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Eine neue Verfassung für Assad: Die Farce von Genf

Der UN-Sondergesandte für Syrien Geir Peddersen (Quelle: UN Photo/Loey Felipe)

Haben Sie den Namen Geir Pedersen schon einmal gehört? Vermutlich nicht. Der norwegische Diplomat ist als UN-Sondergesandter Nachfolger von Staffan de Mistura und seit rund einem Jahr im Amt. Jetzt will er einen Coup gelandet haben.

Während de Mistura noch hin und wieder in den Nachrichten auftauchte, war von der UNO in Sachen Syrien schon lange nichts mehr zu hören. Der Sicherheitsrat ist durch Russlands Dauerveto pro Assad blockiert und Putin hatte durch den von ihm initiierten „Astana-Prozeß“ die Genfer Verhandlungen der Vereinten Nationen endgültig völlig bedeutungslos gemacht. Pedersen ist angetreten die UNO wieder zu einem Akteur zu machen; nachdem de Mistura schließlich auch an der Einrichtung eines Verfassungskomitees gescheitert war – Assads Regime sah seine Souveränität verletzt –, ist dem Norweger nun eine Art Coup gelungen, der zumindest dafür sorgen wird, dass die UN auch mal wieder in der Berichterstattung über Syrien auftaucht.

Schein …

Das Verfassungskomitee setzt sich aus 150 Syrern zusammen, von denen 50 die Opposition, 50 das Regime und weitere 50 die Zivilgesellschaft vertreten sollen. Von diesen 150 Syrern werden anteilsmäßig 45 nun dauerhaft in Genf sitzen und diskutieren, wie demnächst die syrische Verfassung aussehen sollte, über die dann abgestimmt werden müsste, bevor es zu ersten freien Wahlen kommt.

Die Beschwörungsformel der UNO für die Arbeit des Verfassungskomitee lautet: „Syrian-led, Syrian-owned“. Alle Äußerungen von Seiten Pedersens und der UN werden von diesem Bekenntnis zur Souveränität eingerahmt. So als ob die ständige Betonung eine neue Realität schaffen könnte, denn natürlich ist das syrische Verfassungskomitees vor allem eines nicht: unabhängig, autonom und schon gar nicht souverän.

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So frei von Einflüssen sollen die diskutierenden Syrer in Genf angeblich sein, dass selbst Pedersen lächelnd immer wieder sagt, auch er wisse nicht, ob die Syrer nun darangingen die alte Verfassung umzuschreiben oder eine ganz neue zu entwerfen. In der Realität ist die Vereinbarung zur Einrichtung des Verfassungskomitees von Interventionsmächten getroffen worden, die auch die Kandidaten handverlesen haben. Natürlich sagen nun alle das, was man erwarten darf: Man werde sich nicht einmischen und der Prozess werde ausschließlich in den Händen der Syrer liegen, so der iranische Außenminister Mohamed Javad Zarif am Vorabend der Konstituierung in Genf.

… und Realität

Die Realität dagegen beschreibt de Mistura in seinem Abschlußbericht vor dem Sicherheitsrat: Die Liste der 50 Teilnehmer aus der mittleren Gruppe, die die syrische Zivilgesellschaft repräsentieren soll, wurde von ihm bei einem Treffen mit ebenjenem Mohamed Javad Zarif sowie seinem russischen und türkischen Kollegen ausgehandelt.

Man könnte nun sowieso die Frage stellen, auf welche von Geheimdiensten, Folter und Überwachung unbehelligte zivilgesellschaftliche Personen oder Organisation sich das im Regimegebiet überhaupt beziehen könnte. Oder überlegen, wie autonom überhaupt das Regime in Damaskus auch nur seine eigenen Vertreter bestimmen konnte, oder gar die in der Türkei sitzende syrische Opposition die ihrigen. Deren neuerdings in „Nationale Armee“ umbenannten Kämpfer – die traurigen Reste der „Freien Syrischen Armee“ – agieren de facto längst als türkische Söldner, wie man beim türkischen Einmarsch in das syrisch-türkische Gebiet gerade beobachten kann. Es sind die drei siegreichen Interventionsmächte, die über das Schicksal von Syrien entscheiden werden: Die Türkei, Russland und der Iran, und das ohne störende Nebengeräusche aus dem Westen.

