Schon wieder verurteilen die Vereinten Nationen Israel in einer Flut von Resolutionen. Und schon wieder beteiligt sich Deutschland daran – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Nicht einmal vor antisemitischen Geschichtsklitterungen wird Halt gemacht.
Es ist alljährlich das gleiche Prozedere: Bevor im Dezember die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Generalversammlung zusammenkommen, stimmt deren Viertes Komitee, der Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung, schon einmal über die Resolutionen ab, die anschließend der Versammlung vorgelegt werden. Dort wiederholt sich das Ergebnis unverändert, das erneute Votum ist eine reine Formalie, schließlich gehören alle UN-Mitglieder dem Vierten Komitee an, das eines der sechs Hauptkomitees der Generalversammlung darstellt.
Wo genau der Sonderausschuss das Zentrum des Kolonialismus verortet, das es nach seinem Dafürhalten zu entkolonisieren gilt, ist unschwer zu erraten, wenn man sich auch nur ein bisschen mit den Vereinen Nationen beschäftigt: in Israel, dem einzigen jüdischen Staat auf dieser Welt also, dem sich die UNO seit Jahrzehnten geradezu obsessiv widmet.
Über sieben Resolutionsentwürfe hat das Vierte Komitee am vergangenen Mittwoch abgestimmt, alle sieben richten sich gegen Israel, und jeder von ihnen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Titel dieser Beschlussvorlagen, ihr jeweiliger Inhalt und der Wortlaut sind seit vielen Jahren nahezu unverändert; Gleiches gilt für diejenigen Entwürfe, die an den folgenden Sitzungstagen noch kommen werden.
Es handelt sich um ein regelrechtes Ritual. Auch in diesem Jahr gibt es beispielsweise eine Resolution, in der es heißt, die Generalversammlung zeige sich „zutiefst besorgt über die Spannungen und die Gewalt in jüngster Zeit im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und auch in Bezug auf die heiligen Stätten Jerusalems, einschließlich des Haram al-Sharif“.
Haram al-Sharif – das ist die islamische Bezeichnung für den Tempelberg, und nur diese wird im Dokument genannt. Dass der Ort auch Juden heilig ist, wird einfach unterschlagen. Das ist kein Zufall und kein Versehen, sondern beabsichtigt – er soll als exklusiv muslimische Stätte erscheinen, an der Juden angeblich nichts zu suchen haben und zu der sie weder einen historischen noch einen gegenwärtigen Bezug haben sollen.
Auch in der UNESCO wurde diese Geschichtsklitterung, diese antisemitische Anmaßung schon in eine Resolution gegossen. Der jetzige Beschluss für die Generalversammlung mit dem Titel „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, darunter Ost-Jerusalem, beeinträchtigen“ kam auf Initiative der Menschenrechtsparadiese Kuba, Ägypten, Kuwait, Marokko, Nicaragua, Oman und Katar sowie der Palästinenser zustande.
Israelischer UN-Botschafter: „Eine Schande“
138 Staaten stimmten dem Entwurf zu, 9 lehnten ihn ab, 16 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen von Israel selbst sowie von den USA, Australien, Kanada, Ungarn, Guatemala, den Marshall-Inseln, Mikronesien und Nauru. Zu den Stimmenthaltungen zählten jene von Österreich, Belarus, Serbien, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Mit Ja votierten unter anderem Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Schweiz, die Niederlande und Deutschland.
Ein Sprecher der Europäischen Union sagte, trotz ihrer Zustimmung zur Resolution unterstützten die EU-Länder es nicht, dass dort nur der Terminus Haram al-Sharif vorkommt. Sollte sich das nicht ändern, könne es dazu führen, dass man im kommenden Jahr mit Nein stimmen werde. Das gleiche Statement hatte die EU bereits vor Jahresfrist gegeben – ohne Folgen, wie man nun sieht.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte die Resolution deutlich. „Es ist eine Schande“, sagte er der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post. Seit Jahren sorgten die Palästinenser dafür, dass nur der Name Haram al-Sharif in den Resolutionstexten verwendet und die jüdische respektive hebräische Bezeichnung „absichtlich ausgeschlossen“ werde, so Erdan. Doch keine Resolution werde „die ewige Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem heiligsten Ort unseres Glaubens – Har HaBayit, dem Tempelberg – verändern“, erklärte er.
Zudem wies der Botschafter darauf hin, eine „wachsende Zahl von Nationen“ erkenne an, „dass Jerusalem die unbestreitbare Hauptstadt des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates ist“, und immer mehr Länder verlegten ihre Botschaft dorthin. Bislang haben die USA und Guatemala diesen Schritt vollzogen, weitere Länder wie die Tschechische Republik, Serbien, Kosovo, Honduras, Brasilien und Malawi haben ihn angekündigt.
