Warum die Türkei nicht mehr länger in der NATO bleiben kann

„Seit der Zeit nach dem Kalten Krieg stellen die westlichen Führer die NATO routinemäßig nicht nur als Militärbündnis, sondern auch als Verband von Demokratien dar. Die zunehmende innerstaatliche Repression der Türkei ist zu einer akuten Peinlichkeit geworden.

Erdogan hat im amt des Präsidenten ein alarmierendes Maß an Macht zusammengefasst, die einst unabhängige Justiz des Landes untergraben, dafür gesorgt, dass politische Kumpane die einflussreichsten Medien kaufen und Hunderte unabhängige Journalisten und politischer Gegner inhaftiert. Er nutzte einen gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 als Vorwand, um das Militär, die Gerichte und das Bildungssystem von denjenigen Personen zu säubern, die er als Gegner ansah. Obwohl weiterhin Wahlen abgehalten werden – einschließlich der wichtigen Wahl im letzten Monat, in dem die Wähler einen Erdogan-Gegner zum Bürgermeister von Istanbul gewählt haben – wird es immer schwieriger, die Türkei als echte Demokratie zu betrachten. (…) Solche Entwicklungen bedeuten, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs entscheiden müssen, ob die NATO eine reine Sicherheitsorganisation ist, oder ob die Mitglieder auch die grundlegenden Standards der Menschenrechte und der demokratischen Regierungsführung einhalten müssen. (…)

Aufgrund des außenpolitischen Verhaltens von Ankara, können sich auch die anderen NATO-Mitglieder der Frage nicht entziehen, ob die Türkei ein einigermaßen verlässlicher Sicherheitspartner ist. Der Kauf der S-400 war eine demonstrativer Brüskierung der Allianzpolitik. Es ist unter anderem unwahrscheinlich, dass diese Waffen in die Luftverteidigung der NATO integriert werden können. Darüber hinaus ist das Abkommen über die Raketenabwehr lediglich das jüngste Beispiel für Erdogans wachsende Annäherung an die Regierung von Wladimir Putin. Es wird beispielsweise immer zweifelhafter, ob Ankara die Reihe von Wirtschaftssanktionen, mit denen die westlichen Mächte Moskau belegten, um Putins Annexion der Krim zu vergelten, weiterhin unterstützen wird.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik (Air Force photo by Tech. Sgt. Joshua T. Jasper)

Washington zögert, den Ausschluss der Türkei aus der NATO zu unterstützen oder auf andere Weise die Sicherheitsbeziehungen zu Ankara zu kappen. Die Führung der USA betrachtet die Türkei seit langem als Dreh- und Angelpunkt an der südöstlichen Flanke der NATO und als wichtigen Akteur im volatilen Nahen Osten. Und auch der Zugang der USA zum Stützpunkt Incirlik wird als wesentlicher Bestandteil der Fähigkeit Washingtons angesehen, Streitkräfte in der gesamten Region einzusetzen – eine besonders wichtige Überlegung, da sich die Beziehungen der USA zum Iran weiter verschlechtern.

Incirlik ist zwar ein wertvoller militärischer Pluspunkt, aber er ist nicht unersetzbar. Washington setzt auch leistungsfähige Flugzeuge ein, die von Flugzeugträgern starten können. Darüber hinaus herrscht keine Gewissheit darüber, dass Ankara die Nutzung der Basis für jede Mission erlauben würde, die Washington verfolgen will. Diese Unsicherheit wird wahrscheinlich stärker zunehmen, wenn die Interessen und politischen Präferenzen der USA und der Türkei weiterhin voneinander abweichen. In jedem Fall ist der Zugang zu Incirlik kein ausreichender Grund für die Vereinigten Staaten, ein autoritäres Mitglied in einem angeblich demokratischen Bündnis zu behalten. Es ist des Weiteren auch sicherlich kein angemessener Grund, einen unzuverlässigen, doppelzüngigen Sicherheitspartner zu halten. Die Türkei ist aus politischen und sicherheitspolitischen Gründen kein glaubwürdiger, oder gar wünschenswerter Verbündeter mehr. Die USA und die NATO müssen sich von Ankara trennen.“ (Ted Galen Carpenter: „It’s time to expel Turkey from the Western alliance“)

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