Die Syrer dienen dabei eher als Dekoration. Bassam Barabandi, ein ehemaliger syrischer Diplomat, hat darauf hingewiesen, dass etwa in Astana die Vertreter des syrischen Regimes wie der Opposition zwar das Schlusskommuniqué, nicht aber die unveröffentlichten Anhänge mit den Details unterschrieben hätten. Je dichter gedrängt das Label „syrisch“ auf diese Verhandlungsverpackungen gedruckt wird, desto offensichtlicher wird, dass es sich hier um alles andere als die Angelegenheit eines souveränen Nationalstaates handelt.

Auch die Idee mit freien Wahlen, die am Ende der Arbeit des Verfassungskomitees stehen sollen, ist natürlich pure Fiktion. Die Familie Assad herrscht seit rund 50 Jahren in Syrien, „freie Wahlen“ werden sie jedenfalls nicht in den nächsten 50 Jahren daran hindern, solange ein Assad im Präsidentenpalast sitzt. „Gewählt“ haben die Syrer schließlich immer: formal ist Syrien eine Republik, de facto aber im Familienbesitz. So als ob das Regime nicht über eine halbe Million Tote, die Verwandlung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Flüchtlinge und die Zerstörung weiter Landesteile in Kauf genommen hätte, um sich den Forderungen der Demonstranten von 2011 nach Freiheit – und zu Anfangs auch nur nach „Reformen“ – zu entziehen.

Eine Farce namens Verfassungskomitee

Doch solche Einwände sind nicht der entscheidende Punkt, tatsächlich erwartet niemand ein Wunder, und Pedersen selbst wird nicht müde zu betonen, dass hier nur ein Tor geöffnet werde, dass es um vertrauensbildende Maßnahmen gehe, und dass das Verfassungskomitee alleine nicht die Lösung des Konfliktes bringen werde.

Man könnte nun diese UN-Initiative als weitere bedeutungslose und ohnmächtige Zeitverschwendung bewerten, und womöglich ist sie das auch. Aber interessant ist doch, auf welche Punkte der erfahrene Diplomat Pedersen in seinen Äußerungen immer wieder abhebt: Dass hier zum ersten Mal von Seiten des syrischen Regimes die Opposition formal als Verhandlungspartner akzeptiert worden sei; sowie die zehntausenden von Verschwundenen und Gefangenen, die man zum Thema machen müsse.

Letzteres ist so humanitär wie durchaus subversiv gedacht, die ungeheuren Menschenrechtsverletzungen durch das Regime sind die Achillesferse für jede denkbare mittelfristige Zukunft eines Syriens unter Assadherrschaft. Der Konflikt in Syrien mag in nächster Zukunft für eine Weile eingefroren werden, aber es wird einen Nachkrieg der Prozesse wegen Kriegsverbrechen und Folter geben. Und das wird den weiteren Verlauf des Konfliktes entscheidend bestimmen. Zuviel ist zu gut dokumentiert. Und wo sind also die Verschwundenen und in welchem Zustand? Assad ist mehr als kompromittiert.

Der Umstand, dass Assad die Opposition nun als Gesprächspartner akzeptiert hat, könnte man als Formalie verwerfen, wenn das Regime etwas kann, dann ist es Zeit zu schinden. Es gibt keine Deadline in Genf, wieso also nicht im ewigen Kreiseln ergebnislos verhandeln, wo man als siegreiche Seite, gedeckt vom Iran und Russland, sowieso keine Konzessionen machen müsste?

Russische Interessen

Eine neue Verfassung für Assad: Die Farce von Genf
Bashar al-Assad und Vladimir Putin (Quelle: President of Russia)

Die entscheidende Frage ist, warum wohl vor allem Russland federführend entschieden hat, dass Assad bei der der Farce des Verfassungskomitees mitmachen muss. Denn tatsächlich hat sich das Regime solchen Verhandlungen vorher konsequent verweigert, und es läuft seiner eigenen Propaganda vom Kampf gegen Terroristen und der Wiedereroberung des gesamten syrischen Territoriums entgegen – gerade jetzt, wo es sich in greifbare Nähe zu rücken scheint.

Offensichtlich hat Russland ein Interesse daran, Assads Syrien wieder mit der UNO in Kontakt zu bringen. Es geht um Auftritte auf einer respektablen Weltbühne. Es geht um Rehabilitierung – es geht um Geld. Denn mit Flugzeugen, Bomben und Milizionären konnten Russland und Iran Assad das Überleben sichern. Das ruinierte Kriegsland finanziell zu unterhalten ist eine andere Frage. Gerade hat sich der russische UN-Vertreter Vasily Nebenzia über die Weigerung westlicher Staaten beschwert, für den Wiederaufbau Syriens zu zahlen. Ursprünglich sei doch die Einrichtung eines Verfassungskomitees als Voraussetzung genannt worden.

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