Surrealer Angriff mit einseitigen Resolutionen
In den anderen sechs gegen Israel gerichteten Resolutionen wird der jüdische Staat unter anderem dafür kritisiert, „repressive Maßnahmen“ gegen syrische Bürger auf den Golanhöhen zu ergreifen, die Arbeit des Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) zu behindern und fortgesetzt Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.
„Der Angriff der UNO auf Israel mit einer Flut von einseitigen Resolutionen ist surreal“, sagt Hillel Neuer, der geschäftsführende Direktor der Organisation UN Watch. „Nur zwei Wochen, nachdem die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad israelische Zivilisten mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen hat – die Generalversammlung und der Menschenrechtsrat der UNO schwiegen dazu –, fügt das Weltgremium nun durch sieben einseitige Resolutionen, deren einziger Zweck es ist, den jüdischen Staat zu dämonisieren, eine weitere Beleidigung hinzu.“
Zur Golan-Resolution erklärt Neuer, im Beschluss werde Israel für das Festhalten an den Golanhöhen verurteilt und aufgefordert, das Gebiet samt dessen Bevölkerung an Syrien zu übergeben. Das sei erstaunlich: „Wie kann die UNO, nachdem das syrische Regime eine halbe Million Menschen aus der eigenen Bevölkerung getötet hat, fordern, dass noch mehr Menschen der Herrschaft Assads ausgeliefert werden? Der Text ist moralisch unerträglich und logisch absurd.“
Auch die weiteren Resolutionen sieht Neuer kritisch. Drei davon beträfen die UNRWA, doch in keiner werde erwähnt, „dass der Chef des Hilfswerks im vergangenen Jahr entlassen wurde, nachdem die Führungsspitze sich an etwas beteiligt hatte, das in einer internen Untersuchung der UNO als ‚sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Vergeltung, Diskriminierung und anderer Machtmissbrauch zum persönlichen Vorteil‘ beschrieben wurde“. Die EU-Staaten machen sich mitschuldig am Beschweigen dieser Vorfälle, das „die Kultur der Straflosigkeit bei der UNRWA“ erst ermögliche.
Erneut beteiligt sich Deutschland an der Verurteilung Israels
Deutschland und die Niederlande stimmten jeweils für sechs der sieben Resolutionen und enthielten sich einmal. Und das, obwohl das niederländische Parlament die Regierung bereits vor drei Jahren dazu aufgerufen hatte, sich antiisraelischen Initiativen bei den vereinten Nationen entgegenzustellen.
Das deutsche Auswärtige Amt wiederum erklärte im Dezember des vergangenen Jahres, die Bundesregierung teile die Kritik, „dass Israel immer wieder in Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form einseitig kritisiert und ausgegrenzt wird“. Sie trete deshalb „ausdrücklich einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen“, unterstütze „Israels legitime Interessen“ und setze sich in der UNO „dafür ein, Angriffe gegen Israel klar zu benennen und zu verurteilen“.
Geschehen ist das schon bei der letztjährigen Generalversammlung nicht, Deutschland stimmte wie immer fast allen antiisraelischen Resolutionen zu. Die von Außenminister Heiko Maas geäußerte Begründung, man verhindere in den Verhandlungen über die Resolutionstexte noch schlimmere Formulierungen zu Israel und votiere im Gegenzug mit Ja, mutet bizarr an, wenn man liest, was dort mit deutscher Zustimmung verabschiedet wird.
Und schon die schiere Zahl an Verurteilungen stellt eine Dämonisierung des jüdischen Staates dar, auch das weiß man in der deutschen Diplomatie natürlich. Dass Maas selbst und das Auswärtige Amt dennoch verlautbaren, gegen die Ausgrenzung Israels einzutreten und Angriffe auf das Land zu verurteilen, ist absurd und grenzt an eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Es geht nicht um die Menschenrechte, sondern gegen Israel
„Während zu erwarten ist, dass Frankreich, Deutschland, Schweden und anderen EU-Staaten die meisten der etwa 20 Resolutionen, die bis Dezember gegen Israel verabschiedet werden sollen, unterstützen werden, haben dieselben europäischen Länder es versäumt, auch nur eine einzige Resolution der UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder zu 175 anderen Ländern einzubringen“, sagte Hillel Neuer von UN Watch. „Wo bleibt da ihre angebliche Sorge um das Völkerrecht und die Menschenrechte?“
Es wird auch in diesem Jahr so sein wie immer: Israel wird drei- bis viermal so oft verurteilt werden wie alle anderen Staaten dieser Welt zusammen. Wenn es nicht so ernst und traurig wäre, man müsse über dieses absurde Theater glatt lachen.
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