogans Vorgehen in den letzten Jahren hat so ziemlich jede Berichterstattung verunmöglicht, die der Regierung nicht gefallen könnte. Unterdessen ist die Regierungsform in dem Land immer autoritärer geworden. Dem Committee to Protect Journalists zufolge sind in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land, ja, mehr als in China, Russland und Ägypten zusammengenommen. Ein türkisches Gericht hat dieses Jahr sechs Journalisten und Medienmitarbeiter wegen angeblicher Verbindungen zu dem in den USA ansässigen Rivalen Erdogans, Fethullah Gulen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Jahr 2016 verantwortlich macht, zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Doch selbst für Journalisten, die nicht von der Justiz bedroht werden, gibt es neue Gefahren. Nach dem vereitelten Putsch wurden mehr als 100 Sender und Nachrichtendienste durch staatliche Erlasse geschlossen. Andere wurden von erdogantreuen Unternehmern und Konzernen aufgekauft und in Sprachrohre der Regierung umgewandelt. Medienmitarbeiter berichten, sie müssten stets ihr Gewissen befragen, ob sie weiter in einer Industrie tätig sein wollen, die (in den Worten eines erfahrenen Journalisten) nun Teil der ‚Propagandamaschine‘ Erdogans ist. ‚Der Journalismus in der Türkei befindet sich in einem tiefen Koma‘, so der besagte Journalist, der nicht genannt werden wollte, weil er ungerne öffentlich zugeben wollte, dass er sich selbst zensiere. ‚Es gibt bestimmte Tabus. Ich kann nicht alles schreiben. Es ist wie bei der Twilight Zone.‘ Im World Press Freedom Index, der von Reportern ohne Grenzen herausgegeben wird, nimmt die Türkei in einer Liste von 180 Ländern den 157. Platz ein.

Bei einem von Bloomberg organisierten Forum erwiderte Erdogan letztes Jahr, als er auf die inhaftierten Journalisten und Medienmitarbeiter angesprochen wurde, dass ‚die meisten Inhaftierten nicht Journalisten sind. Die Meisten sind Terroristen‘. ‚Dass man sagt, man sei ein Journalist, macht einen noch nicht zum Journalisten‘, fügte er hinzu. (…) Beobachter verweisen darauf, dass Erdogan im Zusammenhang mit dem Khashoggi-Fall die Gelegenheit ergriffen hat, sich als Verfechter der Wahrheit aufzuspielen, um den Rivalen Saudi-Arabien zu schwächen und das Image der Türkei aufzubessern. Erdogan soll zu Khashoggi persönliche Beziehungen unterhalten haben und die beiden Männer waren sich über den Status des Islam in der Politik weitgehend einig. Am Dienstag bezeichnete Erdogan die Tötung Khashoggis nicht etwa als einen Angriff auf einen Journalisten, sondern als ein abscheuliches, in einer diplomatischen Vertretung verübtes Verbrechen. Der Versuch der Saudis, es zu vertuschen, sollte ‚an das Gewissen der Menschheit rühren‘.“ (Chico Harlan: „Erdogan stood up for Khashoggi – while Turkey jails more journalists than any other country”)

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